Patentanwälte in der Tschechischen Republik
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Sprache:Tschechisch
36,99 €
inkl. gesetzl. MwSt.Beschreibung
Produktdetails
Format
ePUB
Kopierschutz
Nein
Family Sharing
Nein
Text-to-Speech
Ja
Erscheinungsdatum
01.07.2010
Verlag
GRINSeitenzahl
85 (Printausgabe)
Dateigröße
1253 KB
Auflage
1. Auflage
Sprache
Tschechisch
EAN
9783640655144
Document from the year 2010 in the subject Law - Civil / Private / Law of Obligation / Property Law, , language: Czech, abstract: Am 19. Juli 2004 trat eine neue Rechtsregelung betreffend die Rechtsstellung der Patentanwälte in Kraft. Sie wurde unter Nr. 417/2004 in der Gesetzessammlung verkündet.
Nach der neuen Rechtsregelung besteht der Gegenstand der Tätigkeit der Patentanwälte vor allem in der Vertretung des Verfahrensbeteiligten in seinem Namen und zu seinen Gunsten. Der Verfahrensbeteiligte kann im Verwaltungsverfahren und in einigen vom Gesetz vorgesehenen Fällen auch im Gerichtsverfahren in den Sachen des gewerblichen Eigentums vertreten werden. In dieser Richtung knüpfte das neue Gesetz an die in der aus dem Jahre 1991 stammenden Konzeption nicht an; angesichts der vor dem Jahre 1952 stammenden Rechtsregelung wird das Institut der Patentanwälte weitaus weiter gefasst. Aus diesem Grunde haben die Autoren versucht, die gegenwärtige Rechtsregelung in den historischen Kontext einzugliedern.
Nach der neuen Rechtsregelung besteht der Gegenstand der Tätigkeit der Patentanwälte vor allem in der Vertretung des Verfahrensbeteiligten in seinem Namen und zu seinen Gunsten. Der Verfahrensbeteiligte kann im Verwaltungsverfahren und in einigen vom Gesetz vorgesehenen Fällen auch im Gerichtsverfahren in den Sachen des gewerblichen Eigentums vertreten werden. In dieser Richtung knüpfte das neue Gesetz an die in der aus dem Jahre 1991 stammenden Konzeption nicht an; angesichts der vor dem Jahre 1952 stammenden Rechtsregelung wird das Institut der Patentanwälte weitaus weiter gefasst. Aus diesem Grunde haben die Autoren versucht, die gegenwärtige Rechtsregelung in den historischen Kontext einzugliedern.
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