Der Preis unserer Toleranz Warum innere Sicherheit die neue soziale Gerechtigkeit ist

Immerhin wurde vor Kurzem das Recht konservativer Journalisten von Apollo News und der Jungen Freiheit parteiübergreifend verteidigt. Niemand muss sich von linken Aktivisten verprügeln lassen. Ist das bereits eine Wende in diesem Land? Ich bin skeptisch. Nach der Lektüre dieses Buches erst recht. „Innere Sicherheit ist kein konservatives Nebenprojekt, kein Ordnungsthema für Wahlkampfparolen. Sie ist ein elementares Versprechen des demokratischen Staates.“ Ohne dieses Versprechen zerfällt alles andere. Und längst spürt beinahe jeder, was bei uns schief läuft. In Landshut hielt vor Kurzem ein muslimischer Busfahrer während der Fahrt an, um nach islamischem Ritus zu beten. Die eingeschlossenen Fahrgäste fürchteten einen Anschlag und gerieten in Panik. Schon dieser Vorgang zeigt, wie schnell kulturelle Selbstverständnisse aufeinanderprallen können – und wie wenig vorbereitet unsere Gesellschaft darauf ist. Nickolas Emrich schreibt aus unmittelbarer Anschauung. Er war U-Bahn-Fahrer in Berlin. Seine Schilderungen sind keine soziologischen Planspiele, sondern Berichte aus einer Wirklichkeit, die ihm im täglichen Zusammenleben mit Menschen fremder Kulturen begegnete. Dabei entsteht der Eindruck, dass Respekt vor unserem Rechtssystem, Rücksicht auf andere und Achtung vor unserer Kultur nur noch in erschreckend geringer Dosis vorhanden sind. Wer diese Entwicklung leugnet oder nicht zur Kenntnis nehmen will, könnte morgen in einem Land aufwachen, das nur noch wenig mit jenem Gemeinwesen zu tun hat, das unsere Vorfahren errichtet und weitergegeben haben. Toleranz gegenüber allem und jedem verkehrt sich irgendwann in ihr Gegenteil. Vermutlich wird die SPD das erst erkennen, wenn sie unter fünf Prozent fällt. Auch diese Partei täte gut daran, auf ihre Altvorderen zu hören. Helmut Schmidt hat sich zu diesen Fragen unmissverständlich geäußert. Besonders eindringlich beschreibt Emrich jene Denkweise, nach der Täter heute beinahe nur noch als Opfer ihrer angeblich unverschuldeten Umstände erscheinen. Er war psychisch krank, verhaltensauffällig, traumatisiert oder befand sich in einer Notlage. Solche Erklärungen können im Einzelfall notwendig sein. In ihrer ritualisierten Verwendung verfolgen sie jedoch häufig nur noch ein Ziel: Verständnis und Mitgefühl vom Opfer weg und zum Täter hin zu lenken. Die individuelle Schuld wird dadurch bis zur Bedeutungslosigkeit relativiert. Vor Gericht sieht es bisweilen kaum anders aus. Emrich schildert Fälle aus Gerichtssälen, bei denen man sich fragt, wie weit die Entfernung mancher Richter von der Lebenswirklichkeit inzwischen reicht. Es gibt Urteile, die fassungslos machen. „Wir brauchen ein Strafrecht, bei dem das Ergebnis einer Tat zählt und die Justiz sich nicht in den Ausreden der Schädiger verliert.“ Die Integrität der Gemeinschaft muss wieder vor dem soziologischen Interesse am Täter stehen. Nicht jede Erklärung ist eine Entschuldigung. Nicht jedes Motiv hebt Verantwortung auf. Wir alle müssen wieder stärker an Anstand, Rücksicht und Mitgefühl denken – und diese Tugenden nicht nur beschwören, sondern leben. Beim Autofahren stelle ich mir beispielsweise vor, mein Enkel könne im nächsten Augenblick um die Ecke kommen. Mit diesem Gedanken verschwinden Eile, Ungeduld und vermeintlicher Termindruck. Keine Ausrede rechtfertigt es, das Leben anderer zu gefährden. Wer im Straßenverkehr bewusst lebensgefährlich handelt, sollte deshalb mit einem sofortigen und gegebenenfalls dauerhaften Entzug der Fahrerlaubnis rechnen müssen. Sanktionen müssen auf dem Fuße folgen. Nur dann werden Regeln wieder ernst genommen. Eine langsam arbeitende Justiz und überlastete Staatsanwaltschaften sind auch das Ergebnis einer Rechtspflege, die sich immer tiefer in die Biografien, Motive und Ausreden von Tätern eingräbt. Ein Heer von Anwälten trägt dazu bei, jedes Verfahren zu verlängern und jede Verantwortung zu vernebeln. Frechheit, Rücksichtslosigkeit und Kriminalität müssen unmittelbar spürbare Folgen haben. Asoziales Verhalten darf sich nicht lohnen. Auch das klare Nein unter Bürgern ist ein notwendiger Schritt, um Verwahrlosung und Grenzüberschreitungen einzudämmen. Mehr als die Hälfte aller Verfahren wird heute eingestellt. Mehr als die Hälfte! Die Masse der Rechtsverstöße ist offenbar kaum noch zu bewältigen. „Während ertappte Falschparker stets zur Kasse gebeten werden, kommen Kleinkriminelle aufgrund der massenhaften Verfahrenseinstellungen oft unbestraft davon.“ Zugleich ereignen sich laut Emrich täglich rund 80 Messerangriffe in Deutschland. Nach diesem Buch bleibt vor allem Erschütterung zurück – und die Einsicht, dass schnelle, klare und konsequente Strafverfolgung kein Ausdruck von Härte, sondern eine Voraussetzung zivilisierten Zusammenlebens ist. Wer oder was hat uns so weit gebracht? Das Buch beantwortet diese Frage nur indirekt. Es schildert konkrete Fälle und Delikte, hinter denen häufig erkennbare Herkunfts-, Prägungs- und Motivationsmuster stehen. Die tieferen kulturellen Ursachen dieser Entwicklung bleiben jedoch weitgehend ausgeklammert. Gerade hier wäre die Politik gefordert. Sie müsste wieder klare Rahmenbedingungen setzen und Orientierung geben, statt die Gesellschaft zu zwingen, jeden Tag die elementaren Regeln des Zusammenlebens neu auszuhandeln. Wer die Bibel wieder liest und ihre Inhalte mit Koran und Hadith vergleicht, schafft sich eine gute Grundlage für ein eigenes Urteil. Nicht jede Religion vermittelt dasselbe Verständnis von Freiheit, Schuld, Gewalt, Frau und Mann, Glauben und Unglauben oder dem Verhältnis zwischen Religion und Staat. Der Preis unserer Toleranz wird dort zu hoch, wo Toleranz nicht mehr auf Gegenseitigkeit beruht, sondern zur einseitigen Pflicht der Rücksichtsvollen gegenüber den Rücksichtslosen wird. Eine Gesellschaft, die jede Grenzüberschreitung erklärt, aber kaum noch eine begrenzt, verliert am Ende nicht nur ihre Sicherheit. Sie verliert den Glauben an sich selbst. Der Rechtsstaat kann Normverstöße sanktionieren. Er kann aber nicht dauerhaft jene kulturellen Voraussetzungen ersetzen, von denen er selbst lebt.