Patentnichtigkeitsverfahren
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- Hardcover ausgewählt
- Taschenbuch
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Sprache:Deutsch
153,90 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Gebundene Ausgabe
Erscheinungsdatum
01.10.2020
Herausgeber
Alfred KeukenschrijverVerlag
Heymanns, CarlSeitenzahl
632
Maße (L/B/H)
21,8/15,4/4,3 cm
Gewicht
922 g
Auflage
7
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-452-29294-0
dem Bundespatentgericht in erster Instanz und dem Bundesgerichtshof in zweiter Instanz von der Klageerhebung
bis zum Urteil. Es befasst sich ausführlich mit der Rechtslage bei europäischen Patenten und ergänzenden Schutzzertifikaten, mit Vertretungsfragen, mit der Beurteilung von Nichtangriffsverpflichtungen, dem Verhältnis zum
Verletzungsstreit und den Gerichtskosten. Der Autor gibt dem Leser für beide Instanzen zahlreiche Muster für
die Formulierung von Anträgen und Beweisbeschlüssen bis hin zur Tenorierung an die Hand. Im Anhang befinden sich
chronologische Entscheidungsregister des Bundespatentgerichts und des BGH.
NEU in der 7. Auflage:
• umfassende Darstellung an die Gerichtspraxis zur Hinweispflicht und Präklusion in erster Instanz
• umfassende Darstellung zur „beschränkten Verteidigung“ und zum seit 2019 grundlegend umgestalteten Berufungsverfahren, das anders als früher zahlreiche „Tücken“ aufweist.
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