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Produktbild: "Extremismusklauseln" im Parlamentsrecht
Band 88

"Extremismusklauseln" im Parlamentsrecht Eine vergleichende Untersuchung am Beispiel des Bayerischen Landtags

Aus der Reihe Beiträge zum Parlamentsrecht

78,00 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

19.02.2025

Abbildungen

5, 5 Abb.; 201 S., 5 schw.-w. Abb.

Verlag

Duncker & Humblot

Seitenzahl

201

Maße (L/B/H)

23/15,5/1,4 cm

Gewicht

310 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-428-19383-7

Beschreibung

Rezension

»Insgesamt leistet der Band damit einen wertvollen Beitrag zur rechtlichen Auseinandersetzung mit extremistischen bzw. verfassungsfeindlichen Bestrebungen und kann daher zur Lektüre nur empfohlen werden.« Dr. Klaus Ritgen, in: Der Landkreis, 9/2025

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

19.02.2025

Abbildungen

5, 5 Abb.; 201 S., 5 schw.-w. Abb.

Verlag

Duncker & Humblot

Seitenzahl

201

Maße (L/B/H)

23/15,5/1,4 cm

Gewicht

310 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-428-19383-7

Herstelleradresse

Duncker & Humblot GmbH
Carl-Heinrich- Becker - Weg 9
12165 Berlin
DE

Email: verkauf@duncker-humblot.de

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  • Produktbild: "Extremismusklauseln" im Parlamentsrecht
  • A. Einführung

    B. Gesetzlicher Regelungsbedarf
    Geltende Rechtslage – Vorbehalt des Gesetzes

    C. Verfassungsrechtliche Maßstäbe
    Freies Mandat der Abgeordneten – Parteienfreiheit – Meinungsfreiheit – Berufsfreiheit – Ungleichbehandlung wegen politischer Anschauungen – Bestimmtheitsgebot

    D. Einfach-rechtliche Ausgestaltung
    Einstufung als »Verfassungsfeind« – Konkreter Regelungsentwurf

    E. Einschränkbarkeit für bestehende Verträge
    Mögliche Szenarien – »Echte« oder »unechte« Rückwirkung – Unzulässigkeit als Ausnahme

    F. Vollzug der »Extremismusklausel«
    Verfahren – Form: Zulässiger Inhalt des Fragebogens – Unwahre Angaben – Alternative Möglichkeiten zur Feststellung »verfassungsfeindlicher« Aktivitäten

    G. Regress
    Anspruchsteller und Anspruchsgegner – Ansprüche gegenüber dem Abgeordneten – Ansprüche gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – Ergänzende Wertungsfragen – Das »fehlerhafte Arbeitsverhältnis«

    H. Übertragung auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fraktionen
    Geltende Rechtslage – Verfassungsrechtliche Maßstäbe – Einfach-rechtliche Ausgestaltung – Einschränkbarkeit für bestehende Verträge – Vollzug der »Extremismusklausel« – Regress

    I. Erweiterung der »Extremismusklauseln« zur Spionageabwehr
    Straftatbezogene Anknüpfung – Schutzgutbezogene Anknüpfung – Verfassungsschutz vs. Strafrecht: Das Verhältnis von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG zu § 99 StGB – Tatbestandsmerkmale des § 3 Abs. 1 Nr. 2 BVerfSchG – Einfach-rechtliche Ausgestaltung