Vorwort
Autorinnen und Autoren
Abkürzungsverzeichnis
Erster Abschnitt (Pierson): Grundlagen zum Recht des geistigen Eigentums

1 Einführung
I. Die beiden Hemisphären zum Schutz des geistigen Eigentums: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
II. Zum Begriff des Immaterialgüterrechts
III. „Konjunktur“ und Herausforderung des geistigen Eigentums im Informationszeitalter
IV. Schutz geistigen Eigentums im Zeitalter der Globalisierung

2 Die Sondergesetze zum Schutz des geistigen Eigentums im Überblick
I. Der Schutz technischer Erfindungen: Patent- und Gebrauchsmusterrecht
1. Patentrecht
2. Gebrauchsmusterrecht
II. Der Schutz von Leistungen im Bereich des Designs: Designschutzrecht
III. Der Schutz von Kennzeichen: Markenrecht
IV. Spezialmaterien des gewerblichen Rechtsschutzes: Topographieschutz und Sortenschutz
1. Halbleiterschutzrecht
2. Sortenschutzrecht
V. Der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb: Lauterkeitsrecht (Wettbewerbsrecht i.e.S.)
VI. Der Schutz vertraulicher Informationen: Geschäftsgeheimnisse
VII. Der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst: Urheberrecht
1. Gesetzliche Grundlage und Werkbegriff
2. Urheberrecht im Informationszeitalter

3 Geschichte des geistigen Eigentums
I. Ausgangspunkt: Das Streben nach technischem Fortschritt und Ausdruck
II. Antike und Mittelalter
III. Privilegienwesen
IV. Die Theorie vom geistigen Eigentum
V. Die Entwicklung im 19.Jahrhundert/Reichsgesetzgebung

4 Der internationale Schutz des geistigen Eigentums
I. Ausgangspunkt
II. Beschränkter Anwendungsbereich der nationalen Sondergesetze zum Schutz des geistigen Eigentums
1. Persönlicher Anwendungsbereich
2. Räumlicher Anwendungsbereich
III. Staatsverträge zum Schutz des geistigen Eigentums
1. Pariser Verbandübereinkunft (PVÜ)
2. Sonderabkommen zur PV
3. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)
4. WIPO-Konvention
5. TRIPS-Übereinkommen
IV. Recht der Europäischen Union
1. Rechtssetzungskompetenz der EU im Bereich des geistigen Eigentums
2. Formen des Rechts der Europäischen Union
3. Harmonisierung im Bereich des geistigen Eigentums
4. Unionsweite Schutzrechte

5 Kategorien und Systematik des geistigen Eigentums
I. Zentrale Kategorien geistigen Eigentums
II. Ergebnisse, die in der Entdeckung einer Realität bestehen
1. Entdeckungen
2. Die Begründung der mangelnden Patentierbarkeit
3. Entdeckung als Grundlage eines Patents
4. Wissenschaftliche Theorien und Methoden
III. Ergebnisse, die in der Lösung eines Problems bestehen
1. Technische Problemlösungen
2. Nicht-technische Problemlösungen
IV. Ergebnisse, die in der Schaffung eines neuen Gutes bestehen
V. Kategoriale Erfassung der Kennzeichen
VI. Ergebnisse geistigen Schaffens und normativ-rechtliche Ausgestaltung
1. Materielle Schutzvoraussetzungen
2. Formelle Schutzvoraussetzungen
3. Schutzwirkungen

6 Das Recht des geistigen Eigentums in der Gesamtrechtsordnung
I. Verfassungsrechtliche Bezüge
II. Das Recht des geistigen Eigentums als Teil des Privatrechts
1. Zuordnung zum Privatrecht
2. Nebengebiete des bürgerlichen Rechts
3. Kennzeichenschutz außerhalb des Markengesetzes
4. Bezüge zum Arbeitsrecht
5. Bezüge zum Medienrecht und IT-Recht
III. Verwaltungsrechtliche Bezüge
IV. Straftat- und Bußgeldtatbestände

7 Die wirtschaftliche Bedeutung des geistigen Eigentums
I. Allgemeine Bedeutung
II. Gewerblicher Rechtsschutz
1. Technische Schutzrechte
2. Designrecht
3. Markenrecht
III. Urheberrecht
1. Die traditionelle Bedeutung des Urheberrechts
2. Der Bedeutungszuwachs des Urheberrechts
Zweiter Abschnitt (Ahrens/Plaggenborg): Der Schutz technischer Ideen
1. Kapitel: Einleitung
2. Kapitel: Patentschutz in der Bundesrepublik Deutschland

8 Patentierbare Erfindungen und gewerbliche Anwendbarkeit
I. Patentierbare Erfindungen
1. Technizität
2. Ausschluss von der Patentierung
3. Computerimplementierte Erfindungen und mathematische Methoden
4. Biotechnologische Erfindungen
II. Gewerbliche Anwendbarkeit

9 Stand der Technik, Neuheit, erfinderische Tätigkeit
I. Stand der Technik (SdT)
1. Vorveröffentlichungen
2. Ältere Anmeldungen
II. Durchschnittsfachperson
III. Neuheit

10 Recht auf das Patent
I. Erfinder
II. Erfinderrechte
III. Rechtsnachfolger
IV. Berechtigter vor den Patentbehörden

11 Wirkungen des Patents
I. Räumliche Wirkung des Patents
1. Verkürzung und Entfall der Patentdauer
2. Schutzdauerverlängerung durch ergänzendes Schutzzertifikat
III. Schutzbereich
1. Wortsinngemäßer Schutzbereich
2. Äquivalenter Schutzbereich
3. Konsequenzen für die Schutzbereichsbestimmung

12 Rechte aus dem Patent
I. Rechte aus Erzeugnisansprüchen
1. Herstellung
2. Anbieten
3. Inverkehrbringen
4. Gebrauch
5. Einführen und Besitz
II. Rechte aus Verfahrensansprüchen
1. Anwendung
2. Anbieten eines Verfahrens zur Anwendung
3. Durch Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis
IV. Mittelbare Patentbenutzung

13 Grenzen und Ausnahmen der Schutzwirkung
I. Ausnahmen der Patentwirkung nach
11 PatG/Art. 27 EPG
II. Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrecht
1. Vorbenutzungsrecht (vor Patentanmeldung)
2. Weiterbenutzungsrecht (nach Wiedereinsetzung)
III. Erschöpfung
IV. Lizenzbereitschaft
V. Weitere Rechtsbeschränkungen
1. Benutzungsanordnung
2. Zwangslizenz

14 Weg zum Patent – Patentanmeldungs- und Erteilungsverfahren
I. Einreichungsmöglichkeiten der Patentanmeldung
II. Voraussetzungen einer Patentanmeldung
III. Anmeldetag und Priorität
1. Mindesterfordernisse zur Zuerkennung eines Anmeldetags
2. Priorität
IV. Erteilungsverfahren vor dem DPMA und EPA
1. Offensichtlichkeitsprüfung bzw. Formalprüfung der Patentanmeldung
2. Recherchebericht
3. Offenlegung
4. Vollständige Prüfung der Patentanmeldung
5. Patenterteilung
V. Inkrafttreten des erteilten europäischen Patents
1. Europäisches Bündelpatent
2. Einheitspatent
VI. Teilanmeldung, Ausscheidung und Doppelschutz(verbot)
1. Teilanmeldung & Ausscheidung der nationalen Patentanmeldung
2. Teilanmeldung der Europäischen Patentanmeldung
3. Doppelschutz(verbot)

15 Einspruch
I. Erhebung des Einspruchs
II. Einspruchsverfahren
III. Beitritt
IV. Begründung des Einspruchsverfahrens

16 Nichtigkeit und Verletzung
I. Zuständigkeit für Nichtigkeits- & Verletzungsverfahren
1. Deutsche Gerichte für Nichtigkeits- & Verletzungsverfahren
2. Einheitliches Patentgericht
II. Nichtigkeitsklage
1. Nichtigkeitsverfahren
2. Begründung der Nichtigkeitsklage
II. Verletzungsklage
1. Verletzungsverfahren vor dem EPG

17 Allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts
I. Übersicht
II. Zur Vertretung
III. Fristen, Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung
1. Fristen
2. Wiedereinsetzung
3. Weiterbehandlung
IV. Sonstiges
1. Rechtliches Gehör
2. Gebühren
3. Sprache
4. Patentregister

18 Übertragung, Lizenz
I. Übertragung
II. Lizenz

19 Exkurs: Der Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)
I. PCT Kapitel I
II. PCT Kapitel II
III. Nationale und regionale Phase
3. Kapitel: Gebrauchsmusterrecht

20 Gebrauchsmusterfähige Erfindungen, Neuheit und erfinderischer Schritt
I. Gebrauchsmusterfähige Erfindungen
II. Neuheit und Stand der Technik
1. Stand der Technik (SdT)
2. Priorität
III. Erfinderischer Schritt

21 Der Weg zum Gebrauchsmuster und seine Wirkungen
I. Gebrauchsmusteranmeldung und Abzweigung
II. Recherche, Prüfung und Veröffentlichung
III. Wirkungen des Gebrauchsmusters

22 Löschung

23 Beschwerde
4. Kapitel: Arbeitnehmererfinderrecht

24 Anwendungsbereiche des ArbEG
I. Persönlicher Anwendungsbereich
II. Sachlicher Anwendungsbereich
1. Erfindungen, Verbesserungsvorschläge
2. Diensterfindungen, freie Erfindungen

25 Erfindungsmeldung, Inanspruchnahme und Erfindervergütung
I. Erfindungsmeldung
II. Inanspruchnahme und deren Wirkung
1. Inanspruchnahme
2. Wirkung der Inanspruchnahme
3. Freigewordene Diensterfindung
III. Erfindervergütung

26 Freie Erfindungen

27 Schiedsverfahren, gerichtliche Verfahren und Übergangsvorschriften
I. Schiedsverfahren und gerichtliche Verfahren
II. Übergangsvorschriften
Dritter Abschnitt (Pierson/Demuth (
28) und Pierson/Würtenberger (
29)): Schutz auf speziellen Gebieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .203
28 Halbleiterschutz

28 Halbleiterschutz
I. Einordnung und Zweck
II. Schutzvoraussetzungen
1. Materielle Schutzvoraussetzungen, Berechtigter
2. Formelle Schutzvoraussetzungen
3. Schutzentstehung, Geltendmachung
III. Wirkungen des Halbleiterschutzes
1. Schutzgegenstand, Schutzumfang, Schutzdauer
2. Rechte des Schutzrechtsinhabers
3. Ansprüche des Schutzrechtsinhabers

29 Sortenschutzrecht
I. Einordnung und Zweck
II. Schutzvoraussetzungen
1. Materielle Schutzvoraussetzungen
2. Formelle Schutzvoraussetzungen
III. Das Erteilungsverfahren
IV. Recht auf Sortenschutz, Rechtsnachfolge, Lizenzen
V. Wirkungen des Sortenschutzes, Rechtsverletzungen
1. Alleiniges Vermehrungsrecht des Sortenschutzinhabers
2. Rechtsverletzungen
3. Schutzdauer
Vierter Abschnitt (Pierson/Wittmann): Der Schutz des Designs durch das Designschutzrecht

30 Allgemeines zum Designschutz

30 Allgemeines zum Designschutz
I. Gegenstand
II. Schutzzweck
III. Wesen und Einordnung
IV. Bedeutung: Designschutzrecht in Zahlen

31 Schutzvoraussetzungen
I. Begriffsbestimmungen
II. Materielle Schutzvoraussetzungen
1. Neuheit
2. Eigenart
3. Neuheitsschonfrist
III. Schutzausschluss
1. Technische Bedingtheit
2. Verbindungselemente
3. Sonstige Ausschlusstatbestände
IV. Exkurs: Ersatzteilproblematik
1. Ausgangspunkt: Terminologie
2. Ausschluss sog. Must-fit-Teile
3. Schutzbeschränkung auf sichtbare Bauelemente bei Bauteilen komplexer Erzeugnisse (Sichtbarkeitskriterium)
4. Schutzschranke: Reparaturklausel (
40a DesignG bzw. Art. 110 GGV)
5. Der (weitere) Weg zur Harmonisierung der Reparaturklauselmarkt
V. Formelle Schutzvoraussetzungen, Eintragungsverfahren
1. Anmeldeverfahren
2. Eintragungsverfahren
3. Verfahrensvorschriften, Beschwerde, Rechtsbeschwerde

32 Entstehung, Dauer, Rechtsverkehr
I. Berechtigte
II. Entstehung und Dauer
III. Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
1. Rechtsnachfolge
2. Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
3. Lizenzen
IV. Nichtigkeit und Löschung
1. Nichtigkeitsverfahren beim DPMA
2. Absolute Nichtigkeit
3. Relative Nichtigkeit
4. Löschung

33 Schutzwirkungen, Rechtsverletzungen
I. Schutzwirkungen
1. Schutzgegenstand
2. Rechte und Schutzumfang
3. Beschränkungen, Vorbenutzungsrecht
II. Rechtsverletzungen
1. Beseitigung, Unterlassung, Schadenersatz
2. Flankierende Ansprüche, Erschöpfung, Verjährung
3. Strafvorschriften

34 Gemeinschaftsgeschmacksmuster/Unionsdesign
I. Einordnung
II. Duales Schutzsystem
1. Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster
2. Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster
Fünfter Abschnitt (Fischer/Haustedt): Der Schutz von Kennzeichen
1. Kapitel: Allgemeines zum Kennzeichenschutz

35 Gegenstand

36 Schutzzweck und Funktion

37 Einordnung und ergänzender Kennzeichenschutz
2. Kapitel: Marken

38 Einführung
I. Überblick
II. Abgrenzung
III. Markenformen
IV. Entstehung des Markenschutzes
1. Registermarke
2. Benutzungsmarke
3. Notorisch bekannte Marke

39 Zeitrang und Vorrang

40 Schutzvoraussetzungen und Schutzhindernisse
I. Inhaberschaft
II. Absolute Schutzhindernisse
1. Allgemeines
2. Eintragungsausschluss (
8 Abs.1 MarkenG)
3. Unterscheidungskraft (
8 Abs. 2 Nr.1 MarkenG)
4. Beschreibender Charakter (früher: Freihaltebedürfnis (
8 Abs. 2 Nr.2 MarkenG))
5. Übliche Zeichen (
8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG)
6. Täuschungseignung
7. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten
8. Hoheitszeichen
9. Prüf- und Gewährzeichen
10. Zeichen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen
11. Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
12. Traditionelle Weine
13. Traditionelle Spezialitäten
14. Sortenbezeichnungen
15. Entgegenstehende Gesetze als Schutzhindernisse
16. Bösgläubige Markenanmeldungen
17. Ausnahmen
III. Relative Schutzhindernisse
1. Überblick
2. Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
3. Identische Marken
4. Verwechslungsgefahr von Marken
5. Schutz bekannter Marken
6. Notorisch bekannte Marke (Notorietätsmarke)
7. Agentenmarke
8. Benutzungsmarken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
9. Sonstige ältere Rechte

41 Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen
I. Überblick
II. Ausschließlichkeitsrecht
1. Territoriale Reichweite
2. Kollisionstatbestände
3. Untersagungstatbestände
4. Einreden und Einwendungen
5. Haftung des Betriebsinhabers
III. Rechtsfolgen aus Markenverletzungen
1. Unterlassung
2. Schadensersatz
3. Auskunftsanspruch (
19 MarkenG)
4. Vernichtung und Rückruf (
18 MarkenG)
IV. Eingetragene Marken in Nachschlagewerken (
16 MarkenG)

42 Schranken des Schutzes
I. Verjährung
II. Verwirkung
III. Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben
IV. Erschöpfung
V. Benutzungszwang
VI. Benutzung der Marke (
26 MarkenG)

43 Marken als Vermögensgegenstand
I. Rechtsübergang und dingliche Rechte
II. Lizenz

44 Eintragung, Widerspruch und Löschung
I. Eintragungsverfahren
1. Anmeldung
2. Anmeldetag
3. Priorität
4. Prüfung der Ämter DPMA und EUIPO
5. Beschleunigte Prüfung
6. Rücknahme, Beschränkung, Berichtigung
7. Veröffentlichung
8. Eintragung
9. Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke
II. Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
1. Teilung
2. Schutzdauer und Verlängerung
III. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit
1. Verzicht
2. Verfall
3. Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
4. Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte
5. Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
6. Wirkung der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit

45 Verfahrensvorschriften, Beschwerde, Rechtsbeschwerde
I. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt, Akteneinsicht, Erinnerung
1. Akteneinsicht
2. Erinnerung
II. Beschwerde
1. Überblick
2. Beschwerdeverfahren
3. Durchgriffsbeschwerde
III. Rechtsbeschwerde
1. Überblick
2. Rechtsbeschwerdeverfahren
IV. Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung, Inlandsvertreter und sonstige Vorschriften
1. Wiedereinsetzung
2. Weiterbehandlung
3. Vertretung

46 Kollektivmarken und Gewährleistungsmarken
I. Überblick
II. Eintragungsvoraussetzungen
1. Unterscheidungskraft
2. Inhaberschaft und Markensatzung
3. Geltendmachung von Rechten und Schutzschranken
4. Löschungsgründe

47 Kennzeichenstreit-, Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme sowie „notice and take down
I. Gerichtsstand
II. Streitwertbegünstigung
III. Straf- und Bußgeldvorschriften
1. Strafbare Kennzeichenverletzung
2. Strafbare Benutzung geografischer Herkunftsangaben
3. Bußgeldvorschriften
IV. Beschlagnahme
V. Notice-and-take-down-Verfahren
3. Kapitel: Geschäftliche Bezeichnungen

48 Überblick

49 Unternehmenskennzeichen
I. Name und Firma
II. Geschäftsabzeichen
III. Verkehrsgeltung
IV. Räumlicher Schutzbereich
V. Entstehen und Erlöschen von Unternehmenskennzeichen
VI. Übertragbarkeit und Lizenz
VII. Verwechslungsgefahr

50 Titelschutz
I. Überblick
II. Schutzobjekte
III. Entstehen und Erlöschen von Titelschutzrechten
IV. Titelschutzanzeige
V. Verwechslungsgefahr
1. Titelähnlichkeit
2. Werknähe
3. Kennzeichnungskraft

51 Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen
I. Ausschließliches Recht
II. Bekannte geschäftliche Bezeichnungen
III. Rechtsfolgen
4. Kapitel: Geografische Herkunftsangaben

52 Überblick

53 Schutz geografischer Herkunftsangaben
I. Definition
II. Schutzinhalt
1. Einfache geografische Herkunftsangabe
2. Qualifizierte geografische Herkunftsangabe
III. Geografische Herkunftsangabe mit besonderem Ruf
IV. Abwandlungen geografischer Herkunftsangaben

54 Schutz gem. VO (EU) Nr.1151/2012 – EU-Qualitätsregelungen-Verordnung
I. Grundsätze
II. Verfahren zur Eintragung einer geografischen Angabe oder Ursprungsbezeichnung
III. Einspruchs- und Löschungsverfahren, Überwachung, Verletzung
5. Kapitel: Exkurse Olympiaschutzgesetz und Domain-Namen

55 Exkurs: Olympiaschutzgesetz
I. Hintergrund
II. Gesetzesgegenstand und Inhaber
III. Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen
IV. Altrechte und Verfassungskonformität

56 Exkurs: Domain-Namen
6. Kapitel: Internationale Registrierung

57 Internationale Registrierung (IR)
I. Das Madrider System der Internationalen Registrierung von Marken
II. Unterschiede zwischen MMA und PMMA
III. Eintragungsverfahren
IV. Schutzversagung und Widerspruch
V. Vorteile der Internationalen Registrierung von Marken

58 Unionsmarken

59 Nationale Vorschriften für IR- und Unionsmarken
I. MMA und PMMA
II. Unionsmarken
Sechster Abschnitt (Pierson/Kreutz): Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
1. Kapitel: Urheberrecht

60 Allgemeines Verständnis
I. Begriff und Wesen des Urheberrechts
II. Europäisierung des Urheberrechts

61 Werkbegriff, Schutzvoraussetzungen
I. Materielle Schutzvoraussetzungen
1. Werk der Literatur, Wissenschaft und Kunst
2. Ergebnis persönlichen Schöpfens
3. Geistiger Gehalt
4. Sinnlich wahrnehmbare Formgestaltung
5. Individualität
6. Kleine Münze, Gestaltungshöhe
II. Formelle Schutzvoraussetzungen
1. Grundsatz der Formfreiheit
2. Bedeutung des Copyright-Vermerks

62 Die Werkarten im Einzelnen
I. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme
1. Schriftwerke
2. Reden
3. Computerprogramme
II. Musikwerke
III. Pantomimische Werke, Tanzkunst
IV. Werke der bildenden Kunst
1. Zweckfreie („reine“) Kunst
2. Angewandte Kunst
3. Baukunst
V. Lichtbildwerke
VI. Filmwerke
VII. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art
VIII. Wissenschaftliche Werke
IX. Umarbeitungen, Veränderungen eines Werkes
1. Bearbeitungen
2. Systematik urheberrechtlich relevanter Umarbeitungen
3. Neugestaltung, Begrenzung des Schutzbereichs
X. Sammelwerke, Datenbankwerke
1. Sammelwerke
2. Datenbankwerke
XI. Exkurs: Urheberrechtlicher Schutz spezieller Schutzobjekte
1. Urheberrechtlicher Schutz einer Website
2. Urheberrechtlicher Schutz von Multimediawerken

63 Urheberschaft am Werk
I. Urheber
II. Miturheberschaft
1. Begriff, Abgrenzung Sammelwerk
2. Schöpferischer Beitrag, Gesamthandgemeinschaft
III. Urheber verbundener Werke

64 Inhalt des Urheberrechts
I. Urheberpersönlichkeitsrecht
1. Grundlage des Urheberpersönlichkeitsrechts
2. Veröffentlichungsrecht
3. Anerkennung der Urheberschaft
4. Entstellung des Werkes
5. Weitere persönlichkeitsrechtliche Normen
II. Verwertungsrechte
1. Systematik und Überblick
2. Ausgewählte Verwertungsrechte im Einzelnen
3. Exkurs: Internettypische Benutzungshandlungen
III. Schutzgegenstand
1. Mitteilungsform
2. Individualität und geistiges Gemeingut
3. Form und Inhalt
IV. Schutzumfang
V. Schutzdauer

65 Schranken des Urheberrechts
I. Allgemeines Verständnis
II. Die urheberrechtlichen Schranken im Überblick
III. Ausgewählte Schranken
1. Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
2. Text und Data Mining
3. Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
4. Zitierfreiheit
5. Vervielfältigungen als Karikatur, Parodie oder Pastiche
6. Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
7. Vergütungspflicht für Vervielfältigungen nach

53, 60a bis 60f UrhG
8. Besondere Schranken für Datenbankwerke, Datenbanken und Computerprogramme
9. Bildnisse/Recht am eigenen Bild (KUG)
10. Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen

66 Rechtsverkehr im Urheberrecht
I. Vererbung, Grundsatz der mangelnden Übertragbarkeit
II. Urhebervertragsrecht
1. Einräumung Nutzungsrecht und Nutzungsart
2. Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte
3. Übertragung von Nutzungsrechten
4. Beschränkungen des Nutzungsrechts
5. Übertragungszweckgedanke
6. Unbekannte Nutzungsart
7. Sicherstellung des Anspruchs auf angemessene Vergütung
8. Beiträge zu Sammlungen
III. Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen
1. Ausgangslage: Schöpferprinzip
2. Ausnahmen
3. Rechtserwerb vom Arbeitnehmer
2. Kapitel: Verwandte Schutzrechte

67 Überblick

68 Ausgewählte verwandte Schutzrechte
I. Schutz der Lichtbilder (Fotografien)
II. Schutz der ausübenden Künstler
III. Schutz des Herstellers von Tonträgern, des Sendeunternehmens, des Presseverlegers und des Filmherstellers
1. Hersteller eines Tonträgers
2. Sendeunternehmen
3. Schutz des Presseverlegers
4. Schutz des Filmherstellers
IV. Schutz der Datenbankhersteller
1. Zweigliedriges Schutzkonzept für Datenbanken
2. Datenbank
3. Datenbankhersteller (Begriff und Rechte)
3.Kapitel: Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

69 Ergänzende Schutzbestimmungen
I. Schutz technischer Maßnahmen (
95a UrhG)
1. Umgehungsverbot (
95a Abs.1 UrhG)
2. Legaldefinition „Technische Maßnahme“ (
95a Abs. 2 UrhG)
3. Vorbereitungshandlungen (
95a Abs. 3 UrhG)
4. Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie Kulturerbe-Einrichtungen (
95a Abs.4 UrhG)
II. Durchsetzung von Schrankenbestimmungen (
95b UrhG)
1. Verpflichtung gegenüber Schrankenbegünstigtem (
95b Abs.1 UrhG)
2. Individueller Anspruch des Begünstigten (
95b Abs. 2 UrhG)
3. Ausnahme zu Gunsten interaktiver Dienste (
95b Abs. 3 UrhG)
III. Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen (
95c UrhG)
IV. Kennzeichnungspflichten (
95d UrhG)
V. Ergänzende Straf- und Bußgeldvorschriften (

108b, 111a UrhG)
1. Strafrechtliche Sanktionen (
108b UrhG)
2. Ordnungswidrigkeiten (
111a UrhG)

70 Die Haftung von Diensteanbietern für fremde Inhalte (UrhDaG)
I. Unionsrechtlicher Hintergrund
1. Ziel von Art. 17 DSM-Richtlinie
2. Inhalt von Art. 17 DSM-Richtlinie
3. Verhältnis der DSM-Richtlinie und des UrhDaG zum Digital Services Act (DSA)
II. Normzweck des UrhDaG
III. Allgemeine Vorschriften (

1 bis 3 UrhDaG)
1. Täterschaftliche Haftung des Diensteanbieters (
1 UrhDaG)
2. Anwendungsbereich (

2, 21 UrhDaG)
3. Nicht erfasste Dienste (
3 UrhDaG)
IV. Haftung des Diensteanbieters (

4 bis 12 UrhDaG)
1. Vertraglich erlaubte Nutzungen (

4, 6 UrhDaG)
2. Gesetzlich erlaubte Nutzungen (
5 UrhDaG)
3. Mutmaßlich erlaubte Nutzungen (

9 bis 12 UrhDaG)
4. Pflichten bei nicht erlaubter Nutzung (

7, 8, 11 UrhDaG)
V. Rechtsbehelfe und Maßnahmen gegen Missbrauch (

13 bis 18 UrhDaG)
VI. Angemessener Interessenausgleich zwischen den Beteiligten

71 Rechtsverletzungen
I. Zivilrechtliche Ansprüche
II. Strafrechtliche Rechtsfolgen
4. Kapitel: Internationaler Urheberrechtsschutz

72 Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts
I. Persönlicher Anwendungsbereich (Fremdenrecht)
II. Räumlicher Anwendungsbereich

73 Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
I. Wohnsitz
II. Deliktischer Gerichtsstand
III. Veröffentlichungen im Internet

74 Anwendbares Recht (Kollisionsrecht)
I. Internationales Privatrecht
II. Schutzlandprinzip
III. Anwendbares Urheberrecht bei Verletzungshandlungen im Internet

75 Urheberrechtsschutz im Ausland
I. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)
II. TRIPS-Übereinkommen
III. WIPO-Urheberrechtsvertrag
Siebter Abschnitt (Pierson/Kreutz): Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht)

76 Einleitung
I. Das Wettbewerbsrecht als Rechtsgebiet
II. Aufgabe und Bedeutung des Wettbewerbsrechts
III. Eingrenzung, Rechtsgrundlagen des Lauterkeitsrechts
IV. Einwirkungen des Europäischen Rechts
1. Allgemeines
2. Primäres Unionsrecht
3. Sekundäres Unionsrecht
V. Stellung des Wettbewerbsrechts in der Gesamtrechtsordnung
1. Das Lauterkeitsrecht als Sonderprivatrecht
2. Das Lauterkeitsrecht als Teilgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

77 Rechtsentwicklung: UWG-Reformen 2004 bis 2023 und Ausblick
I. UWG-Reform 2004
1. Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung 2001
2. Unzureichende Liberalisierung
3. Entstehungsgeschichte UWG-Reform 2004
4. Die Struktur des UWG-Reformgesetzes 2004
5. Im Rahmen der Reform 2004 neu in das Gesetz aufgenommene Reglungen
II. UWG-Reform 2008
1. Hintergrund
2. Überblick über die wesentlichen Neuerungen 2008
IV. UWG-Reform 2015
1. Hintergrund
2. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
3. Richtlinienkonforme Auslegung
4. Überblick über die wesentlichen Änderungen
V. Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen
VI. UWG-Reform
1. Hintergrund
2. Kritik
3. Überblick über die wesentlichen Änderungen
VII. Gesetz für faire Verbraucherverträge
VIII. UWG-Reform 2022
1. Hintergrund
2. Kritik
3. Überblick über die wesentlichen Änderungen
IX. Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz
X. Zu erwartende Reformen des UWG
1. EmpCo-Richtlinie
2. Green-Claims-Richtlinie
3. Ökodesign-Verordnung
4. Gold-Plating
XI. Fazit zur Entwicklung des Lauterkeitsrechts

78 Die allgemeinen lauterkeitsrechtlichen Bestimmungen
I. Zweck des Gesetzes (
1 UWG)
II. Definitionen (
2 UWG)
1. Geschäftliche Entscheidung (
2 Abs. 1 Nr.1 UWG)
2. Geschäftliche Handlung (
2 Abs. 1 Nr. 2 UWG)
3. Marktteilnehmer (
2 Abs. 1 Nr
4. Mitbewerber (
2 Abs. 1 Nr.4 UWG)
5. Nachricht (
2 Abs.1 Nr.5 UWG)
6. Online-Marktplatz (
2 Abs. 1 Nr.6 UWG)
7. Ranking (
2 Abs. 1 Nr.7 UWG)
8. Unternehmer (
2 Abs. 1 Nr.8 UWG)
9. Unternehmerische Sorgfalt (
2 Abs. 1 Nr. 9 UWG)
10. Verhaltenskodex (
2 Abs. 1 Nr.10 UWG)
11. Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers (
2 Abs. 1 Nr. 11 UWG)
III. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (
3 UWG)
1. Die sog. große Generalklausel (
3 Abs. 1 UWG)
2. Die sog. Verbrauchergeneralklausel (
3 Abs. 2 UWG)
3. Gegenüber Verbrauchern stets unzulässige geschäftliche Handlungen (
3 Abs.3 UWG)
4. Die sog. schwarze Liste (Anhang zu
3 Abs. 3 UWG)
5. Durchschnittsverbraucher/durchschnittliches Mitglied einer Verbrauchergruppe (
3 Abs. 4 UWG)
6. Vorschlag für die Prüfung eines Wettbewerbsverstoßes
IV. Rechtsbruch (
3a UWG)
1. Verstoß gegen Marktverhaltensregel
2. Differenzierung bei Marktzutrittsregelungen
3. Praktisch bedeutsame Marktverhaltensregelungen
4. Abschließende Regelung
5. Vorrang von
5a UWG bei kommerzieller Kommunikation
V. Mitbewerberschutz (
4 UWG)
1. Herabsetzung von Mitbewerbern (
4 Nr.1 UWG)
2. Anschwärzung (
4 Nr.2 UWG)
3. Ergänzender Leistungsschutz (
4 Nr. 3 UWG)
4. Behinderung (
4 Nr.4 UWG)
VI. Aggressive geschäftliche Handlungen (
4a UWG)
1. Systematische Stellung und Einordnung
2. Tatbestand (
4a Abs.1 UWG)
3. Feststellung einer aggressiven geschäftlichen Handlung (
4a Abs.2 UWG)
4. Beispiele aggressiver geschäftlicher Handlungen
VII. Irreführung (

5 und 5a bis 5c UWG)
1. Irreführende geschäftliche Handlungen (
5 UWG)
2. Irreführung durch Unterlassen (

5a, 5b UWG)
VIII. Weitverbreiteter Verstoß und weitverbreiteter Verstoß mit Unions-Dimension (
5c UWG)
IX. Vergleichende Werbung (
6 UWG)
1. Rechtsentwicklung, Umkehr des Regel-Ausnahme-Prinzips
2. Begriff der vergleichenden Werbung (
6 Abs.1 UWG)
3. Unzulässigkeit vergleichender Werbung (
6 Abs.2 UWG)
X. Unzumutbare Belästigungen (
7 UWG) sowie Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht (
7a UWG)
1. Generalklauselartige Umschreibung der Belästigung (
7 Abs.1 UWG)
2. Anwendungsfälle unzumutbarer Belästigungswerbung (
7 Abs.2 UWG)
3. Ausnahmsweise Zulässigkeit von E-Mail-Werbung (
7 Abs. 3 UWG)
4. Dokumentations- und Aufbewahungspflichten bei Telefonwerbung (
7a UWG)
5. Zusammenfassende Übersicht zur belästigenden Direktwerbung
6. Alternative Regelungsmodelle: „opt-in“ oder „opt-out“?

79 Rechtsfolgen
I. Beseitigung und Unterlassung (
8 UWG)
1. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (
8 Abs. 1 UWG)
2. Haftung des Unternehmensinhabers (
8 Abs. 2 UWG)
3. Aktivlegitimation (
8 Abs. 3, 4, 5 und
8b UWG)
4. Besondere Aktivlegitimation für bestimmte Unionsrechtsverstöße (
8a UWG)
5. Missbräuchliche Rechtsverfolgung (
8c UWG)
II. Schadensersatz (
9 UWG)
III. Gewinnabschöpfung (
10 UWG)
IV. Verjährung (
11 UWG)

80 Straf- und Bußgeldvorschriften
I. Lauterkeitsrechtlichen Strafbestimmungen
II. Die Straf- und Bußgeldtatbestände des UWG im Überblick
1. Strafbare Werbung (
16 UWG)
2. Bußgeldvorschriften (

19 und 20 UWG)

81 Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
I. Wirtschaftliche Bedeutung
II. Rechtssystematische Einordnung
III. Rechtsentwicklung des Geschäftsgeheimnisschutzes
1. Die Rechtsentwicklung auf der Ebene der EU
2. Die Rechtsentwicklung in Deutschland
IV. Der Aufbau des GeschGehG
V. Zentrale Vorschriften des GeschGehG
1. Geschäftsgeheimnis (
2 Nr.1 GeschGehG)
2. Erlaubte Handlungen (
3 GeschGehG)
3. Handlungsverbote (
4 GeschGehG)
4. Ausnahmen (
5 GeschGehG)
5. Strafvorschriften (
23 GeschGehG)
Achter Abschnitt (Pierson/Kreutz): Rechtsdurchsetzung

82 Anspruchsgrundlagen
I. Ausgangspunkt
II. Rechtsdurchsetzung im Bereich des geistigen Eigentums
1. Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
2. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums

83 Gläubiger und Schuldner
I. Aktivlegitimation
II. Passivlegitimation
1. Täterschaft und Teilnahme
2. Störerhaftung

84 Außergerichtliche Durchsetzung
I. Abmahnung
1. Einordnung, Bedeutung
2. Begriff, Zweck
3. Keine Pflicht zur Abmahnung, kostenrechtlicher Hintergrund
4. Rechtsnatur, Vollmacht
5. Form, Zugang
6. Inhalt
7. Entbehrlichkeit der Abmahnung
8. Wichtige begriffliche Differenzierungen
9. Reaktion des Abgemahnten
10. Kosten
11. Unbegründete und unberechtigte Abmahnung, Rechtsmissbrauch, Gegenansprüche
12. Abgrenzung zur Berechtigungsanfrage
II. Unterwerfungserklärung
1. Zweck
2. Rechtsnatur, Form
3. Zustandekommen des Unterlassungsvertrages
4. Bedeutung des Vertragsstrafeversprechens
5. Ausschluss der Vertragsstrafe
6. Höhe der Vertragsstrafe
7. Erneute Zuwiderhandlung
8. Kündigung
III. Verfahren vor der Einigungsstelle
1. Überblick, Einordnung, Bedeutung
2. Besetzung der Einigungsstellen
3. Zuständigkeit
4. Verfahren, Vergleich

85 Gerichtliche Durchsetzung
I. Allgemeine Zulässigkeitsfragen
1. Rechtsweg
2. Sachliche Zuständigkeit
3. Örtliche Zuständigkeit
II. Einstweilige Verfügung
1. Bedeutung, Zuständigkeit
2. Voraussetzungen
3. Entscheidung des Gerichts
4. Schutzschrift
5. Rechtsbehelfe
6. Vollziehung
7. Abschlussverfahren
III. Hauptsacheverfahren
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Stichwortverzeichnis
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