Schwarzbuch Staatsfunk Desinformation statt Information

Die Kolleginnen und Kollegen haben tatsächlich – auch für mich als „alten Hasen“ im Print- und Online-Journalismus sowie langjährigem Uni-Dozenten im Medienbereich – zahlreiche Informationen zusammengetragen, die mir bislang nicht - oder nicht im Deteil - bekannt waren und die ich für bedenkens- und diskussionswürdig halte. Da vier Beiträge von mir in diesem Sammelband veröffentlicht wurden, bin ich befangen. Deshalb möchte ich kein Loblied anstimmen, keine Lobhudelei verfassen. Was mich an dem Buch überzeugt hat, ist die Vielfalt der Perspektiven. Die Autorinnen und Autoren stammen aus unterschiedlichen beruflichen Bezügen und beleuchten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus verschiedenen Blickwinkeln. Dadurch entsteht kein einheitlicher Meinungsbeitrag, sondern ein Mosaik aus unterschiedlichen Erfahrungen, Recherchen und Argumenten. Nicht jede Schlussfolgerung wird jeder Leser teilen. Gerade deshalb lohnt sich die Lektüre: Das Buch regt dazu an, eigene Positionen zu überprüfen und sich anhand zahlreicher Beispiele und Dokumentationen selbst ein Urteil zu bilden. Beurteilen Sie daher selbst, was meine 19 Mitautorinnen und Mitautoren zusammengetragen haben. Wer sich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Medienpolitik, journalistische Verantwortung und die politischen Rahmenbedingungen der Rundfunkanstalten - die uns als Wahlberechtigte in einer Demokratie korrekt und vielseitig zu informieren haben - interessiert, dürfte in diesem Buch zahlreiche Denkanstöße und etliche überraschenden Insider-Informationen finden, welche dem Beweis zugänglich sind.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) hat es geschafft, sich nicht wenige Bürger zu Feinden zu machen. Aus einer rechtlich gesicherten Stellung heraus wurde jahrzehntelang über Politikbereiche hinweg weniger informiert als manipuliert. Nervtötende Genderei und „Flüchtlings“-Berichterstattung veranlassten mich schon vor Jahren, den Fernseher zu entsorgen. Gebühren muss ich trotzdem zahlen. Das ist in Ordnung – beschied der Verfassungsgerichtshof den Untertanen im demokratischen Rechtsstaat Österreich. Das ORF-Beitrags-Gesetz und die zwangsweise zu zahlende ORF-Haushaltsabgabe sind verfassungskonform. Damit ist auch rechtens, für eine Leistung zahlen zu müssen, die weder gewollt noch in Anspruch genommen wird. Noch deutlicher kann kaum verordnet werden, wie der Untertan zu funktionieren hat – was das Vertrauen in die staatliche Obrigkeit und deren Organe natürlich stärkt, keine Frage! Im Ergebnis also: null Unterschied zu Deutschlands ÖRR. Aber um das Drehen an den Stellschrauben bürgerlichen Widerwillens gegen Staat und Verfassungsgericht geht es hier nicht. Thema ist das „Schwarzbuch Staatsfunk“, das sich dem aus dem Lot geratenen Verhältnis zwischen Untertan und Staat und dessen Rundfunk widmet. Ein lobenswertes Unterfangen, begleitet von großen Erwartungen in die Richtung, dass der aus Politik, Wirtschaft und Journalismus bestehende Klüngel bloßgelegt und seine Motive und Methoden aufgedeckt werden. Dazu findet sich im Buch auch einiges, allerdings eher zum Ende hin. Anfangs überwiegen Irritationen. Die beginnen auf Seite 16 mit dem Hinweis, „aus Gründen der Lesbarkeit“ werde auf Quellenangaben verzichtet. Das verwundert! Quellenangaben, bevorzugt in seitenkongruenten Fußnoten, hindern die Lesbarkeit kein bisschen, ganz im Gegenteil, sie machen das Gelesene überprüfbar und glaubwürdig. Aussagen mit zweifelhaftem Wahrheitsgehalt finden demnach auch recht bald ihren Weg in den Fließtext. „Keine andere Religion [als der Islam] hat ein heiliges Buch, in dem die Gläubigen dazu aufgefordert werden, mit Ungläubigen kurzen Prozess zu machen“ (Bayer, 46). Oha! Da empfiehlt der Rezensent aber die Lektüre von Deuteronomium 5. Mose 7 und 20 und in diesem Zusammenhang auch gleich die Übersicht aller Resolutionen des UN-Menschenrechtsrats: 62 Verurteilungen Israels und 55 des Rests der Welt, einschließlich Nordkorea. Quelle: https://unwatch.org/un-israel-key-statistics/ (25-10-26). Letzteres zum Rechtsstaat Israel (22). Jörg Stimpfig, offenbar ein Autor mit wissenschaftsaffinem Ehrgefühl, ignoriert Herausgebervorgaben und setzt in seinem Beitrag zur Migrantenkriminalität (210 ff) Belegstellen in Klammern. Man kann es ihm nur danken. Anlass zu häufigem Ärger bildet die Unzahl von Abkürzungen. Eine kompakte, keineswegs vollständige Erklärung findet sich bei Kraus – allerdings auf den Seiten 268 ff. Empfehlung an Verlag und Hrsg: An ein Abkürzungsverzeichnis denken! An der Uni lernt man das schon im Proseminar. Um nicht auszuufern, nur noch ein paar Kleinigkeiten: Die ach so friedliche Nutzung der Kernenergie, die sich der ÖRR nicht ganz so angemessen zu propagieren untersteht, wie es die Hrsg gerne hätten, zieht sich wie ein roter Faden durch das Buch. Er beginnt auf Seite 19, setzt fort auf den Seiten 50, 52, 74, 95, 117, 162, 206, 221 – 229 und endet 239. Dazu Klimahysterie, Klimafanatismus und Panikmache, um nur drei Begriffe im thematischen Zusammenhang aufzugreifen. Atomkraftpropaganda und Klimawandelrelativierung sind nicht zwingend verwandt, aber häufig vergesellschaftet. So auch hier: „Hunderte Wissenschaftler bestreiten die Theorie der Kipppunkte“ (Herles, 115). Dazu hätte ich rasend gerne die Belegstellen – aber: Auf die wurde verzichtet, zwecks leichterer Lesbarkeit, wie wir schon wissen. Eine Begründung, die klingt, als hätte der ÖRR sie erfunden. Da wundert es nicht mehr, wenn man später bei Krämer erfährt (218), dass die Austrocknung von Seen und Flüssen oftmals nichts mit dem Klimawandel zu tun hat, sondern mit Sanierungsmaßnahmen und damit einhergehender Regulierung. Da bin ich aber beruhigt, denn nun ist klar, dass die Beschränkung der Schifffahrt auf Donau und Rhein bis hin zum Erliegen nichts mit klimawandelbedingter Trockenheit, sondern nur damit zu tun hat, dass irgendwer die Schleusen saniert und zu dem Zweck das Flusswasser ablässt. Und bevor ich es vergesse: Trump ist ein komplexer Politiker, der vieles richtig macht, mehr, als man erwarten könne (Winnemöller, 84). Zugegeben: Das Buch enthält eine Reihe lesenswerter Beiträge. Die hätten sich allerdings nicht ganz so den Methoden des ÖRR verpflichtete Hrsg verdient. Angesichts der Atomkraftpenetranz, der Wasserregulierer und des erfolgreichen Donald Trump: Mehr als zwei Sterne sind einfach nicht drin.