Investitionsverpflichtung und Rechteentzug - verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen Zur Zulässigkeit von Investitionsverpflichtung und gesetzlich angeordnetem Rechterückfall durch den Entwurf eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes (MedienInvestVG-E)
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Beschreibung
Produktdetails
Format
Kopierschutz
Nein
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Nein
Text-to-Speech
Nein
Erscheinungsdatum
22.06.2026
Verlag
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KGSeitenzahl
96 (Printausgabe)
Dateigröße
603 KB
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
EAN
9783748958055
Die politische Bereitschaft, dirigistisch in Wirtschaftsabläufe einzugreifen, wächst - auch im Medien- und Kulturbereich. Mit dem Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) will die Bundesregierung eine Investitionspflicht für audiovisuelle Mediendiensteanbieter einführen. Das Vorhaben wirft jedoch erhebliche Fragen auf: Wie weit reicht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes? Sind Investitionspflicht, Subquoten und Rechteteilung geeignet und verhältnismäßig, um die kultur- und standortpolitischen Ziele zu erreichen? Überschreitet v.a. der geplante Rechteentzug verfassungs- und unionsrechtliche Grenzen? Die Untersuchung zeigt, dass die vorgesehenen Instrumente in ihrer konkreten Ausgestaltung verfassungs- und unionsrechtlichen Vorgaben nicht standhalten - und mildere, gleich wirksame Alternativen zur Verfügung stehen.
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