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Produktbild: Ausschluss trotz Einschluss?
Band 34

Ausschluss trotz Einschluss? Arbeitsuchende Unionsbürger und die Grundsicherung nach SGB II aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive

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Beschreibung

Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II können Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts vom Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen werden, auch wenn sie alle Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllen. Im Anschluss daran sind Ausländer – solange sich ihr Aufenthaltsrecht...

Beschreibung

Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II können Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts vom Bezug von Grundsicherungsleistungen nach SGB II ausgeschlossen werden, auch wenn sie alle Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II erfüllen. Im Anschluss daran sind Ausländer – solange sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus der Arbeitsuche ergibt – gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II gegebenenfalls dauerhaft von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgenommen. Von den genannten Ausschluss-Normen sollen nach gesetzgeberischem Willen auch und gerade (arbeitsuchende) Unionsbürger getroffen werden. Der Autor setzt sich vor diesem Hintergrund mit dem Fragenkomplex Unionsbürger und die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II auseinander. Die mit den Ausschlüssen des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II zusammenhängenden (gemeinschafts-)rechtlichen Problemstellungen werden im Verlauf der Arbeit aufgezeigt. Insbesondere findet eine Auseinandersetzung mit den Vorschriften der Art. 18 i.V.m. Art. 21 AEUV und der Norm des Art. 45 AEUV statt. Im Kern der Betrachtungen steht die Frage, ob arbeitsuchende Staatsangehörige aller EU-Mitgliedstaaten in Ansehung der Rechtsprechung des EuGH und der Implantierung des Instituts der «Unionsbürgerschaft» in die Europäischen Verträge vollumfänglichen Anspruch auf mitgliedstaatliche Sozialleistungen derjenigen Art haben, wie sie die Bundesrepublik Deutschland durch die Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Verfügung stellt.

Produktdetails

Einband

Gebundene Ausgabe

Erscheinungsdatum

24.05.2012

Verlag Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Seitenzahl

348

Produktdetails

Einband

Gebundene Ausgabe

Erscheinungsdatum

24.05.2012

Verlag Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
Seitenzahl

348

Maße (L/B/H)

21,6/15,3/2,2 cm

Gewicht

560 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-631-63374-8

EU-Ansprechpartner

Kolibri 360 GmbH
Ettore-Bugatti-Straße 6-14
51149 Köln
DE
produktsicherheit@kolibri360.de

Herstelleradresse

Peter Lang
Avenue du Théâtre 7
1005 Lausanne
CH
orders@peterlang.com

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  • Inhalt: Rechtliche und sozialwissenschaftliche Vorüberlegungen zum Stellenwert des Themenkomplexes – Rechtslage bis 2005: Die Vorgänger von FreizügG/EU und SGB II und die Rechtsprechung des EuGH zum Anspruch auf soziale Gleichbehandlung – Rechtslage seit 2005: RL 2004/38/EG, FreizügG/EU und § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II – Hintergrund und Inhalt des SGB II – Auffassungen zur Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II gegenüber Unionsbürgern von 2006- 2009 – Die Rs. Vatsouras/Koupatantze (04.06.2009) zur Vereinbarkeit des Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG mit Primärrecht – Klassifizierung des SGB II als Weichenstellung im Hinblick auf die Gemeinschaftsrechtskonformität von § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende als «Sozialhilfe» oder als «arbeitsmarktintegrierende Leistung»? – Folgen der Bewertung der Grundsicherung nach SGB II als «arbeitsmarktintegrierende Leistung» – Überlegungen zum Ende des Anspruchs auf SGB II und Praxishinweise – Anspruch auf SGB II-Leistungen für arbeitsuchende Unionsbürger aus MOE-Mitgliedstaaten während der Übergangsfristen? – Mögliche Berührungspunkte mit dem AsylbLG: Der Totalausschluss vor Eintritt der Ausreisepflichtigkeit und die Wirkung der Norm des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II nach Eintritt der Ausreisepflichtigkeit – Exkurs: Anspruch auf SGB II aus dem EFA und/oder dem Grundgesetz?