Grundfreiheiten und Glücksspielrecht vor den deutschen Zivilgerichten

Der Gerichtshof der Europäischen Union verlangt zunehmend empirische Belege dafür, dass Grundfreiheitenbeschränkungen tatsächlich geeignet und erforderlich sind, die mit ihnen verfolgten Ziele zu erreichen. Diese Rechtsprechung kann auch für die deutschen Zivilgerichte von Bedeutung sein, vor denen – etwa in Spielerklagen – die Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielrechts mit den europäischen Grundfreiheiten immer wieder als Vorfrage zu klären ist. Damit stellt sich die im Beitrag untersuchte Schnittstellenfrage zwischen Unionsrecht, Verfassungsrecht und Verfahrensrecht, von wem und auf welche Weise in einem Zivilprozess die rechtfertigende Wirkung einer streitentscheidenden Norm nachzuweisen ist.