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Produktbild: Staatsräson nach Gaza

Staatsräson nach Gaza Das deutsch-israelische Verhältnis und das Völkerrecht

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Israel und Deutschland pflegen - als historische Lehre aus dem Holocaust - ein besonderes Verhältnis. Die deutsche Israelpolitik orientiert sich dabei - besonders seit einer Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament hielt - am höchst ambivalenten Konzept der 'Staatsräson'....

Beschreibung

Israel und Deutschland pflegen - als historische Lehre aus dem Holocaust - ein besonderes Verhältnis. Die deutsche Israelpolitik orientiert sich dabei - besonders seit einer Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008 vor dem israelischen Parlament hielt - am höchst ambivalenten Konzept der 'Staatsräson'. Dieses Konzept gewann mit dem Hamas-Angriff auf Israel im Oktober 2023 an Bedeutung, um die praktisch bedingungslose deutsche Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza und darüber hinaus zu rechtfertigen.
Kai Ambos unterzieht die 'Staatsräson' einer historisch-etymologischen Analyse und klärt ihr Verhältnis zu Völkerrecht und Verfassung; er zeigt, dass die Verwendung des Begriffs im deutsch-israelischen Verhältnis viele ungelöste Fragen aufwirft und seine Umsetzung zu rechtsstaatlichen Problemen führt. Danach analysiert er den Gaza-Krieg völkerrechtlich und untersucht, ob die israelische Anwendung militärischer Gewalt als Reaktion auf den Hamas-Angriff von 2023 als Selbstverteidigung zulässig ist und sich im Einklang mit dem Recht des bewaffneten Konflikts befindet. Auf dieser Grundlage fragt er, ob Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sogar ein Genozid begangen worden sein könnten. Als mögliche rechtliche Konsequenzen betrachtet er schließlich Deutschlands Verantwortlichkeit aufgrund des Rechts der Staatenverantwortlichkeit, insbesondere mit Bezug auf Waffenlieferungen, sowie das (palästinensische) Recht auf (bewaffneten) Widerstand. Zuletzt beantwortet er die Leitfrage, wie mit der Staatsräson im Lichte des Gaza-Kriegs umzugehen ist.

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Erscheinungsdatum

28.05.2026

Verlag Campus eBooks
Seitenzahl

360 (Printausgabe)

Dateigröße

9252 KB

Auflage

1. Auflage

Sprache

Deutsch

EAN

9783593464909

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  • Bewertung

    3/5

    16.11.2026

    Buch (Taschenbuch)

    völkerrechtliches und politisches Barrikadenslalom

    Drei Fragen, die der Autor gerne einzeln bewerten möchte: Die Existenz Israels, das Existenzrecht Israels, die Rechtmäßigkeit des bewaffneten Widerstand gegen die Einschränkung der Selbstbestimmung der PalästinenserInnen durch Israel. Leuchtet ein? Mit Letzterem könnte man den Hamas-Massenmord von 2023 an Israelis meinen, doch ob der Autor diesen bewaffneten Widerstand meint und dessen Rechtmäßigkeit bewerten möchte, konnte ich bei meiner Lektüre nur raten. Das Buch geht an bestimmten Begriffen wie Staatsraison und Existenzrecht in Zeitlupe vorbei und beleuchtet mit starken Scheinwerfen deren Lücken und Haken und Ösen. An anderen Begriffen rast das Buch vorbei, gerne auch an der Nachkriegsgeschichte Deutschlands und Israels. Bei der Diskussion der Staatlichkeit Israels bezieht sich der Autor auf einen Forscher, Zitat "Der berühmte israelisch-jüdische Religionsphilosoph Jeschajahu Leibowitz", für den die Errichtung eines Staates für Juden ein mythische Überhöhung dargestellt hat. Dieser Bezug auf einen einzelnen, nämlich Leibowitz, ersetzt für mich eine Abwägung und versucht, über Autorität zwei Aspekte Israels zu delegitimieren, das argumentativ sich in meinen Augen ganz gut begründen lässt - zum einen die Existenz Israels, zum andern sein Existenzrecht. Wenn der Autor politische Argumente bei Adorno und Horkheimer entleiht, verlässt er in meinen Augen die Ebene des Völkerrechts.

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