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Band 6

Das Gebot politischer Neutralität für Amtsträger – eine kritische Betrachtung

64,50 €

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Beschreibung

Darf eine Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpräsidenten deutlich kritisieren? Das Bundesverfassungsgericht verneint dies. Es nimmt ein Gebot politischer Neutralität für Regierungsmitglieder an, welches Äußerungen zulasten politischer Parteien verbietet.Die durch das Neutralitätsgebot bedingten äußerungsrechtlichen...

Beschreibung

Darf eine Bundeskanzlerin die Wahl eines Ministerpräsidenten deutlich kritisieren? Das Bundesverfassungsgericht verneint dies. Es nimmt ein Gebot politischer Neutralität für Regierungsmitglieder an, welches Äußerungen zulasten politischer Parteien verbietet.Die durch das Neutralitätsgebot bedingten äußerungsrechtlichen Einschränkungen sind bedenklich, da Regierungsmitglieder eine inhärent politische Rolle haben. Diese Untersuchung geht der Frage nach, ob es Aufgabe des Rechts ist, amtliche Äußerungen im politischen Wettbewerb durch Neutralitätsforderungen einzuschränken. Sie kommt zum Ergebnis, dass Regierungsmitglieder keinen Einschränkungen durch ein politisches Neutralitätsgebot unterliegen, da sie gestalten sollen und hierzu parteiergreifende Kommunikation notwendig ist.

Produktdetails

Einband

Gebundene Ausgabe

Erscheinungsdatum

26.10.2023

Herausgeber Andreas Haratsch
Verlag Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften

Produktdetails

Einband

Gebundene Ausgabe

Erscheinungsdatum

26.10.2023

Herausgeber Andreas Haratsch
Verlag Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Seitenzahl

306

Maße (L/B/H)

21,6/15,3/2 cm

Gewicht

466 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-631-90736-8

EU-Ansprechpartner

Kolibri 360 GmbH
Ettore-Bugatti-Straße 6-14
51149 Köln
DE
produktsicherheit@kolibri360.de

Herstelleradresse

Peter Lang
Avenue du Théâtre 7
1005 Lausanne
CH
orders@peterlang.com

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