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Produktbild: Das Grundgesetz als normative Identität der Deutschen

Das Grundgesetz als normative Identität der Deutschen

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Beschreibung

Das subjektive Recht auf Datenschutz verkürzt die Probleme einer öffentlichen Informationsordnung. Auf der EU Ebene hat die Debatte über Datenschutz erheblich Dynamik entwickelt; wie können die Folgen der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie für den Datenschutz und die neuere Sicherheit bewältigt...

Beschreibung

Das subjektive Recht auf Datenschutz verkürzt die Probleme einer öffentlichen Informationsordnung. Auf der EU Ebene hat die Debatte über Datenschutz erheblich Dynamik entwickelt; wie können die Folgen der rasanten Entwicklung der Informationstechnologie für den Datenschutz und die neuere Sicherheit bewältigt werden? Recht soll sinnvolle Regeln für antizipierte Konflikte bereithalten, Müller-Graf, in R.Müller, Staat und Recht, 2011, S. 52ff -einander ausgeliefert.
Rechtsstaatlichkeit erschöpft sich nicht darin, dass der Staat nur auf gesetzlicher Grundlage handeln darf. Ein Staat ist nicht schon deshalb Rechtsstaat, weil er gesetzlich handelt. Vielmehr bedürfen Gesetzgebung und Gesetzesvollzug zu ihrer Legitimierung der öffentlichen und parlamentarischen Kontrolle. Und der Gesetzgeber selbst, auch der demokratisch legitimierte, ist an die Verfassung und deren Werteordnung, zuallererst an die Unantastbarkeit der Menschenwürde gebunden. Gesetze, deren Entstehung und Vollzug der demokratischen Öffentlichkeit und Kontrolle entzogen sind, passen nicht zum demokratischen Rechtsstaat.
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG ein besonders schwerer Eingriff in die Grundrechte der Bürger mit einer Streubreite, wie sie die deutsche Rechtsordnung bis dahin nicht kannte.
Sicherheit und Transparenz des Netzes unserer Kommunikation sind eine globale Herausforderung. Sie wird auch global gelöst werden müssen. Art. 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966 garantiert den Schutz der Privatsphäre und der Kommunikation. Durch ein Zusatzprotokoll könnte dieser Schutz weiter konkretisiert und an das Internetzeitalter angepasst werden. Denkbar wäre auch ein internationales Schutzabkommen für den weltweiten Datenverkehr über die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen. Die digitale Welt braucht Werte und Vertrauen genauso wie die analoge Welt. Die Würde des Menschen ist unantastbar und die Politik aufgefordert, diesem Leitziel des Grundgesetzes zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Sozialstaatsklausel ist keine unverbindliche programmatisch-politische Aussage, sondern ein tragender und verbindlicher Rechtssatz. Gerechtigkeit herrscht, wenn Menschen ein gleiches Recht auf politische Teilhabe haben und unter dem Schutz demokratisch erzeugter und wirksam durchgesetzter Gesetze ihre Freiheit genießen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können.

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eBooks im ePUB-Format erlauben eine dynamische Anpassung des Inhalts an die jeweilige Display-Größe des Lesegeräts. Das Format eignet sich daher besonders für das Lesen auf mobilen Geräten, wie z.B. Ihrem tolino, Tablets oder Smartphones.

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Dieses eBook können Sie uneingeschränkt auf allen Geräten der tolino Familie, allen sonstigen eReadern und am PC lesen. Das eBook ist nicht kopiergeschützt und kann ein personalisiertes Wasserzeichen enthalten. Weitere Hinweise zum Lesen von eBooks mit einem personalisierten Wasserzeichen finden Sie unter Hilfe/Downloads.

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Mit Family Sharing können Sie eBooks innerhalb Ihrer Familie (max. sechs Mitglieder im gleichen Haushalt) teilen. Sie entscheiden selbst, welches Buch Sie mit welchem Familienmitglied teilen möchten. Auch das parallele Lesen durch verschiedene Familienmitglieder ist durch Family Sharing möglich. Um eBooks zu teilen oder geteilt zu bekommen, muss jedes Familienmitglied ein Konto bei Thalia oder einem anderen tolino-Buchhändler haben. Weitere Informationen finden Sie unter Hilfe/Family-Sharing.

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Erscheinungsdatum

11.06.2014

Verlag GRIN
Seitenzahl

47 (Printausgabe)

Dateigröße

232 KB

Auflage

2. Auflage

Sprache

Deutsch

EAN

9783656669586

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