Die Hebel der Macht und wer sie bedient - Parteienherrschaft statt Volkssouveränität

Alles in allem ein Buch, das der Politik und deren Machenschaften und Macht ins Auge blickt. Viele Fehler werden anhand von Beispielen dargestellt und wir als Gesellschaft/Volk nehmen leider (gerne) viele Missstände in Kauf. Ich finde es sehr gut , dass Herr von Arnim mit "Die Hebel der Macht" viele Sachen anspricht und aufklärt, aber auch aufzeigt wie wir uns alle von der Regierung hinter's Licht führen lassen. Mich persönlich hat das Lesen sehr aufgeregt und geärgert; vielleicht weil die Wahrheit so hart ist und wir alle nur Marionetten in einem politischen Spiel sind. Hier nun eine kurze Zusammenfassung aus meiner Sicht, mit Hilfe von Zitaten aus dem Buch: Darstellung der Politik erfolgt als Machtspiel der Selbstbedienung. Die Politik legt selbst die Regeln der Macht fest, das Wahlrecht, die Politikfinanzierung, Ämterbesetzung und die Gestaltung der Demokratie. Befangenheit ist eine Unbekannte; Kontrollmechanismen werden gekonnt umgangen. Die Allgemeinheit wird regelmäßig getäuscht durch Verfälschung von Tatsachen und Unterdrückung rechtlicher Maßstäbe. Verschleierung und Fehlerhaftigkeit bei Diäten- und Fraktionsgesetzen, Versorgung (?!) der Politiker, Politikfinanzierung bzw. Finanzierung von Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeitern und Stiftungen. Besetzung der Ämter erfolgt im Selbstbedienungsprinzip. Parteien arbeiten gegen die Kontrollinstanzen wie Verfassungsgerichte und Rechnungshöfe. Das Gericht verschärft zwar die Auflagen der Parteifinanzierung, Wahlrecht und Beurteilungsgrundsätze; das Parlament begründet jegliche gerichtliche Prüfung in eigener Sache. Gesetzgebung verlangt ein Mindestmaß an gerichtlicher und öffentlicher Kontrollierbarkeit z.B. bei Festlegung der Höhe der Sozialleistungen und Besoldung der Beamten. Es wird dargestellt, dass verfassungswidrige Regelungen über Fraktionen, Stiftungen und Teile der Abgeordnetenfinanzierung vielfach ein missbräuchliches Gesamtsystem darstellt. ABER nicht alles, was unrichtig erscheint, muss auch verfassungswidrig sein. Entscheidungen der Parteien in eigener Sache ohne Kontrolle bewirken nicht nur vereinzelte Fehlsteuerungen, sondern stellen einen Mangel des ganzen Systems dar. Die Öffentlichkeit spricht von Gemeindewohlorientierung; in Wirklichkeit geht es um den Erhalt von Macht, Posten, Geld und Status. Betrachter von Außen, die die Fehlentwicklung kritisieren, werden von der Politik diskreditiert. Weder die Währungsunion noch die Flüchtlingskrise oder der Brexit veranlasst die EU zur Aufarbeitung ihrer Mängel. Umfragen zu vielen Themen werden täglich erhoben und veröffentlicht - können aber Volksabstimmungen nicht ersetzen. Bestimmte Bereiche wie Besoldung, Haushalte und Finanzen sind von vorn herein beim Volksentscheid ausgenommen. Reformen zur Herstellung von Bürgernähe sind sehr wichtig. Da die Parteien für das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar sind, nehmen wir große Teile der Staats- und Politikwissenschaft und ihre Auswüchse in Kauf. Könnte man auch als Monopolstellung bezeichnen.

Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Hans Herbert von Arnim (*1939) beschäftigt sich bereits seit den 1980-er Jahren kritisch mit Wirken und Demokratieverständnis der politischen Parteien in Deutschland. Häufig führten seine fundierten Publikationen und Beiträge dazu, dass allzu dreiste Aktionen in den öffentlichen Blickpunkt kamen und zurück genommen werden mussten. In seinem neuen Buch prangert von Arnim erneut die Parteienherrschaft an, die längst die Volkssouveränität abgelöst hat. Das in 11 Teile gegliederte Werk stellt bereits in Teil 1 die Frage, ob Politik in eigener Sache entscheiden und alle Kontrollen beseitigen darf: "Wen aber sollen die Bürger für eventuelle Missbräuche bestrafen, wenn Regierung und parlamentarische Opposition dafür in gleicher Weise verantwortlich sind? Bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache droht also - aufgrund kartellartiger Einheitsentscheidungen der Parlamentsparteien - auch die Kontrolle durch die Wähler weitgehend stumpf zu werden. Indem den Bürgern insoweit die Wahl zwischen Alternativen genommen wird, verliert ihr verfassungsrechtlich garantiertes Wahlrecht seinen Kerngehalt und wird entwertet. Das objektive Defizit mangelnder Kontrolle stellt also auch die Verletzung eines subjektiven Bürgerrechts dar. Das kann die gerichtliche Anfechtbarkeit von Auswüchsen erleichtern, welche die politische Klasse beschließt." (S. 35) In den folgenden Kapiteln zeigt von Arnim die Grenzen der Kontrolle und den Systemfehler, der ein Kartell auf den Weg in einen exzessiven, bürgerfernen Parteienstaat führt. Ähnliche Entwicklungen sind (Wen wundert es?) auf europäischer Ebene zu finden. Im 10. Teil wird die fatale Rolle der Wissenschaft thematisiert, die insbesondere im Falle der Politikwissenschaft durch große Politiknähe mit einer unkritischen Haltung kaum für Änderungen kämpfen wird. Teil 11 fasst auf 12 Seiten die Kernthesen des Buches noch einmal übersichtlich zusammen. Erneut ein streitbares Buch Hans Herbert von Arnims, das ein kritisches Schlaglicht auf die Selbstbedienungsmentalität der deutschen politischen Parteien wirft und Ursachen der Politikverdrossenheit nachspürt.