Patent-Trolle und die missbräuchliche Durchsetzung des Patentrechts Die neue Verhältnismäßigkeitsbeschränkung in § 139 I PatG
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Sprache:Deutsch
18,99 €
inkl. gesetzl. MwSt.Beschreibung
Produktdetails
Format
Kopierschutz
Nein
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Nein
Text-to-Speech
Nein
Erscheinungsdatum
31.01.2022
Verlag
GRINSeitenzahl
52 (Printausgabe)
Dateigröße
780 KB
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
EAN
9783346582157
Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist eine kritische Analyse der neuen gesetzlichen Verhältnismäßigkeitsbeschränkung in
139 I PatG zur Verhinderung einer missbräuchlichen Durchsetzung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Ausgangspunkt dieser Analyse ist neben dem Phänomen des Patent-Trolls insbesondere die zentrale Bedeutung des Unterlassungsanspruchs im Patentrecht als auch dessen Missbrauchspotenzial.
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