Produktbild: Recht des geistigen Eigentums

Recht des geistigen Eigentums Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

47,50 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei


Beschreibung

Produktdetails

Einband

Gebundene Ausgabe

Erscheinungsdatum

13.08.2018

Abbildungen

19 schwarz-weiße Abbildungen

Verlag

Utb GmbH

Seitenzahl

692

Maße (L/B/H)

24,2/17,9/4,5 cm

Gewicht

1424 g

Auflage

4. überarbeitete Auflage

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-8252-4600-6

Beschreibung

Rezension

Aus: Blog: Die Rezensenten – Mandy Hrube –11/2015

[…] stellt der Pierson/Ahrens/Fischer im gegenwärtigen Zustand ein umfassendes und insgesamt nur zu empfehlenswertes Werk zum Recht des geistigen Eigentums dar, das zu einem Preis von 29,99 Euro auch noch ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis bietet.


Aus: mediamania.de – Andreas Schmidt- 5.5.2015

[…] Zunächst ist das umfangreiche und eng bedruckte Buch erstaunlich übersichtlich. Das detaillierte Inhaltsverzeichnis und das Stichwortverzeichnis im Anhang machen es dem Leser leicht, die gerade gesuchte Information zu finden. […] Auch nicht selbstverständlich für ein Rechtshandbuch, aber in diesem Werk durchaus erfolgreich gemeistert, ist die Verständlichkeit. Auch Nicht-Juristen verstehen die Texte und Erläuterungen in diesem Buch, das tatsächlich praxisnah geschrieben ist, wie auf dem Klappentext versprochen.
Insgesamt lohnt sich der Kauf dieses Buches also. Umfassend, aktuell und auch für Laien verständlich dürfte es als Einführung und als Nachschlagewerk für viele Nutzer interessant sein. Für 29,99 Euro bietet es ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis!

Produktdetails

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Gebundene Ausgabe

Erscheinungsdatum

13.08.2018

Abbildungen

19 schwarz-weiße Abbildungen

Verlag

Utb GmbH

Seitenzahl

692

Maße (L/B/H)

24,2/17,9/4,5 cm

Gewicht

1424 g

Auflage

4. überarbeitete Auflage

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-8252-4600-6

Herstelleradresse

Narr Francke Attempto Verlag GmbH + Co. KG
Dischingerweg 5|72070|Tübingen|DE
info@narr.de

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  • Produktbild: Recht des geistigen Eigentums
  • Vorwort zur 4. Auflage 25
    Abkürzungsverzeichnis 27
    Abbildungsverzeichnis 35
    Erster Abschnitt: Grundlagen zum Recht des geistigen Eigentums 37

    1 Einführung 39
    I. Die beiden Hemisphären zum Schutz des geistigen Eigentums: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 39
    II. Zum Begriff des Immaterialgüterrechts 40
    III. „Konjunktur“ und Herausforderung des geistigen Eigentums im Zeitalter der neuen Medien 41
    IV. Schutz geistigen Eigentums im Zeitalter der Globalisierung 41

    2 Die Sondergesetze zum Schutz des geistigen Eigentums im Überblick 42
    I. Der Schutz technischer Erfindungen: Patent- und Gebrauchsmusterrecht 42
    1. Patentrecht 42
    2. Gebrauchsmusterrecht 43
    II. Der Schutz von Leistungen im Bereich des Designs: Designschutzrecht 44
    III. Der Schutz von Kennzeichen: Markenrecht 45
    IV. Spezialmaterien des gewerblichen Rechtsschutzes: Topographieschutz und Sortenschutz 46
    1. Halbleiterschutzrecht 46
    2. Sortenschutzrecht 47
    V. Der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb: Lauterkeitsrecht (Wettbewerbsrecht i.e.S.) 47
    VI.Der Schutz vertraulicher Informationen: Geschäftsgeheimnisse 47
    VII.Der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst: Urheberrecht 48
    1. Gesetzliche Grundlage und Werkbegriff 48
    2. Urheberrecht im Informationszeitalter 49

    3 Geschichte des geistigen Eigentums 50
    I. Ausgangspunkt: Das Streben nach technischem Fortschritt und Ausdruck 51
    II. Antike und Mittelalter 51
    III. Privilegienwesen 52
    IV. Die Theorie vom geistigen Eigentum 53
    V. Die Entwicklung im 19.Jahrhundert/Reichsgesetzgebung 54

    4 Der internationale Schutz des geistigen Eigentums 55
    I. Ausgangspunkt 55
    II. Beschränkter Anwendungsbereich der nationalen Sondergesetze zum Schutz des geistigen
    Eigentums 56
    1. Persönlicher Anwendungsbereich 56
    2. Räumlicher Anwendungsbereich 56
    III. Staatsverträge zum Schutz des geistigen Eigentums 57
    1. Pariser Verbandübereinkunft (PVÜ) 57
    2. Sonderabkommen zur PVÜ 59
    3. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) 61
    4. WIPO-Konvention 62
    5. TRIPS-Übereinkommen 63
    IV. Recht der Europäischen Union 64
    1. Rechtssetzungskompetenz der EU im Bereich des geistigen Eigentums 64
    2. Formen des Rechts der Europäischen Union 65
    3. Harmonisierung im Bereich des geistigen Eigentums 65
    4. Einheitliche Gemeinschaftsschutzrechte 66

    5 Kategorien und Systematik des geistigen Eigentums 71
    I. Zentrale Kategorien geistigen Eigentums 71
    II. Ergebnisse, die in der Entdeckung einer Realität bestehen 72
    1. Entdeckungen 72
    2. Die Begründung der mangelnden Patentierbarkeit 73
    3. Entdeckung als Grundlage eines Patents 73
    4. Wissenschaftliche Theorien und Methoden 73
    III. Ergebnisse, die in der Lösung eines Problems bestehen 74
    1. Technische Problemlösungen 74
    2. Nicht-technische Problemlösungen 75
    IV. Ergebnisse, die in der Schaffung eines neuen Gutes bestehen 77
    V. Kategoriale Erfassung der Kennzeichen 78
    VI. Ergebnisse geistigen Schaffens und normativ-rechtliche Ausgestaltung 79
    1. Materielle Schutzvoraussetzungen 79
    2. Formelle Schutzvoraussetzungen 82
    3. Schutzwirkungen 83

    6 Das Recht des geistigen Eigentums in der Gesamtrechtsordnung 84
    I. Verfassungsrechtliche Bezüge 85
    II. Das Recht des geistigen Eigentums als Teil des Privatrechts 85
    1. Zuordnung zum Privatrecht 85
    2. Nebengebiete des bürgerlichen Rechts 86
    3. Kennzeichenschutz außerhalb des Markengesetzes 87
    4. Bezüge zum Arbeitsrecht 87
    III. Verwaltungsrechtliche Bezüge 87
    IV. Straftat- und Bußgeldtatbestände 88

    7 Die wirtschaftliche Bedeutung des geistigen Eigentums 88

    I. Allgemeine Bedeutung 88
    II. Gewerblicher Rechtsschutz 89
    1. Technische Schutzrechte 89
    2. Designrecht 90
    3. Markenrecht 90
    III. Urheberrecht 91
    1. Die traditionelle Bedeutung des Urheberrechts 91
    2. Der Bedeutungszuwachs des Urheberrechts 92
    Zweiter Abschnitt: Der Schutz technischer Ideen 93
    1. Kapitel. Einleitung 95
    2. Kapitel. Patentschutz in der Bundesrepublik Deutschland 97

    8 Patentierbare Erfindungen und Gewerbliche Anwendbarkeit 97
    I. Patentierbare Erfindungen 97
    1. Technizität 98
    2. Ausschluss von der Patentierung 99
    3. Computerimplementierte Erfindungen und mathematische Methoden 101
    4. Biotechnologische Erfindungen 103
    II. Gewerbliche Anwendbarkeit 104

    9 Stand der Technik, Neuheit, erfinderische Tätigkeit 105
    I. Stand der Technik (SdT) 106
    1. Vorveröffentlichungen 106
    2. Ältere Anmeldungen 107
    II. Durchschnittsfachmann 108
    III. Neuheit 108
    IV. Erfinderische Tätigkeit 109

    10 Recht auf das Patent 110
    I. Erfinder 111
    II. Erfinderrechte 111
    III. Rechtsnachfolger 112
    IV. Berechtigter vor den Patentbehörden 112

    11 Allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts 113
    I. Übersicht 113
    1. Verfahren vor dem DPMA 113
    2. Verfahren vor dem BPatG 114
    3. Verfahren vor dem BGH 114
    II. Zur Vertretung 114
    III. Fristen, Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung 115
    1. Fristen 115
    2. Wiedereinsetzung 115
    3. Weiterbehandlung 116
    IV. Sonstiges 117
    1. Rechtliches Gehör 117
    2. Gebühren 117
    3. Sprache 118
    4. Schriftlichkeit, Elektronische Dokumente und Elektronische Akte 118
    5. Patentregister 119

    12 Patentanmeldung und Erteilungsverfahren 119
    I. Patentanmeldung 119
    II. Anmeldetag und Priorität 122
    1. Mindesterfordernisse zur Anerkennung eines Anmeldetags 122
    2. Priorität 123
    III. Teilanmeldung, Ausscheidung und Zusatzpatent 124
    1. Teilanmeldung 124
    2. Ausscheidung 125
    3. Zusatzpatent 126
    IV. Erteilungsverfahren 126
    1. Offensichtlichkeitsprüfung 126
    2. Recherchebericht 126
    3. Offenlegung 127
    4. Vollständige Prüfung 127
    5. Patenterteilung 128

    13 Einspruch 128
    I. Erhebung des Einspruchs 128
    II. Einspruchsverfahren 129
    III. Beitritt 130
    IV. Begründung des Einspruchsverfahrens 130

    14 Nichtigkeit 131
    I. Nichtigkeitsklage 131
    II. Nichtigkeitsverfahren 132
    III. Begründung der Nichtigkeitsklage 134

    15 Wirkungen des Patents 134
    I. Räumliche Wirkung des Patents 134
    II. Zeitliche Wirkung des Patents 135
    1. Verkürzung und Entfall der Patentdauer 135
    2. Schutzdauerverlängerung durch ergänzendes Schutzzertifikat 136
    III. Schutzbereich 137
    1. Wortsinngemäßer Schutzbereich 139
    2. Äquivalenter Schutzbereich 139
    3. Konsequenzen für die Schutzbereichsbestimmung 140

    16 Rechte aus dem Patent 140
    I. Rechte aus Erzeugnisansprüchen 141
    1. Herstellung 141
    2. Anbieten 142
    3. Inverkehrbringen 142
    4. Gebrauch 142
    5. Einführen und Besitz 143
    II. Rechte aus Verfahrensansprüchen 143
    1. Anwendung 144
    2. Anbieten eines Verfahrens zur Anwendung 144

    3. Durch Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis 144
    III. Rechte aus Verwendungsansprüchen 145
    IV. Mittelbare Patentbenutzung 146

    17 Grenzen und Ausnahmen der Schutzwirkung 147
    I. Ausnahmen der Patentwirkung nach
    11 PatG 147
    II. Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrecht 148
    1. Vorbenutzungsrecht (vor Patentanmeldung) 148
    2. Weiterbenutzungsrecht (nach Wiedereinsetzung) 150
    III. Erschöpfung 151
    IV. Lizenzbereitschaft 152
    V. Weitere Rechtsbeschränkungen 153
    1. Benutzungsanordnung 153
    2. Zwangslizenz 153

    18 Übertragung, Lizenz 154
    I. Übertragung 155
    II. Lizenz 155
    3. Kapitel. Besonderheiten bei europäischen Patenten 157

    19 Europäische Patentanmeldungen bis zur Veröffentlichung 158

    20 Sachprüfung, Patenterteilung, Einspruch und Beschränkung 159

    21 Beschwerde 160

    22 Nationale Verfahren 161

    23 Das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (Einheitspatent) 161
    I. Allgemeines 161
    II. Wirkung des Einheitspatents 163
    III. Verfahren 163
    4. Kapitel. Der Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT) 165

    24 PCT Kapitel I 166

    25 PCT Kapitel II 167

    26 Nationale und regionale Verfahren 168
    5. Kapitel. Gebrauchsmusterrecht 169

    27 Gebrauchsmusterfähige Erfindungen, Neuheit und erfinderischer Schritt 169
    I. Gebrauchsmusterfähige Erfindungen 169
    II. Neuheit und Stand der Technik 170
    1. Stand der Technik (SdT) 170
    2. Priorität 171
    III. Erfinderischer Schritt 171

    28 Der Weg zum Gebrauchsmuster und seine Wirkungen 171
    I. Gebrauchsmusteranmeldung und Abzweigung 171
    II. Recherche, Prüfung und Veröffentlichung 172
    III. Wirkungen des Gebrauchsmusters 172

    29 Löschung 173

    30 Beschwerde 173
    6. Kapitel. Arbeitnehmererfinderrecht 175

    31 Anwendungsbereiche des ArbEG 175
    I. Persönlicher Anwendungsbereich 175

    II. Sachlicher Anwendungsbereich 176
    1. Erfindungen, Verbesserungsvorschläge 176
    2. Diensterfindungen, freie Erfindungen 176

    32 Erfindungsmeldung, Inanspruchnahme und Erfindervergütung 177
    I. Erfindungsmeldung 177
    II. Inanspruchnahme und deren Wirkung 178
    1. Inanspruchnahme 178
    2. Wirkung der Inanspruchnahme 178
    3. Freigewordene Diensterfindung 179
    III. Erfindervergütung 179

    33 Freie Erfindungen 181

    34 Schiedsverfahren, gerichtliche Verfahren und Übergangsvorschriften 182
    I. Schiedsverfahren und gerichtliche Verfahren 182
    II. Übergangsvorschriften 183
    Dritter Abschnitt: Schutz auf speziellen Gebieten 185

    35 Halbleiterschutz 187
    I. Einordnung und Zweck 187
    II. Schutzvoraussetzungen 187
    1. Materielle Schutzvoraussetzungen, Berechtigter 187
    2. Formelle Schutzvoraussetzungen 188
    3. Schutzentstehung, Geltendmachung 189
    III. Wirkungen des Halbleiterschutzes 189
    1. Schutzgegenstand, Schutzumfang, Schutzdauer 189
    2. Rechte des Schutzrechtsinhabers 190
    3. Ansprüche des Schutzrechtsinhabers 190

    36 Sortenschutzrecht 191
    I. Einordnung und Zweck 191
    II. Schutzvoraussetzungen 192
    1. Materielle Schutzvoraussetzungen 192
    2. Formelle Schutzvoraussetzungen 193
    III. Recht auf Sortenschutz, Rechtsnachfolge, Lizenzen 193
    IV. Wirkungen des Sortenschutzes, Rechtsverletzungen 194
    1. Alleiniges Vermehrungsrecht des Sortenschutzinhabers 194
    2. Rechtsverletzungen 194
    3. Schutzdauer 195
    V. Internationales und europäisches Sortenschutzrecht 195
    1. Internationaler Schutz von Pflanzenzüchtungen 195
    2. Gemeinschaftliches Sortenschutzrecht 195
    Vierter Abschnitt: Der Schutz des Designs durch das Designschutzrecht 197

    37 Allgemeines zum Designschutz 199
    I. Gegenstand 199
    II. Schutzzweck 199
    III. Wesen und Einordnung 200
    IV. Bedeutung: Designschutzrecht in Zahlen 201

    38 Schutzvoraussetzungen 202
    I. Begriffsbestimmungen 202
    II. Materielle Schutzvoraussetzungen 202
    1. Neuheit 202
    2. Eigenart 204
    3. Neuheitsschonfrist 206
    III. Schutzausschluss 206
    1. Technische Bedingtheit 207
    2. Verbindungselemente 207
    3. Sonstige Ausschlusstatbestände 208
    IV. Exkurs: Ersatzteilproblematik 209
    1. Ausgangspunkt: Terminologie 209
    2. Ausschluss sog. must-fit-Teile 209
    3. Schutzbeschränkung auf sichtbare Bauelemente 210
    4. Übergangsbestimmung zu Reparaturteilen 210
    5. Vorschlag der Kommission betreffend Ersatzteilmarkt 212
    V. Formelle Schutzvoraussetzungen, Eintragungsverfahren 213
    1. Anmeldeverfahren 213
    2. Eintragungsverfahren 215
    3. Verfahrensvorschriften, Beschwerde, Rechtsbeschwerde 216

    39 Entstehung, Dauer, Rechtsverkehr 217
    I. Berechtigte 217
    II. Entstehung und Dauer 217
    III. Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens 218
    1. Rechtsnachfolge 218
    2. Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren 219
    3. Lizenzen 219
    IV. Nichtigkeit und Löschung 220
    1. Nichtigkeitsverfahren beim DPMA 220
    2. Absolute Nichtigkeit 221
    3. Relative Nichtigkeit 221
    4. Löschung 221

    40 Schutzwirkungen, Rechtsverletzungen 222
    I. Schutzwirkungen 222
    1. Schutzgegenstand 222
    2. Rechte und Schutzumfang 222
    3. Beschränkungen, Vorbenutzungsrecht 223
    II. Rechtsverletzungen 225
    1. Beseitigung, Unterlassung, Schadenersatz 225
    2. Flankierende Ansprüche, Erschöpfung, Verjährung 225
    3. Strafvorschriften 226

    41 Gemeinschaftsgeschmacksmuster 227
    I. Einordnung 227
    II. Duales Schutzsystem 227

    1. Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster 227
    2. Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster 228
    Fünfter Abschnitt: Der Schutz von Kennzeichen 231
    1. Kapitel. Allgemeines zum Kennzeichenschutz 233

    42 Gegenstand 233

    43 Schutzzweck und Funktion 237

    44 Einordnung und ergänzender Kennzeichenschutz 238
    2. Kapitel. Marken 241

    45 Einführung 241
    I. Überblick 241
    II. Abgrenzung 241
    III. Markenformen 243
    IV. Entstehung des Markenschutzes 243
    1. Registermarke 244
    2. Benutzungsmarke 244
    3. Notorisch bekannte Marke 246

    46 Zeitrang und Vorrang 247

    47 Schutzvoraussetzungen und Schutzhindernisse 248
    I. Inhaberschaft 248
    II. Absolute Schutzhindernisse 250
    1. Allgemeines 250
    2. Eintragungsausschluss (
    8 Abs.1 MarkenG) 251
    3. Unterscheidungskraft (
    8 Abs.2Nr.1 MarkenG) 254
    4. Freihaltebedürfnis (
    8 Abs.2Nr.2 MarkenG) 260
    5. Übliche Zeichen (
    8 Abs.2Nr.3 MarkenG) 264
    6. Täuschungseignung 264
    7. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten 265
    8. Hoheitszeichen 266
    9. Prüf- und Gewährzeichen 266
    10. Zeichen zwischenstaatlicher Organisationen 266
    11. Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben, traditionelle Weine, garantiert traditionelle Spezialitäten und Sortenbezeichnungen 266
    12. Entgegenstehende Gesetze als Schutzhindernisse 266
    13. Bösgläubige Markenanmeldungen 267
    14. Ausnahmen 268
    III. Relative Schutzhindernisse 271
    1. Überblick 271
    2. Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse 272
    3. Identische Marken 272
    4. Verwechslungsgefahr von Marken 273
    5. Schutz bekannter Marken 280
    6. Notorisch bekannte Marke (Notorietätsmarke) 282
    7. Agentenmarke 282
    8. Benutzungsmarken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang 283
    9. Sonstige ältere Rechte 283

    48 Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen 284
    I. Überblick 284
    II. Ausschließlichkeitsrecht 285
    1. Territoriale Reichweite 285
    2. Kollisionstatbestände 285
    3. Untersagungstatbestände 287
    4. Einreden und Einwendungen 288
    5. Haftung des Betriebsinhabers 289
    III. Rechtsfolgen aus Markenverletzungen 290
    1. Unterlassung 290
    2. Schadensersatz 291
    3. Auskunftsanspruch (
    19 MarkenG) 291
    4. Vernichtung (
    18 MarkenG) 292
    IV. Eingetragene Marken in Nachschlagewerken (
    16 MarkenG) 292

    49 Schranken des Schutzes 293
    I. Verjährung 293
    II. Verwirkung 294
    III. Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben 297
    IV. Erschöpfung 299
    V. Benutzungszwang 301
    VI. Benutzung der Marke (
    26 MarkenG) 302

    50 Marken als Vermögensgegenstand 307
    I. Rechtsübergang und dingliche Rechte 307
    II. Lizenz 308

    51 Eintragung, Widerspruch und Löschung 311
    I. Eintragungsverfahren 311
    1. Anmeldung 311
    2. Anmeldetag 314
    3. Priorität 315
    4. Prüfung des Patent- und Markenamtes 316
    5. Beschleunigte Prüfung 317
    6. Rücknahme, Beschränkung, Berichtigung 318
    7. Eintragung 319
    8. Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke 320
    II. Teilung, Schutzdauer und Verlängerung 321
    1. Teilung 321
    2. Schutzdauer und Verlängerung 322
    III. Verzicht, Verfall und Nichtigkeit 323
    1. Verzicht 323
    2. Verfall 324
    3. Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse 325
    4. Nichtigkeit wegen Bestehens älterer Rechte 326
    5. Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten 327
    6. Wirkung der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit 328

    52 Verfahrensvorschriften, Beschwerde, Rechtsbeschwerde 329
    I. Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt, Akteneinsicht,
    Erinnerung 330
    1. Akteneinsicht 331
    2. Erinnerung 332
    II. Beschwerde 332
    1. Überblick 332
    2. Beschwerdeverfahren 333
    3. Durchgriffsbeschwerde 335
    III. Rechtsbeschwerde 336
    1. Überblick 336
    2. Rechtsbeschwerdeverfahren 337
    IV. Wiedereinsetzung, Weiterbehandlung, Inlandsvertreter und sonstige Vorschriften 337
    1. Wiedereinsetzung 337
    2. Weiterbehandlung 338
    3. Inlandsvertreter 339
    4. Weitere Vorschriften 339

    53 Kollektivmarken und Gewährleistungsmarken 339
    I. Überblick 339
    II. Eintragungsvoraussetzungen 341
    1. Unterscheidungskraft 341
    2. Inhaberschaft und Markensatzung 341
    3. Geltendmachung von Rechten und Schutzschranken 343
    4. Löschungsgründe 344

    54 Kennzeichenstreit-, Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme 345
    I. Gerichtsstand 345
    II. Streitwertbegünstigung 346
    III. Straf- und Bußgeldvorschriften 346
    1. Strafbare Kennzeichenverletzung 346
    2. Strafbare Benutzung geografischer Herkunftsangaben 347
    3. Bußgeldvorschriften 347
    IV. Beschlagnahme 347
    3. Kapitel. Geschäftliche Bezeichnungen 349

    55 Überblick 349

    56 Unternehmenskennzeichen 350
    I. Name und Firma 350
    II. Geschäftsabzeichen 351
    III. Verkehrsgeltung 351
    IV. Räumlicher Schutzbereich 352
    V. Entstehen und Erlöschen von Unternehmenskennzeichen 352
    VI. Übertragbarkeit und Lizenz 353
    VII. Verwechslungsgefahr 353

    57 Titelschutz 354
    I. Überblick 354
    II. Schutzobjekte 355
    III. Entstehen und Erlöschen von Titelschutzrechten 355
    IV. Titelschutzanzeige 356
    V. Verwechslungsgefahr 356
    1. Titelähnlichkeit 357
    2. Werknähe 357
    3. Kennzeichnungskraft 357

    58 Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen 358
    I. Ausschließliches Recht 358
    II. Bekannte geschäftliche Bezeichnungen 358
    III. Rechtsfolgen 358
    4. Kapitel. Geografische Herkunftsangaben 359

    59 Überblick 359

    60 Schutz geografischer Herkunftsangaben 360
    I. Definition 360
    II. Schutzinhalt 360
    1. Einfache geografische Herkunftsangabe 360
    2. Qualifizierte geografische Herkunftsangabe 361
    III. Geografische Herkunftsangabe mit besonderem Ruf 361
    IV. Abwandlungen geografischer Herkunftsangaben 362

    61 Schutz gem. VO(EU) Nr.1151/2012 362
    I. Grundsätze 362
    II. Verfahren zur Eintragung einer geografischen Angabe oder
    Ursprungsbezeichnung 363
    III. Einspruchs- und Löschungsverfahren, Überwachung, Verletzung 364
    5. Kapitel. Exkurse Olympiaschutzgesetz und Domain-Namen 365

    62 Exkurs: Olympiaschutzgesetz 365
    I. Hintergrund 365
    II. Gesetzesgegenstand und Inhaber 365
    III. Rechtsverletzungen und Rechtsfolgen 365
    IV. Altrechte und Verfassungskonformität 366

    63 Exkurs: Domain-Namen 366
    6. Kapitel. Internationale Registrierung 371

    64 Internationale Registrierung (IR) 371
    I. Das Madrider System der Internationalen Registrierung von Marken 371
    II. Unterschiede zwischen MMA und PMMA 373
    III. Eintragungsverfahren 374
    IV. Schutzversagung und Widerspruch 375
    V. Vorteile der Internationalen Registrierung von Marken 376

    65 Unionsmarken 376

    66 Nationale Vorschriften für IR- und Unionsmarken 376
    I. MMA und PMMA 376
    II. Unionsmarken 377
    Sechster Abschnitt: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 379
    1. Kapitel. Urheberrecht 381

    67 Allgemeines Verständnis 381
    I. Begriff und Wesen des Urheberrechts 381
    II. Europäisierung des Urheberrechts 381

    68 Werkbegriff, Schutzvoraussetzungen 383
    I. Materielle Schutzvoraussetzungen 383
    1. Werk der Literatur, Wissenschaft und Kunst 384
    2. Ergebnis persönlichen Schöpfens 384
    3. Geistiger Gehalt 385
    4. Sinnlich wahrnehmbare Formgestaltung 385
    5. Individualität 386
    6. Kleine Münze, Gestaltungshöhe 387
    II. Formelle Schutzvoraussetzungen 388
    1. Grundsatz der Formfreiheit 388
    2. Bedeutung des Copyright-Vermerk 389

    69 Die Werkarten im Einzelnen 389
    I. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme 390
    1. Schriftwerke 390
    2. Reden 391
    3. Computerprogramme 391
    II. Musikwerke 394
    III. Pantomimische Werke, Tanzkunst 395
    IV. Werke der bildenden Kunst 396
    1. Zweckfreie („reine“) Kunst 396
    2. Angewandte Kunst 397
    3. Baukunst 398
    V. Lichtbildwerke 398
    VI. Filmwerke 399
    VII. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art 400
    VIII. Wissenschaftliche Werke 400
    IX. Umarbeitungen, Veränderungen eines Werkes 401
    1. Bearbeitungen 401
    2. Systematik urheberrechtlich relevanter Umarbeitungen 402
    3. Neugestaltung, freie Benutzung 403
    X. Sammelwerke, Datenbankwerke 404
    1. Sammelwerke 404
    2. Datenbankwerke 406
    XI. Exkurs: Urheberrechtlicher Schutz spezieller Schutzobjekte 407
    1. Urheberrechtlicher Schutz einer Website 407
    2. Urheberrechtlicher Schutz von Multimediawerken 408

    70 Urheberschaft am Werk 409
    I. Urheber 409
    II. Miturheberschaft 410
    1. Begriff, Abgrenzung Sammelwerk 410
    2. Schöpferischer Beitrag, Gesamthandgemeinschaft 411
    III. Urheber verbundener Werke 411

    71 Inhalt des Urheberrechts 412
    I. Urheberpersönlichkeitsrecht 412
    1. Grundlage des Urheberpersönlichkeitsrechts 412
    2. Veröffentlichungsrecht 413
    3. Anerkennung der Urheberschaft 414
    4. Entstellung des Werkes 415
    5. Weitere persönlichkeitsrechtliche Normen 416
    II. Verwertungsrechte 416
    1. Systematik und Überblick 416
    2. Ausgewählte Verwertungsrechte im Einzelnen 417
    3. Exkurs: Internettypische Benutzungshandlungen 425
    III. Schutzgegenstand 426
    1. Mitteilungsform 426
    2. Individualität und geistiges Gemeingut 426
    3. Form und Inhalt 427
    IV. Schutzumfang 429
    V. Schutzdauer 429

    72 Schranken des Urheberrechts 432
    I. Allgemeines Verständnis 432
    II. Die urheberrechtlichen Schranken im Überblick 433
    III. Ausgewählte Schranken 438
    1. Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen 438
    2. Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare 440
    3. Zitierfreiheit 441
    4. Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch 443
    5. Vergütungspflicht für Vervielfältigungen nach

    53, 60a bis 60f 449
    6. Besondere Schranken für Datenbankwerke, Datenbanken und Computerprogramme 451
    7. Bildnisse/ Recht am eigenen Bild (KUG) 452
    8. Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen 457

    73 Rechtsverkehr im Urheberrecht 462
    I. Vererbung, Grundsatz der mangelnden Übertragbarkeit 462
    II. Urhebervertragsrecht 463
    1. Einräumung Nutzungsrecht und Nutzungsart 463
    2. Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte 465
    3. Übertragung von Nutzungsrechten 465
    4. Beschränkungen des Nutzungsrechts 466
    5. Übertragungszweckgedanke 468
    6. Unbekannte Nutzungsart 469
    7. Sicherstellung des Anspruchs auf angemessene Vergütung 470
    8. Beiträge zu Sammlungen 472
    III. Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen 473
    1. Ausgangslage: Schöpferprinzip 473
    2. Ausnahmen 474
    3. Rechtserwerb vom Arbeitnehmer 475
    2. Kapitel. Verwandte Schutzrechte 477

    74 Überblick 477

    75 Ausgewählte verwandte Schutzrechte 478
    I. Schutz der Lichtbilder (Fotografien) 478
    II. Schutz der ausübenden Künstler 479
    III. Schutz des Herstellers von Tonträgern, des Sendeunternehmens, des Presseverlegers und des Filmherstellers 480
    1. Hersteller eines Tonträgers 481
    2. Sendeunternehmen 481
    3. Schutz des Presseverlegers 481
    4. Schutz des Filmherstellers 483
    IV. Schutz der Datenbankhersteller 483
    1. Zweigliedriges Schutzkonzept für Datenbanken 483
    2. Datenbank 483
    3. Datenbankhersteller (Begriff und Rechte) 485
    3. Kapitel. Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 487

    76 Ergänzende Schutzbestimmungen 487
    I. Schutz technischer Maßnahmen (
    95a UrhG) 487
    1. Umgehungsverbot (
    95a Abs.1 UrhG) 487
    2. Legaldefinition „Technische Maßnahme“ (
    95a Abs.2 UrhG) 488
    3. Vorbereitungshandlungen (
    95a Abs.3 UrhG) 489
    4. Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden (
    95a Abs.4 UrhG) 489
    II. Durchsetzung von Schrankenbestimmungen (
    95b UrhG) 489
    1. Verpflichtung gegenüber Schrankenbegünstigtem (
    95b Abs.1 UrhG) 489
    2. Individueller Anspruch des Begünstigten (
    95b Abs.2 UrhG) 490
    3. Ausnahme zu Gunsten interaktiver Dienste (
    95b Abs.3 UrhG) 491
    III. Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen (
    95c UrhG) 491
    IV. Kennzeichnungspflichten (
    95d UrhG) 492
    V. Ergänzende Straf- und Bußgeldvorschriften (

    108b, 111a UrhG) 492
    1. Strafrechtliche Sanktionen (
    108b UrhG) 493
    2. Ordnungswidrigkeiten (
    111a UrhG) 493

    77 Rechtsverletzungen 493
    I. Zivilrechtliche Ansprüche 493
    II. Strafrechtliche Rechtsfolgen 495
    4. Kapitel. Internationaler Urheberrechtsschutz 497

    78 Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts 497
    I. Persönlicher Anwendungsbereich (Fremdenrecht) 497
    II. Räumlicher Anwendungsbereich 498

    79 Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte 499
    I. Wohnsitz 499
    II. Deliktischer Gerichtsstand 500
    III. Veröffentlichungen im Internet 500

    80 Anwendbares Recht (Kollisionsrecht) 502
    I. Internationales Privatrecht 502
    II. Schutzlandprinzip 503
    III. Anwendbares Urheberrecht bei Verletzungshandlungen im Internet 504

    81 Urheberrechtsschutz im Ausland 504
    I. Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) 505
    II. TRIPS-Übereinkommen 505
    1. Grundprinzipen 506
    2. Die urheberrechtlichen Regelungen des TRIPS-Übereinkommens 506
    III. WIPO-Urheberrechtsvertrag 508
    Siebter Abschnitt: Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) 509

    82 Einleitung 511
    I. Das Wettbewerbsrecht als Rechtsgebiet 511
    II. Aufgabe und Bedeutung des Wettbewerbsrechts 512
    III. Eingrenzung, Rechtsgrundlagen des Lauterkeitsrechts 513
    IV. Einwirkungen des Europäischen Rechts 513
    1. Allgemeines 513
    2. Primäres Unionsrecht 514
    3. Sekundäres Unionsrecht 515
    V. Stellung des Wettbewerbsrechts in der Gesamtrechtsordnung 519
    1. Das Lauterkeitsrecht als Sonderprivatrecht 519
    2. Das Lauterkeitsrecht als Teilgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes 520

    83 Rechtsentwicklung: UWG-Reformen 2004 bis 2015 522
    I. UWG-Reform 2004 522
    1. Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung 2001 522
    2. Unzureichende Liberalisierung 523
    3. Entstehungsgeschichte UWG-Reform 2004 523
    4. Die Struktur des UWG-Reformgesetzes 2004 524
    5. Im Rahmen der Reform 2004 neu in das Gesetz aufgenommene Reglungen 524
    II. UWG-Reform 2008 525
    1. Hintergrund 525
    2. Überblick über die wesentlichen Neuerungen 2008 526
    III. Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung, Gesetz gegen unseriöse
    Geschäftspraktiken 527
    IV. UWG-Reform 2015 528
    1. Hintergrund 528
    2. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 529
    3. Richtlinienkonforme Auslegung 530
    4. Überblick über die wesentlichen Änderungen 530
    V. Fazit zur Entwicklung des Lauterkeitsrechts 531

    84 Die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen 532
    I. Zweck des Gesetzes (
    1 UWG) 532
    II. Definitionen (
    2 UWG) 532
    1. Geschäftliche Handlung (
    2 Abs.1Nr.1 UWG) 533
    2. Marktteilnehmer (
    2 Abs.1Nr.2 UWG) 533
    3. Mitbewerber (
    2 Abs.1Nr.3 UWG) 533
    4. Nachricht (
    2 Abs.1Nr.4 UWG) 534
    5. Verhaltenskodex (
    2 Abs.1Nr.5 UWG) 534
    6. Unternehmer (
    2 Abs.1Nr.6 UWG) 534
    7. Unternehmerische Sorgfalt (
    2 Abs.1Nr.7 UWG) 535
    8. Wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers
    (
    2 Abs.1Nr.8 UWG) 536
    9. Geschäftliche Entscheidung (
    2 Abs.1Nr.9 UWG) 536
    III. Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen (
    3 UWG) 537
    1. Die sog. große Generalklausel (
    3 Abs.1 UWG) 537
    2. Die sog. Verbrauchergeneralklausel (
    3 Abs.2 UWG) 538
    3. Gegenüber Verbrauchern stets unzulässige geschäftliche Handlungen (
    3 Abs.3 UWG) 539
    4. Die sog. schwarze Liste (Anhang zu
    3 Abs.3 UWG) 540
    5. Durchschnittsverbraucher/ durchschnittliches Mitglied einer Verbrauchergruppe
    (
    3 Abs.4 UWG) 547
    6. Vorschlag für die Prüfung eines Wettbewerbsverstoßes 547
    IV. Rechtsbruch (
    3a UWG) 549
    1. Verstoß gegen Marktverhaltensregel 549
    2. Differenzierung bei Marktzutrittsregelungen 550
    3. Praktisch bedeutsame Marktverhaltensregelungen 550
    V. Mitbewerberschutz (
    4 UWG) 551
    1. Herabsetzung von Mitbewerbern (
    4Nr.1 UWG) 551
    2. Anschwärzung (
    4Nr.2 UWG) 553
    3. Ergänzender Leistungsschutz (
    4Nr.3 UWG) 554
    4. Behinderung (
    4Nr.4 UWG) 559
    VI. Aggressive geschäftliche Handlungen(
    4a UWG) 563
    1. Systematische Stellung und Einordnung 563
    2. Tatbestand (
    4a Abs.1 UWG) 565
    3. Feststellung einer aggressiven geschäftlichen Handlung (
    4a Abs.2 UWG) 568
    4. Beispiele aggressiver geschäftlicher Handlungen 569
    VII. Irreführung (

    5, 5a UWG) 570
    1. Irreführende geschäftliche Handlungen (
    5 UWG) 570
    2. Irreführung durch Unterlassen (
    5a UWGUWG) 575
    VIII. Vergleichende Werbung (
    6 UWG) 582
    1. Rechtsentwicklung, Umkehr des Regel-Ausnahme-Prinzips 582
    2. Begriff der vergleichenden Werbung (
    6 Abs.1 UWG) 583
    3. Unzulässigkeit vergleichender Werbung (
    6 Abs.2 UWG) 584
    IX. Unzumutbare Belästigungen (
    7 UWG) 589
    1. Generalklauselartige Umschreibung der Belästigung (
    7 Abs.1 UWG) 589
    2. Anwendungsfälle unzumutbarer Belästigungswerbung (
    7 Abs.2 UWG) 590
    3. Ausnahmsweise Zulässigkeit von E-Mail-Werbung (
    7 Abs.3 UWG) 595
    4. Zusammenfassende Übersicht zur belästigenden Direkt-Werbung 595
    5. Alternative Regelungsmodelle: „opt-in“ oder „opt-out“? 596

    85 Rechtsfolgen 598
    I. Beseitigung und Unterlassung (
    8 UWG) 598
    1. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch (
    8 Abs.1, 2 UWG) 598
    2. Aktivlegitimation (
    8 Abs.3 UWG) 598
    3. Missbräuchliche Rechtsverfolgung (
    8 Abs.4 UWG) 599
    II. Schadensersatz (
    9 UWG) 600
    III. Gewinnabschöpfung (
    10 UWG) 600
    IV. Verjährung (
    11 UWG) 601

    86 Straf- und Bußgeldvorschriften 601
    I. Lauterkeitsrechtlichen Strafbestimmungen de lege lata/ de lege ferenda 601
    II. Die Straf- und Bußgeldtatbestände des UWG im Überblick 602
    1. Strafbare Werbung (
    16 UWG) 602
    2. Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (
    17 UWG) 603
    3. Verwertung von Vorlagen (
    18 UWG) 607
    4. Verleiten und Erbieten zum Verrat (
    19 UWG) 607
    5. Bußgeldvorschriften (
    20 UWG) 607
    Achter Abschnitt: Rechtsdurchsetzung 609

    87 Anspruchsgrundlagen 611
    I. Ausgangspunkt 611
    II. Rechtsdurchsetzung im Bereich des geistigen Eigentums 611
    1. Die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums 611
    2. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums 614

    88 Gläubiger und Schuldner 621
    I. Aktivlegitimation 622
    II. Passivlegitimation 622
    1. Täterschaft und Teilnahme 622
    2. Störerhaftung 624

    89 Außergerichtliche Durchsetzung 627
    I. Abmahnung 627
    1. Einordnung, Bedeutung 627
    2. Begriff, Zweck 629
    3. Keine Pflicht zur Abmahnung, kostenrechtlicher Hintergrund 629
    4. Rechtsnatur, Vollmacht 630
    5. Form, Zugang 631
    6. Inhalt 631
    7. Entbehrlichkeit der Abmahnung 633
    8. Wichtige begriffliche Differenzierungen 634
    9. Reaktion des Abgemahnten 634
    10. Kosten 635
    11. Unbegründete Abmahnung, Gegenansprüche 637
    12. Abgrenzung zur Berechtigungsanfrage 639
    II. Unterwerfungserklärung 641
    1. Zweck 641
    2. Rechtsnatur, Form 642
    3. Zustandekommen des Unterlassungsvertrages 642
    4. Bedeutung des Vertragsstrafeversprechens 643
    5. Höhe der Vertragsstrafe 643
    6. Erneute Zuwiderhandlung 644
    7. Kündigung 644
    III. Verfahren vor der Einigungsstelle 647
    1. Überblick, Einordnung, Bedeutung 647
    2. Besetzung der Einigungsstellen 647
    3. Zuständigkeit 647
    4. Verfahren, Vergleich 648

    90 Gerichtliche Durchsetzung 648
    I. Allgemeine Zulässigkeitsfragen 648
    1. Rechtsweg 648
    2. Sachliche Zuständigkeit 648
    3. Örtliche Zuständigkeit 649
    II. Einstweilige Verfügung 650
    1. Bedeutung, Zuständigkeit 650
    2. Voraussetzungen 651
    3. Entscheidung des Gerichts 652
    4. Schutzschrift 652
    5. Rechtsbehelfe 654
    6. Vollziehung 654
    7. Abschlussverfahren 655
    III. Hauptsacheverfahren 655
    Linkliste 657
    Literaturverzeichnis 661
    Stichwortverzeichnis 667