Das Parteiengesetz 2012. Auf dem Weg zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit im Recht der politischen Parteien
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Sprache:Deutsch
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
19.02.2016
Verlag
GRINSeitenzahl
48
Maße (L/B/H)
21/14,8/0,4 cm
Gewicht
84 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-668-15550-3
Erst 2012 wurde ein vollständige Überarbeitung des Parteiengesetzes präsentiert.
Im Rahmen dieser Arbeit soll geklärt werden, welche Änderungen das Parteiengesetz erfuhr und welche Auswirkung dies für die österreichischen Parteien hat.
Die Subventionen, die Österreich seinen politischen Parteien zukommen lässt, sind äußerst umfangreich. Der Staat schüttete in Summe EUR 178,89 Millionen oder EUR 28,25 pro Wahlberechtigten aus. Damit lag Österreich im internationalen Vergleich im absoluten Spitzenfeld. Die Sinnhaftigkeit der staatlichen Parteienförderung wird dabei schon lange und kontrovers diskutiert. Als Argumente für die staatliche Parteienförderung können dabei zahlreiche Gründe angeführt werden:
a) Wahrnehmung wichtiger staatlicher Aufgaben: Da repräsentativ-parlamentarische Demokratien wohl zwangsläufig Parteienstaaten sind, kommt den Parteien für das Funktionieren des demokratischen, politischen Systems eine zentrale Rolle zu. Die Erfüllung dieser Rolle bedarf notwendigerweise monetärer Ressourcen, die, nach manchen Autoren, der Staat zur Verfügung stellen muss.
b) Förderung der Chancengleichheit: Die Stärke einer Partei soll nicht von großzügigen finanziellen Gönnern abhängig sein, damit auch jene Parteien, die finanziell weniger potente Gesellschaftsschichten vertreten, eine faire Chance haben. Ebenso soll mit der staatlichen Förderung der Nachteil, den Oppositionsparteien gegenüber Regierungsparteien haben, zumindest teilweise ausgeglichen werden.
c) Vermeidung von Korruption: Durch eine staatliche Förderung wird außerdem die Abhängigkeit von Großspendern zurückgedrängt, die mit ihrer Unterstützung Einfluss auf die Politik nehmen wollen.
Diese hohen staatlichen Zahlungen gingen jedoch bisher keineswegs mit einem ebenso hohen Maß an Rechtssicherheit oder Transparenz einher. Unklare Spendenregeln, unzureichende Rechenschaftspflichten und ein weitgehend fehlender Parteienbegriff sind nur einige Kritikpunkte, die im Rahmen dieser Arbeit ebenso behandelt werden sollen, wie auch die Neuerungen durch das Parteiengesetz 2012 und die immer noch bestehenden rechtlichen Kritikpunkte.
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