Zu dumm für die Demokratie? Wie wir die liberale Ordnung schützen, wenn der Wille des Volkes gefährlich wird

Muss sagen, habe selten so ein schwaches Buch zum Thema Demokratie gelesen. Eine eher Verzweifelete Rechtfertigung gegen das Wesen einer Demokratie. Geprägt von wirren "Analysen" und Behauptungen ohne fundierte Basis.

Ein ganz ausgezeichnetes Buch, das gut aufzeigt, welche Gefahren drohen, wenn man die Geschichte vergisst und warum deshalb das Volk aus guten Gründen nicht alles darf. Wenn wir keine Zustände wie in Trumps Amerika, Orbans Ungarn oder Putins Russland wollen, sollten wir es aufmerksam lesen. Die Erkenntnisse werden fundiert und sachlich hergeleitet und das Buch ist auch für Nichtfachleute angenehm lesbar.

Der Titel des Buches wirkt provokativ. Es geht Journalist Mark Schieritz in diesem Buch um die selbstbezügliche Frage, wie die liberale Demokratie westlicher Prägung geschützt werden kann, wenn die Mehrheit des Volkes sie abschaffen möchte. Ist der Wille des Volkes dann zu respektieren? Hat der Wähler immer recht? Die Erfahrung zeigt, dass gewählte Regierungen sich über die Meinung des Volkes hinwegsetzen können. Der Beitritt zur Nato, die Ostpolitik, die Währungsunion, der Nato- Doppelbeschluss, die Wiedervereinigung, die Agenda 2010 ... es gibt Beispiele, wo Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit umgesetzt wurden. Wenn Regierungen nicht auf das Volk hören, kann es passieren, dass sich das Volk von der Demokratie abwendet und sich populistischen verfassungsfeindlichen Parteien annähert. Wir sind weit von der direkten Demokratie im alten Athen entfernt, wo es noch Volksversammlungen aller stimmberechtigten Bürger gab. "Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat die ökonomische Bilanz von populistischen Regierungen der letzten 120 Jahre in 60 Ländern untersucht. Ergebnis: Populisten richten in aller Regel "erheblichen wirtschaftlichen Schaden" an. Manchmal kann das sehr schnell gehen." (71) Die liberale Demokratie hat Schwächen. Was ist der Wille des Volkes und wie lässt er sich feststellen? Untersuchungen zeigen, dass die Abstimmungsreihenfolge Einfluss auf das Endergebnis hat. (80) Auch würde eine von Unfrageergebnissen getriebene Politik an inneren Widersprüchen scheitern. (82) Die Psychologie spielt eine große Rolle: "Schon wenige Tage nach dem Wahlsieg von Donald Trump dreht sich die Wahrnehmung: Die Anhänger der Republikaner schätzen die Wirtschaftslage auf einmal besser ein und die der Demokraten schlechter, ohne dass sich an den ökonomischen Verhältnissen etwas geändert hat." (92) Die Stimmung kann sich unterscheiden, wenn es aber in einer Gesellschaft keine Verständigung darüber gibt, "was eigentlich die Fakten sind, dann erodiert das Fundament legitimer Herrschaft." (93) So hält der Philosoph Jason Brennan die Wähler für "unwissende, irrationale und schlecht informierte Nationalisten." (106/107) Ist die Demokratie wehrhaft? "Wenn die Kosten des Erwerbs von Wissen größer sind als der Nutzen, der sich daraus ziehen lässt, dann zahlt es sich aus, sich dieses Wissen nicht anzueignen. (107) So entscheiden sich viele Wähler für Parteien, die sie ablehnen würden, wenn sie sich stärker mit deren Programmen beschäftigen würden. Das Grundgesetz enthält daher einen unveränderlichen Verfassungskern (Schutz der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Demokratieprinzip). (114/115) Denn Hitlers Machtergreifung ist ein Beispiel dafür, wie eine gewählte Regierung aus einer Demokratie eine autoritäre Diktatur machen kann. Macht muss begrenzt werden! Kontrollmechanismen wirken nur, wenn sie aktiv genutzt werden, um diktatorischen Strömungen Einhalt zu gebieten. Die Geschichte lehrt, so der Autor, dass vorhandene Möglichkeiten nicht immer genutzt wurden. Neben institutionellen Hebeln gibt es den Bürger, der in der Verantwortung steht, die Demokratie aktiv zu verteidigen. Mark Schieritz fügt auf den letzten sieben Seiten ein ausführliches Literaturverzeichnis bei. Sein Buch ist eine Reaktion auf den derzeit vorherrschenden Populismus in westlichen Demokratien. Die Stärke der Demokratie ist auch seine Schwäche, nämlich der Wähler selbst, der in der Verantwortung steht, die Demokratie zu schützen.

Wer glaubt, dass bürgerliche Parteien undemokratisch sind, hat Demokratie selbst nicht verstanden. Er scheint selbst nicht allzu viel von Demokratie zu halten, wenn er meint, dass das Volk nicht immer recht hat.