Unterm Strich

Jenseits der Illusionen Peer…

Raumzeitreisender aus Ahaus am 25.06.2016
Bewertungsnummer: 2726697
Bewertet: eBook (ePUB)

Jenseits der Illusionen Peer Steinbrück gibt einen Überblick über weltpolitische Zusammenhänge und Abhängigkeiten und beleuchtet ausführlich die wirtschaftliche Situation in USA, China und Europa. Er relativiert die Möglichkeiten der Politik, Veränderungen herbeiführen zu können. Die „wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Steuerungsknöpfe“ liegen nicht mehr in Reichweite der Nationalstaaten, auch wenn alle Parteien in ihren Wahlprogrammen etwas anderes suggerieren. Kann eine Währungsunion ohne politische Union funktionieren? Steinbrück bekennt sich zu Europa. Er erläutert die historische Entwicklung und deren Abhängigkeiten. Als Pragmatiker sieht er das realisiert, was machbar war. Europa ist ein Staatenbund und kein Bundesstaat. Im Übrigen habe er noch niemanden getroffen, der ihm sagen konnte, wie eine gemeinsame Wirtschaftsregierung denn aussehen sollte. Steinbrück kritisiert Bankenfunktionäre, die in einer „Parallelwelt an der Spitze“, abgeschottet vom Volk auf der Straße, ihren Geschäften nachgehen. Dass Verluste sozialisiert und Gewinne privatisiert werden, dürfe es nicht noch einmal geben. Er empfiehlt zehn Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte. Hinzu komme die Notwendigkeit, ein Verfahren für eine geordnete staatliche Insolvenz von Mitgliedsstaaten zu verankern. Mit den finanziellen Grundlagen des Sozialstaates befasst sich Steinbrück in „Sozialstaat im Schraubstock“. Einer abnehmenden Anzahl von Einzahlern steht auf Grund der Demographie eine zunehmende Anzahl Leistungsempfänger gegenüber. Hinzu kommt, dass sich die Schere zwischen arm und reich in Deutschland weit geöffnet hat. Den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz sieht Steinbrück verletzt, wenn es für Renten eine Garantie gibt bei gleichzeitig sinkenden Löhnen für Arbeitnehmer. „Die Frage, warum ich dieser Rentengarantie im Kabinett zugestimmt habe, muss ich mir als berechtigt gefallen lassen“, resümiert Steinbrück selbstkritisch. Die Bedingungen für Politik haben sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts fundamental verändert, weil sie, im Gegensatz zur Ökonomie, nur im nationalen Umfeld agieren kann. Dies führt zu Frustrationen gegenüber der Politik, wenn diese ihre Grenzen nicht eingesteht. Deutschland müsse sich stärker in internationalen Gremien engagieren. Das Verhältnis zwischen Politik und Medien bezeichnet Steinbrück als „delikate Beziehung“ und begründet ausführlich warum er das so sieht. Von einer Präsentation von Politikern in Talkshows hält er nicht viel. Mit Phrasen bespicktes Gerede ohne Konsequenzen führe dazu, dass Politik an Ansehen und Glaubwürdigkeit verliert. In „Neuvermessung und Politik“ geht Steinbrück auf die Zukunft der Parteiendemokratie ein. „Von diffusen und marginalen Ausnahmen abgesehen, bietet keine Partei mehr eine geschlossene Weltanschauung.“ Dies führe zu einer weitgehenden Entideologisierung der politischen Landschaft und auch zu einem Wähler- und Mitgliederschwund. In „Freiheit – Solidarität – Gerechtigkeit“ erläutert Steinbrück, wie er den Weg in die SPD gefunden hat und wie er die aktuelle Situation der SPD sieht. Er greift politische Themen wie „Rente mit 67“, „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ auf und thematisiert die Probleme, die seine Parteikollegen mit diesen Themen haben. Intelligenz, Sachverstand und Selbstkritik kann man Steinbrück auf Grundlage dieses Buches nicht absprechen. Hinsichtlich der Europapolitik gibt es einen Dissens zwischen Steinbrück und vielen Bürgern in Deutschland. Dies ändert nichts daran, dass es sich um ein gleichermaßen anspruchsvolles wie ausdrucksstarkes Buch handelt, welches dazu beitragen wird, dass das Bild der Politik und ihrer Protagonisten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, in ein besseres Licht gerückt wird.