Die Privatisierung im Maßregelvollzug am Beispiel der Bundesländer Bayern, Brandenburg & Hessen

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Grundlagen und Allgemeines, Note: 1.3, FernUniversität Hagen (LG Politikwissenschaft III: Politikfeldanalyse), Sprache: Deutsch, Abstract: Während der Strafvollzug in Gefängnissen in Deutschland nach wie vor als nicht privatisierbarer Kernbereich staatlicher Aufgaben gilt, wurde der damit eng verwandte psychiatrische Maßregelvollzug (MRV), also die Unterbringung schuldunfähiger oder gemindert schuldfähiger Straftäter in psychiatrischen Kliniken zur "Besserung und Sicherung", in den letzten 10 Jahren in Deutschland in 6 von 16 Bundesländern funktional privatisiert, d.h. in die Hände privater Betreiber übergeben, und in weiteren 3 formell privatisiert , ohne dass dies von einer breiteren Öffentlichkeit bemerkt worden wäre. Um die erhebliche Varianz in den Privatisierungsentscheidungen zwischen den Bundesländern zu erklären, müsste man daher die gängige erklärende Variable "Problemdruck" (Zohlnhöfer & Obinger, Jg. 46, Nr. 4) nicht auf die MRV-immanente Entwicklung, sondern auf die Haushaltslage des Landes im Allgemeinen und die Situation der Landeskrankenhäuser im Besonderen anwenden (Hohagen, 2007, p. 1087). In dieser Arbeit werde ich die Gründe für die Privatisierung des Maßregelvollzugs aufzeigen. Zu Beginn möchte ich den Maßregelvollzug genauer beleuchten und dabei Gründe für die Privatisierung sowie mögliche Privatisierungsformen vorstellen und die grundsätzliche Problematik im Maßregelvollzug und die Grenzen (wie z.B. Notwendige Staatsaufgaben, der Funktionsvorbehalt) der Privatisierung erläutern. Da vielfach davon ausgegangen wird, dass die Theorie der Parteiendifferenz ursächlich für eine Privatisierung von Staatsaufgaben ist, werde ich diese erklären und versuchen Rückschlüsse auf die Privatisierung im Maßregelvollzug zu schließen. Im Weiteren werde ich die Konsolidierungspolitik der Länder und deren Konsolidierungsanstrengungen betrachten. Um dies besser herausheben zu können, werde ich die Bundesländer Bayern (nicht Privatisierer), Brandenburg (Funktionaler Privatisierer) und Hessen (Formeller Privatisierer) näher beleuchten und miteinander vergleichen. Im abschließenden Fazit werden die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst und die Forschungsfragen beantwortet.