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Band 87

Das Transparenzregister im Licht der gesellschaftsrechtlichen Praxis mit Fokus auf die GmbH

47,50 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei


Beschreibung

Die Novellierung des Geldwäscherechts mit dem Inkrafttreten der Neufassung des Geldwäschegesetzes im Juni 2017 und der damit erfolgten Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie brachte dem deutschen Unternehmensrecht das Transparenzregister und damit auch viele neue Fragen: Wen erfasst die Rechtsfigur...

Beschreibung

Die Novellierung des Geldwäscherechts mit dem Inkrafttreten der Neufassung des Geldwäschegesetzes im Juni 2017 und der damit erfolgten Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie brachte dem deutschen Unternehmensrecht das Transparenzregister und damit auch viele neue Fragen: Wen erfasst die Rechtsfigur des „wirtschaftlich Berechtigten"? Welche Einflüsse begründen eine geldwäscherechtliche Kontrolle über ein Unternehmen? In welchem Umfang sind die neuen Transparenzpflichten zu erfüllen? Welche neuen Haftungsrisiken drohen? Das Anlegen geldwäscherechtlicher Kontrollmaßstäbe beeinflusst nicht nur die Außendarstellung, sondern auch die innergesellschaftlichen Rechtsstrukturen. Diese Betrachtung wirft einen detaillierten Blick auf die Auswirkungen, die das neue Transparenzregister für die Unternehmen im deutschen Wirtschaftsraum bringt.

Produktdetails

Einband

Gebundene Ausgabe

Erscheinungsdatum

29.02.2024

Herausgeber Jan Lieder
Verlag Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften

Produktdetails

Einband

Gebundene Ausgabe

Erscheinungsdatum

29.02.2024

Herausgeber Jan Lieder
Verlag Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Seitenzahl

212

Maße (L/B/H)

21,6/15,3/1,5 cm

Gewicht

349 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-631-91082-5

EU-Ansprechpartner

Kolibri 360 GmbH
Ettore-Bugatti-Straße 6-14
51149 Köln
DE
produktsicherheit@kolibri360.de

Herstelleradresse

Peter Lang
Avenue du Théâtre 7
1005 Lausanne
CH
orders@peterlang.com

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  • Inhaltsverzeichnis

    Einleitung

    Kapitel 1: Der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des §§ 19 Abs. 2, 3 Abs. 1, Abs. 2 GwG

    A. Der geldwäscherechtliche Kontrollbegriff

    I. Definition des Kontrollbegriffs

    II. Formen der geldwäscherechtlichen Kontrolle

    III. Rechtsgrundlagen der geldwäscherechtlichen Kontrolle

    IV.Ausübung geldwäscherechtlicher Kontrolle

    B. Abstrakte Definition der wirtschaftlichen Berechtigung unter Zugrundelegung des

    geldwäscherechtlichen Kontrollbegriffs

    C. Die wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Anteilsinhaberschaft

    I. Stimmrechtslose Kapitalanteile

    II. Mittelbare Kontrolle bei Beteiligungsketten

    III. Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Treuhandverhältnissen

    IV.Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund atypisch stiller Beteiligungen

    V. Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund einer Unterbeteiligung

    VI.Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Nießbrauch

    D. Die wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Kontrolle entsprechender Stimmrechte

    I. Mittelbare Kontrolle durch Stimmbindungsvereinbarungen

    II. Zurechnung der Stimmrechte bei Stimmbindungsverträgen für die Qualifikation als

    wirtschaftlich Berechtigter

    1. Wechselseitige Zurechnung unabhängig vom Beherrschungsverhältnis

    2. Beherrschungstheorie

    3. Streitentscheid

    E. Ausübung von Kontrolle auf vergleichbare Weise

    I. Schuldrechtlich vermittelte Kontrolle

    II. Qualitative und quantitative Vergleichbarkeit

    III. Auffangtatbestand

    IV.Streitentscheid

    F. Fiktion des wirtschaftlich Berechtigten gemäß § 3 Abs. 2 S. 5 GwG

    I. Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 S. 5 GwG

    II. Rechtsfolge und Missbrauchsgefahr

    G. Widerlegbarkeit

    I. Wirkungslose Kontrolle

    II. Kontrolle über Einflussnahme

    III. Plädoyer gegen die Annahme einer unwiderleglichen Vermutung im Rahmen des § 3

    Abs. 2 S.1 GwG

    H. Zwischenergebnis

    Kapitel 2: Die Transparenzpflichten der nach § 20 Abs. 1 GwG verpflichteten GmbH

    A. Einholungspflicht, § 20 Abs. 1 S. 1 GwG

    I. Anforderungen an die Einholungspflicht

    II. Die nach § 19 Abs. 1 GwG einzuholenden Angaben

    III. Erfüllung der Einholungspflicht durch Abfrage bei den Anteilsinhabern

    1. Die Transparenzpflichten des Anteilsinhabers gemäß § 20 GwG und die

    Ermittlungspflicht der Vereinigung

    2. Muster eines Erfassungsbogens zur wirtschaftlichen Berechtigung für

    Anteilsinhaber

    3. Prozessuale Durchsetzung der Transparenzpflichten

    IV.Erfüllung der Einholungspflicht durch Abfrage bei den wirtschaftlich Berechtigten

    1. Transparenzpflichten des wirtschaftlich Berechtigten, § 20 Abs. 3 GwG

    2. Mustererfassungsbogen und Prozessuale Durchsetzung

    B. Aufbewahrungspflicht, § 20 Abs. 1 S. 1 GwG

    C. Mitteilungspflicht, § 20 Abs. 1 S. 1 GwG

    D. Aktualisierungspflicht, § 20 Abs. 1 S. 1 GwG

    E. Exkurs: Mitteilungsfiktion § 20 Abs. 2 S. 1 GwG a. F

    I. Aussagekraft der gesellschafterbezogenen Beteiligungsquote

    II. Statutarische Sonderrechte

    III. Zusammenschau mehrerer Register bei Beteiligungsketten

    F. Aufklärungspflicht

    I. Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG

    II. Auskunfts- und Einsichtsrecht des wirtschaftlich berechtigten Nichtgesellschafters

    analog § 51a GmbHG

    III. Einsichtnahmerecht des § 23 GwG

    G. Folgen einer Pflichtverletzung

    I. Bußgeldbewehrte Pflichtverletzungen

    II. Bußgeldregress

    1. Anspruchsgrundlagen

    2. Bußgelder als ersatzfähige Schadensposition

    3. Zwischenergebnis

    III. Haftung der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern

    IV.Name and Shame, § 57 GwG

    1. Maßgeblichkeit des Grundrechtsstandards: Grundgesetz oder Grundrechte-Charta

    der Europäischen Union

    2. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG

    3. Weitere Grundrechtsbeeinträchtigungen

    H. Zwischenergebnis

    Kapitel 3: Transparenzregisterrechtliche Einflüsse bei gesellschaftsrechtlichen

    Auslegungsfragen

    A. Einordnung des Transparenzregisters in die Registerlandschaft

    B. Bedeutung der transparenzregisterrechtlichen Einflüsse auf die GmbH>Gesellschafterliste

    I. Erweiterte Transparenzfunktion der Gesellschafterliste

    II. Einfluss auf die Ausgestaltung und Darstellung der GmbH-Gesellschafterliste

    1. Prozentuale Beteiligungsquoten

    2. Nummerierung 3. Veränderungsspalte

    III. Einfluss auf die Prüfungskompetenzen des Registergerichts

    C. Zwischenergebnis

    Fazit und Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse

    A. Geldwäscherechtliche Kontrolle und die Rechtsfigur des wirtschaftlich Berechtigten

    B. Die Transparenzpflichten: Erfüllung und Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung

    C. Das Transparenzregister und die GmbH-Gesellschafterliste

    Literaturverzeichnis