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Produktbild: Europäisches Wettbewerbsrecht

Europäisches Wettbewerbsrecht Kartell- und Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle, Beihilfen- und - Vergaberecht

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Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

27.10.2010

Verlag

Utb GmbH

Seitenzahl

328

Maße (B/H)

15/21,5 cm

Gewicht

460 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-8252-3452-2

Beschreibung

Rezension

Aus: EuZW 3 2011, 97, Matthias Pechstein



Kompakt und präzise zugleich gelingt es den Autoren in dem neu erschienenen Lehrbuch, die Wettbewerbsregeln der Union umfassend darzustellen. Über die materiell-rechtlichen Kernfragen der aus dem Buchtitel ersichtlichen Themenkomplexe hinaus greifen die Autoren verfahrensrechtliche Fragen wie beispielsweise die Beweislastverteilung oder den Verfahrensablauf auf und erläutern diese Komplexe in der für das Verständnis der Materie notwendigen Tiefe. Es gelingt den Autoren in diesem Lehrbuch, die umfangreiche Kasuistik zum EU-Wettbewerbsrecht vortrefflich zu systematisieren und anhand aktueller Fallbeispiele in das Lehrbuch einzubinden, wodurch dem Leser ein Gesamtverständnis für die Materie vermittelt wird. Umfassend werden die Autoren mit der Kombination aus klassischem Lehrbuch und Fall-Buch ihrem Ziel gerecht, den Leser auch zur Behandlung neu auftretender Fallkonstellationen unter Rückgriff auf bereits entschiedene Fälle zu befähigen.
Hervor tritt die hohe Präzision der Verfasser beispielsweise in ihrem einleitenden Kapitel zum Unternehmensbegriff und der Marktabgrenzung. Ersterer verliert bisweilen seine Kontur in Rechtsprechung und Wissenschaft und wird einer definitorischen Unschärfe ausgesetzt, die der Rechtssicherheit in hohem Maße abträglich ist. In vorliegendem Lehrbuch schaffen die Autoren eine dogmatische Einordnung der Bedeutung des "Unternehmensbegriffs" auf Tatbestandsseite einerseits und Rechtsfolgen- (Adressaten-) Seite andererseits, die in derart klarer Form bislang selten zu finden war. Anschaulich wird auch dieser Buchabschnitt durch die Eingliederung aktueller Entscheidungen wie beispielsweise der insbesondere für die Verfahrenspraxis bedeutenden Akzo Nobel-Entscheidung des EuCH (Rs. C-97/08 P).
Die Lektüre dieses Buches bedeutet angesichts derartig präziser begrifflicher Ausarbeitungen für den Dogmatiker ebensolchen Gewinn wie für jenen Leser, der Unterstützung in der praktischen Anwendung sucht.

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

27.10.2010

Verlag

Utb GmbH

Seitenzahl

328

Maße (B/H)

15/21,5 cm

Gewicht

460 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-8252-3452-2

Herstelleradresse

UTB GmbH
Industriestr. 2
70565 Stuttgart
Deutschland
Email: hallo-utb@utb.de
Url: www.utb.de
Telephone: +49 711 78295550
Fax: +49 711 7801376

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  • 1. Kapitel: Wettbewerb als Schutzgut des Unionsrechts 1I. Die Struktur der allgemeinen Wettbewerbsvorschriften 2II. Das Schutzgut der Art. 101 ff. AEUV 21. „Wettbewerb“ im Sinne der Art. 101 ff. AEUV 2a) Verbrauchernutzen 3b) Handlungsfreiheit 4c) Effi zienz durch Wettbewerb 42. Die Ermittlung von Wettbewerbsbeschränkungen 5a) Anwendungsbeispiel: Einzelhandelspreisbindung 6b) Anwendungsbeispiel: Kampfpreise 7c) Folgen einer einzelfallorientierten Anwendung 73. Der „more economic approach“ und der Verbraucherschutz 8III. Allgemeine vs. sektorspezifi sche Wettbewerbsvorschriften 92. Kapitel: Die Verbote der Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101und Art. 102 AEUV 13I. Tatbestandliches Handeln eines Unternehmens und das davon zuunterscheidende Zurechnungssubjekt auf Rechtsfolgenseite 13II. Tatbestand: Handeln eines Unternehmens 141. Unternehmen 14a) Wirtschaftliche Tätigkeit 15Anwendungsbeispiele: Wirtschaftliche Tätigkeit 16aa) Verknüpfung von Angebots- und Nachfragetätigkeit? 17(1) Anwendungsbeispiel: Eurocontrol 17(2) Anwendungsbeispiel: Soziale Sicherungssysteme 20bb) Ausübung von Hoheitsgewalt 21Anwendungsbeispiele: Hoheitsgewalt oder wirtschaftlicheTätigkeit 21b) Unternehmensvereinigung 22Anwendungsbeispiel: Genossenschaftsverbände 222. Öffentliche und mit ausschließlichen oder besonderen Rechtenausgestattete Unternehmen (Art. 106 Abs. 1 AEUV) 23Anwendungsbeispiele: Art. 106 Abs. 1 AEUV 24III. Rechtsfolge: Zurechnungssubjekt 25Anwendungsbeispiel: Akzo Nobel 26IV. Mitgliedstaaten 28VIII Inhaltsverzeichnis1. Anwendungsbeispiele: Mitgliedstaaten als Normadressaten 29a) Gebührenordnung mit Genehmigungsvorbehalt 30b) Gebührenordnung für Zollspediteure 30c) Werbeverbot 312. Verbleibende Verantwortlichkeit der Unternehmensrechtsträger 32a) Anwendungsbeispiel: Deutsche Telekom 33b) Anwendungsbeispiel: Sanktionsgefahr 36V. Marktabgrenzung 381. Die Grundsätze der Marktabgrenzung – Kriterien und Methoden . 39a) Die Rolle der Nachfrager eines Produkts 40aa) SSNIP-Test 40bb) Quantitative Tests – Preiskreuzelastizitäten 41b) Die Rolle anderer (potentieller) Anbieter eines Produkts 42c) Der potentielle Wettbewerb 422. Die sachliche, räumliche und zeitliche Marktabgrenzung 43VI. Anwendungsbeispiele: Die Marktabgrenzung in der Praxis 431. Nachfragesubstituierbarkeit – Der Klassiker: United Brands 432. Vergleichbare Produkte – benachbarte Märkte 45a) Clearstream Banking 45b) Ersatzteile 48c) Hauptprodukte und Verbrauchsgegenstände 49d) Autoreifen 503. Angebotssubstituierbarkeit 51a) Tetra Pak 51aa) Der sachlich relevante Markt 51bb) Der räumlich relevante Markt 52b) Anpassungsmöglichkeit und Transportkosten 52aa) Der sachlich relevante Markt 52bb) Der räumlich relevante Markt 534. Regulierte Märkte 53a) Telekommunikationssektor: Deutsche Telekom AG 53b) Pharmasektor: Der Fall Astra Zeneca 545. Verknüpfte Dienstleistungen 556. Relevanz der Absatzwege 56a) Bierlieferverträge 56b) Bronner – Zugang zu wesentlichen Einrichtungen 567. Ein Produkt – zwei Märkte 573. Kapitel: Das Kartellverbot des Art. 101 AEUV 59I. Die Struktur des Verbotstatbestands 60II. Erfasste Verhaltensweisen 611. Vereinbarungen von Unternehmen 61Inhaltsverzeichnis IXa) Unabhängig von tatsächlichem Verhalten 61Anwendungsbeispiele: Absprachen 61b) Horizontale und vertikale Abstimmung 62Anwendungsbeispiele: Horizontal 63Anwendungsbeispiele: Vertikal 63c) Verträge und gentlemen’s agreements 65aa) Anwendungsbeispiel: Einseitige oder zweiseitigeVerhaltensweise? . 66bb) Anwendungsbeispiele: Kartellvertrag und gemeinsamer Plan 682. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen 69Anwendungsbeispiele: Beschlüsse 693. Abgestimmte Verhaltensweisen 70a) Typisches Marktverhalten 71Anwendungsbeispiele: Faktisches oder abgestimmtesParallelverhalten? 71b) Einseitige Handlungen – ausdrückliche Missbilligung 73Anwendungsbeispiele: Einseitig oder abgestimmt? 73c) „Aktivierung“ erforderlich? 74Anwendungsbeispiel: Polypropylen 74d) „Geheimwettbewerb“ – Informationsaustausch 76aa) Anwendungsbeispiel: Vertragshändlervergütungen 77bb) Anwendungsbeispiel: Infrastructure-Sharing 79III. Wettbewerbsbeschränkung 811. Ermöglichung des Marktzutritts und Belebung des Markts 82a) Anwendungsbeispiel: Roamingvereinbarung 83b) Anwendungsbeispiel: Google Book Settlement 842. Erfasste Wettbewerbsbeschränkungen 84a) Die Bedeutung der Marktabgrenzung 85Anwendungsbeispiele: Marktabgrenzung und Art. 101 AEUV 86b) Bezwecken oder bewirken 86aa) Anwendungsbeispiel: Wettbewerbsbeschränkender Zweckeines Informationsaustauschs 88bb) Anwendungsbeispiel: Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkungdurch den Informationsaustausch 89cc) Anwendungsbeispiel: Wettbewerbsbeschränkung durchBehinderung des Parallelhandels – Arzneimittel 90dd) Anwendungsbeispiel: Wettbewerbsbeschränkung durchBehinderung des Parallelhandels – Automobile 92c) Koordinierung von Wettbewerbsparametern 93Anwendungsbeispiele: Koordinierung 93d) Anwendungsbeispiel: Standardisierung 94aa) Informationsaustausch 95bb) Gruppenvereinbarung 963. Rückausnahme für die Funktionsfähigkeit des Markts? 97X Inhaltsverzeichnisa) Anwendungsbeispiel: Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs 98b) Anwendungsbeispiel: Dopingregelungen 98IV. Zwischenstaatlichkeitsklausel 99V. Spürbarkeit 1011. Spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 1022. Spürbare Wettbewerbsbeeinträchtigung 103VI. Die Ausnahmevorschrift des Art. 101 Abs. 3 AEUV 1031. Die Anwendung der Ausnahmevorschrift 104a) Effi zienzgewinne 105b) Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher 105c) Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen 106d) Keine Ausschaltung des Wettbewerbs 1072. Gruppenfreistellungsverordnungen 108a) Vertikale Vereinbarungen 109Anwendungsbeispiele: VertikalGVO 110b) Horizontale Absprachen 111aa) Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen 111Anwendungsbeispiele: F&E-GVO 112bb) Spezialisierungsvereinbarungen 113Anwendungsbeispiele: Spezialisierungs-GVO 114cc) Horizontalleitlinien der Kommission 114c) Technologietransfervereinbarungen 115Anwendungsbeispiele: Technologie-GVO 115d) Kraftfahrzeugsektor 116Anwendungsbeispiele: KfZ-GVO 117e) Weitere sektorspezifi sche Gruppenfreistellungsverordnungen 1173. Anwendungsbeispiele: Kartellverbot 118a) Festsetzung von Endverkaufspreisen 118b) Einzelfreistellung einer Alleinbezugsvereinbarung 119c) Freistellungen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV 1204. Kapitel: Missbrauchskontrolle nach Art. 102 AEUV 123I. Marktbeherrschende Stellung 1241. Marktanteile 125Anwendungsbeispiel: HB Ice Cream 1252. Anwendungsbeispiele: Maßgebliche Kriterien 126a) Marktanteile der Wettbewerber 126b) Preissetzungsspielraum 126c) Marktzutrittsschranken 127d) Nachfragemacht der Abnehmer 1283. Kollektive Marktbeherrschung 128a) Kriterien 128Inhaltsverzeichnis XIb) Anwendungsbeispiele: Wirtschaftliche Einheit mehrererUnternehmen 1304. Wesentlicher Teil des Binnenmarkts 1305. Spürbarkeit und Zwischenstaatlichkeitsklausel 130II. Missbräuchliche Ausnutzung 1311. Beispielstatbestände des Art. 102 AEUV 1322. Systematisierung: Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauch 132III. Anwendungsbeispiele: Missbrauchsfallgruppen 1321. Preismissbräuche 133a) Preishöhenmissbrauch – Unangemessene Preise 133b) Kampfpreise 135c) Preis-Kosten-Scheren 1362. Lieferverweigerung 137a) Ambulanz Glöckner 138b) GlaxoSmithKline 1393. Diskriminierung 1424. Ausschließlichkeitsbindungen 142a) BPB Industries 142b) Michelin 1435. Zugangs- und Nutzungsverweigerung 144a) Die Voraussetzungen 145b) IMS Health 1466. Schutz des geistigen Eigentums und Missbrauch gesetzlicherVorgaben 1477. Produktkopplung, -bündelung und -rabatte 149a) Marktmachtübertragung – Microsoft 149b) Rabattpolitik 1508. Verdrängungspraktiken 151IV. Sachliche Rechtfertigung? 151V. Das Verhältnis von Art. 101 und Art. 102 AEUV 1525. Kapitel: Anwendbarkeitsausnahmen nach Art. 106 Abs. 2 AEUV 153I. Begünstigte 154II. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 1541. Dienstleistungen von wirtschaftlichem Interesse 155Anwendungsbeispiele: Wirtschaftsbezogenheit 1562. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse 1573. Unionsautonome Bestimmung – mitgliedstaatlicher Spielraum 1584. Anwendungsbeispiel: British United Provident AssociationLtd (BUPA) 159III. Betrauungsakt 161Anwendungsbeispiel: GVL 161XII Inhaltsverzeichnis1. Anwendungsbeispiel: British United Provident AssociationLtd (BUPA) 1622. Anwendungsbeispiel: Umsatzsteuerbefreiung fürPostdienstleistungen 163IV. Verhinderungserfordernis 1651. Verhinderung der Aufgabenerfüllung 165a) Anwendungsbeispiel: British United Provident AssociationLtd (BUPA) 167b) Anwendungsbeispiel: International Mail Spain SL 1672. Entwicklung des Handelsverkehrs 1683. Verhältnismäßigkeit 169V. Die Kommissionsbefugnisse gem. Art. 106 Abs. 3 AEUV 1696. Kapitel: Kommissionsbefugnisse und Rechtsdurchsetzung 171I. Ermittlungsverfahren 1711. Ermittlungsinstrumente 172a) Förmliche Ermittlungsinstrumente 172b) Anwendungsvoraussetzungen 1732. Rechte und Pfl ichten der Betroffenen 174Anwendungsbeispiele: Rechte der Betroffenen 1743. Sektorenuntersuchung 175II. Vorläufi ge Bewertung 176III. Entscheidung der Kommission 1761. Abhilfemaßnahmen 1762. Verpfl ichtungszusagen 177IV. Die Beweislastverteilung 177V. Die Verjährung 178VI. Vorgehen gegen Kommissionsentscheidungen 1791. Primärer Rechtsschutz 1792. Sekundärer Rechtsschutz 179Anwendungsbeispiel: Schneider Electric 180a) Hinreichend qualifi zierter Verstoß 180b) Kausalität zwischen Handlung und Schaden 181VII. Private Rechtsdurchsetzung Geschädigter 183VIII. Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln 1841. Sachlicher und territorialer Anwendungsbereich 1842. Kollision mit mitgliedstaatlichem Wettbewerbsrecht 1853. Zusammenarbeit: Netz der Wettbewerbsbehörden 185Inhaltsverzeichnis XIII7. Kapitel: Fusionskontrolle 187I. Rechtsgrundlagen 1881. Anwendungsbeispiel: Missbrauchsverbot „Erst Recht“ 1882. Kommissionsmitteilungen 188II. Adressaten und Verpfl ichtete der FKVO 189III. Zusammenschluss von unionsweiter Bedeutung 1901. Fusion 190Anwendungsbeispiel: „Wirtschaftliche“ Fusion 1912. Kontrollerwerb 191a) Kontrollerwerber 191b) Begriff der Kontrolle: Bestimmender Einfl uss 192aa) Erwerb von Anteils- und Vermögensrechten 193bb) Vertragliche Grundlage 193cc) Vetorechte 194dd) Interne Reorganisation 194c) Kontrollarten 194aa) Anwendungsbeispiel: Einzelkontrollerwerb 194bb) Anwendungsbeispiel: Gemeinsame Kontrolle 194d) Erforderliches Zeitmoment 194e) Ausnahmen (Art. 3 Abs. 5 FKVO) 195f) Anwendungsbeispiel: Cementbouw 1953. Unionsweite Bedeutung 1984. EU- und nationale Fusionskontrolle 199IV. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt 2001. Marktabgrenzung 201Anwendungsbeispiel: CVC 2012. Marktbeherrschung 202a) Anwendungsbeispiel: Marktanteile 203b) Anwendungsbeispiel: Kollektive Marktbeherrschung 203aa) Transparente Tonträgermärkte? 204bb) Bloße Reaktionsverbundenheit? 207c) Anwendungsbeispiel: Marktbeherrschung durch einen Dritten . 2073. Wettbewerbsbehinderung 208Anwendungsbeispiel: T-Mobile Austria und Tele.ring 2094. Horizontale vs. vertikale Zusammenschlüsse 212a) Horizontale Zusammenschlüsse 212Anwendungsbeispiele: Horizontal 212b) Vertikale Zusammenschlüsse 213Anwendungsbeispiele: Vertikal 2135. Beweislast 214V. Fusionskontrollverfahren 2141. Anmeldepfl icht 2142. Verfahren 215XIV Inhaltsverzeichnisa) Erste Phase 215b) Zweite Phase 2163. Abhilfemaßnahmen – Verpfl ichtungen 216Anwendungsbeispiel: Otto und Quelle 2168. Kapitel: Grundzüge des EU-Beihilfenrechts 217I. System und Struktur des EU-Beihilfenrechts 218II. Rechtsgrundlagen der EU-Beihilfenkontrolle 2181. Anwendungsvoraussetzungen 219a) Beihilfenzwecke 219b) Beihilfeninstrumente 220c) Daseinsvorsorge 220d) Sektorspezifi sche Sonderregelungen 2212. Verfahrensregeln 221III. Der Verbotstatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV 2221. Begünstigung 222a) Leistung 222Anwendungsbeispiele: Leistungsformen 223b) Fehlende Kompensation 223aa) Der „private investor“-Test 224(1) Prüfungsschema 225(2) Anwendungsbeispiel: Vorteil durch Entlastung? 225bb) Ausschreibungsverfahren 226Anwendungsbeispiele: Gegenleistung 227cc) Wertgutachten 227Anwendungsbeispiel: Zuschlag für das zweithöchste Gebotbeim Verkauf der Bank Burgenland 228c) De-minimis-Beihilfen 2302. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt 230a) Staatliche Zurechenbarkeit der Gewährung 230Anwendungsbeispiel: Selbstständigkeit der öffentlichenEinrichtung 231b) „Staatlichkeit“ der Mittelgewährung 2323. Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige 233a) Erfordernis der Selektivität 233b) Anwendungsbeispiel: Steuerrechtliche Begünstigung 234c) Anwendungsbeispiel: Infrastrukturfördermaßnahmen 235d) Anwendungsbeispiel: Ganze Wirtschaftszweige 2364. Verfälschung des Wettbewerbs 237Anwendungsbeispiele: Auswirkungen 2385. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 238a) Anwendungsbeispiele: Verbesserte Marktposition 239b) Anwendungsbeispiele: Regionale Tätigkeit 240Inhaltsverzeichnis XV6. Der Ausschluss des Beihilfentatbestands nach den Altmark-Voraussetzungen 240Anwendungsbeispiele: Altmark-Voraussetzungen 242IV. Ausnahmen vom Beihilfenverbot 2421. Legalausnahmen – Art. 107 Abs. 2 AEUV 242Anwendungsbeispiele: Art. 107 Abs. 2 AEUV 2432. Ermessensausnahmen – Art. 107 Abs. 3 AEUV 244a) Ermessensausübung der Kommission 244b) Verbindlichkeit der Kommissionsakte? 244c) Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung 246aa) Formelle Freistellungsvoraussetzungen 246bb) Materielle Freistellungsvoraussetzungen 2473. Art. 106 Abs. 2 AEUV im Beihilfenrecht 248a) Betrauungsakt 249b) Notifi zierungspfl icht 250c) Transparenz 250d) Anwendungsbeispiel: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 251V. Verfahren der Beihilfenkontrolle 2531. Das Anmeldeverfahren 253a) Bestehende Beihilfen 254b) Neue Beihilfen 2542. Vorprüfungsverfahren 2543. Förmliches Prüfverfahren 254a) Positiventscheidung 255b) Negativentscheidung 2554. Verstoß gegen das Beihilfenregime 255a) Kommissionsbefugnisse 255b) Rückzahlung gewährter Beihilfen bei späterer Notifi zierung 256aa) Anwendungsbeispiel: CELF/SIDE 256bb) Anwendungsbeispiel: Totalabwicklung 256c) Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen 257aa) Rückforderungsschuldner 257bb) Vertrauensschutz und Rechtssicherheit 2589. Kapitel: Grundzüge des EU-Vergaberechts 261I. Anwendungsbereich des Vergaberechts 2621. Persönlicher Anwendungsbereich: Öffentlicher Auftraggeber 262a) Im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art 263aa) Anwendungsbeispiel: Ein Zentrum für technologischeEntwicklung 264bb) Anwendungsbeispiel: Gewerblicher Strafvollzug? 265b) Rechtspersönlichkeit 266c) Staatliche Stelle 266XVI Inhaltsverzeichnisaa) Überwiegende öffentliche Finanzierung 266Anwendungsbeispiel: Die GEZ – schon gezahlt? 266bb) Staatliche Aufsicht 268Anwendungsbeispiel: Rechtsaufsicht oder mehr? 268d) Besonderheiten der Sektorenrichtlinie 2692. Sachlicher Anwendungsbereich: Öffentliche Aufträge 270a) Beschaffung von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen 270b) Rahmenvereinbarungen 270Anwendungsbeispiel: Orthopädische Schuhe als Rahmenvereinbarung? 271c) Konzessionen 273aa) Baukonzessionen 273Anwendungsbeispiel: Baukonzession oder städtebaulicheTätigkeit? 273bb) Dienstleistungskonzessionen 276(1) Anwendungsbeispiel: Pferdewetten 277(2) Anwendungsbeispiel: Wasserversorgung 277d) In-House-Vergabe 278aa) Kontrolle wie über die eigene Dienststelle 279(1) Keine Beteiligung Privater 279(2) Tätigkeitszweck des Auftragnehmers 281Anwendungsbeispiel: Kabelfernsehnetzbetreiber 281bb) Tätigwerden für die Anteilsinhaber 281cc) Anwendungsbeispiel: Ausschreibungspfl icht fürGlücksspiele? 282(1) Ausschreibungspfl icht für Monopolkonzessionen? 282(2) Ausnahme bei In-House-Vergabe 284(a) Kriterien des EuGH 284(b) Anwendungsbeispiel: Lotteriegesellschaften inDeutschland 285e) Public Private Partnership (PPP) 2863. Sachlicher Anwendungsbereich: Schwellenwerte 286a) Gesamtwert des Auftrags 286b) Addition von Einzelaufträgen? 287c) Leasing-, Miet-, Pacht- und Ratenkaufverträge 288d) Daueraufträge und regelmäßige Aufträge 288e) Rahmenvereinbarungen und Lose 2894. Bereichsausnahmen 289II. Die Vergabeverfahren 290III. Vergaberechtlicher Rechtsschutz 293Anwendungsbeispiel: Rechtsschutz trotz Ablauf der Fristen? 294Stichwortverzeichnis 297Überblick: Wichtige Entscheidungen – Anwendungsbeispiele 310