Produktbild: Staatsräson nach Gaza
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Staatsräson nach Gaza Das deutsch-israelische Verhältnis und das Völkerrecht

33,50 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei


Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

28.05.2026

Verlag

Campus

Seitenzahl

360

Maße (L/B/H)

22,8/15/2,2 cm

Gewicht

592 g

Farbe

Lichtgrau / Rost

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-593-52260-9

Beschreibung

Rezension

»Zwischen Deutschland und Israel besteht eine besondere Beziehung. Doch auch wenn befreundete Länder Krieg führen, gilt das Völkerrecht, sagt der Jurist Kai Ambos. Die Bundesregierung dürfe sich nicht von einer Staatsräson leiten lassen.« Christian Rabhansl, Deutschlandfunk Kultur, Lesart, 13.06.2026

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Taschenbuch

Erscheinungsdatum

28.05.2026

Verlag

Campus

Seitenzahl

360

Maße (L/B/H)

22,8/15/2,2 cm

Gewicht

592 g

Farbe

Lichtgrau / Rost

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-593-52260-9

Herstelleradresse

Campus Verlag GmbH
Werderstraße 10
69469 Weinheim
DE

Email: vertrieb@campus.de

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  • Produktbild: Staatsräson nach Gaza
  • Vorwort

    Erster Teil: Staatsräson, Recht, Israel

    Kapitel I: Begriffsgenese, historische Entwicklung

    Kapitel II: Staatsräson und republikanischer Verfassungsstaat

    Kapitel III: Staatsräson und Israel

    Kapitel IV: Die Verrechtlichung der Staatsräson
    1. Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit
    1.1. Palästinakongress (Berlin, April 2024), Existenz und Existenzrecht Israels
    1.2. Verbot der politischen Betätigung eines Ausländers nach
    47 AufenthG (Berlin, 1999/2022)
    2. Ausweisung pro-palästinensischer Demonstranten, einschließlich EU-Bürger (Berlin, 2025)
    3. Staatsangehörigkeitsrecht: Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als implizite Einbürgerungsvoraussetzung
    3.1. Verwaltungsvorschriften zum reformierten Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
    3.2. Ablehnung der Einbürgerung wegen fehlender Anerkennung des Existenzrechts Israels (Regensburg, 2024) .
    3.3. Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als explizite Einbürgerungsvoraussetzung
    4. Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
    5. Strafrecht und Staatsräson
    5.1. Rechtsprechung zu (pro-palästinensischen) Äußerungsdelikten, insbesondere »From the river to the sea«
    5.2. Erweiterung der Volksverhetzung (
    130 StGB) auf Israel, insbesondere Problem des Existenzrechts
    6. Sonstige gerichtliche Äußerungen

    Kapitel V: Offene Fragen

    Zweiter Teil: Gaza und Völkerrecht

    Kapitel VI: Vorbemerkungen
    1. Bedingungslose Solidarität?
    2. Unsichere Tatsachengrundlage, Quellenlage

    Kapitel VII: Vorfrage: Gaza als Teil des »besetzten palästinensischen Gebiets« (Occupied Palestinian Territory, OPT)

    Kapitel VIII: Gewaltverbot (ius contra bellum) und Selbstverteidigungsrecht
    1. Gewaltverbot (Art. 2 Abs. 4 UN-Charta)
    2. Selbstverteidigungsrecht (Art. 51 UN-Charta)
    2.1. Anwendbarkeit
    2.2. Umfang und Reichweite
    2.3. Grenzen

    Kapitel IX: Recht des bewaffneten Konflikts (ius in bello) und Kriegsverbrechen
    1. Vorbemerkungen
    2. Vorfrage: Klassifikation des Konflikts
    3. Zentrale Grundsätze, ihre Verletzung und mögliche Kriegsverbrechen
    3.1. Unterscheidungsgrundsatz
    3.2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
    3.3. Vorsorgegrundsatz
    4. Sonstige Fragen
    4.1. Humanitäre Verpflichtungen, insbesondere bei Besatzung
    4.2. Menschliche Schutzschilde
    4.3. Unmenschliche Behandlung und Tod palästinensischer Gefangener

    Kapitel X: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und/oder Genozid in Gaza?
    1. Verbrechen gegen die Menschlichkeit
    2. Genozid
    2.1. Grundlagen
    2.2. Gaza

    Kapitel XI: Rechtliche Konsequenzen
    1. Verantwortlichkeit Deutschlands, insbesondere wegen Waffenlieferungen
    1.1. Grundlagen
    1.2. Waffenlieferungen
    2. Recht auf (bewaffneten) Widerstand
    2.1. Zur Begründung des völkerrechtlichen Widerstandsrechts
    2.2. Das palästinensische Widerstandsrecht

    Schlussfolgerungen: Israelische Verantwortlichkeit, Staatsräson und Gaza

    Anhang: Ausgewählte Zitate deutscher Politiker und anderer Persönlichkeiten zur Staatsräson seit dem 7.10.2023

    Quellenverzeichnis
    Literatur
    UN-Berichte u.a. vergleichbare (offizielle) Dokumente/Berichte
    NGO-/NRO-Berichte u.ä.
    Normen (Gesetze, völkerrechtliche Verträge, Resolutionen)
    Rechtsprechung
    Dokumente (Briefe und Stellungnahmen) israelischer Völkerrechtler
    Sonstige (rechtliche) Quellen

    Abkürzungen

    Anmerkungen