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Produktbild: Europäisches Wettbewerbsrecht

Europäisches Wettbewerbsrecht Kartell- und Missbrauchsverbot, Fusionskontrolle, Beihilfen- und - Vergaberecht

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Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

27.10.2010

Verlag

Utb GmbH

Seitenzahl

328

Maße (L/B/H)

21,4/15,1/2 cm

Gewicht

460 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-8252-3452-2

Beschreibung

Rezension

Aus: EuZW 3 2011, 97, Matthias Pechstein

Kompakt und präzise zugleich gelingt es den Autoren in dem neu erschienenen Lehrbuch, die Wettbewerbsregeln der Union umfassend darzustellen. Über die materiell-rechtlichen Kernfragen der aus dem Buchtitel ersichtlichen Themenkomplexe hinaus greifen die Autoren verfahrensrechtliche Fragen wie beispielsweise die Beweislastverteilung oder den Verfahrensablauf auf und erläutern diese Komplexe in der für das Verständnis der Materie notwendigen Tiefe. Es gelingt den Autoren in diesem Lehrbuch, die umfangreiche Kasuistik zum EU-Wettbewerbsrecht vortrefflich zu systematisieren und anhand aktueller Fallbeispiele in das Lehrbuch einzubinden, wodurch dem Leser ein Gesamtverständnis für die Materie vermittelt wird. Umfassend werden die Autoren mit der Kombination aus klassischem Lehrbuch und Fall-Buch ihrem Ziel gerecht, den Leser auch zur Behandlung neu auftretender Fallkonstellationen unter Rückgriff auf bereits entschiedene Fälle zu befähigen.
Hervor tritt die hohe Präzision der Verfasser beispielsweise in ihrem einleitenden Kapitel zum Unternehmensbegriff und der Marktabgrenzung. Ersterer verliert bisweilen seine Kontur in Rechtsprechung und Wissenschaft und wird einer definitorischen Unschärfe ausgesetzt, die der Rechtssicherheit in hohem Maße abträglich ist. In vorliegendem Lehrbuch schaffen die Autoren eine dogmatische Einordnung der Bedeutung des "Unternehmensbegriffs" auf Tatbestandsseite einerseits und Rechtsfolgen- (Adressaten-) Seite andererseits, die in derart klarer Form bislang selten zu finden war. Anschaulich wird auch dieser Buchabschnitt durch die Eingliederung aktueller Entscheidungen wie beispielsweise der insbesondere für die Verfahrenspraxis bedeutenden Akzo Nobel-Entscheidung des EuCH (Rs. C-97/08 P).
Die Lektüre dieses Buches bedeutet angesichts derartig präziser begrifflicher Ausarbeitungen für den Dogmatiker ebensolchen Gewinn wie für jenen Leser, der Unterstützung in der praktischen Anwendung sucht.

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

27.10.2010

Verlag

Utb GmbH

Seitenzahl

328

Maße (L/B/H)

21,4/15,1/2 cm

Gewicht

460 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-8252-3452-2

Herstelleradresse

UTB GmbH
Industriestr. 2
70565 Stuttgart
Deutschland
Email: hallo-utb@utb.de
Url: www.utb.de
Telephone: +49 711 78295550
Fax: +49 711 7801376

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  • 1. Kapitel: Wettbewerb als Schutzgut des Unionsrechts 1
    I. Die Struktur der allgemeinen Wettbewerbsvorschriften 2
    II. Das Schutzgut der Art. 101 ff. AEUV 2
    1. „Wettbewerb“ im Sinne der Art. 101 ff. AEUV 2
    a) Verbrauchernutzen 3
    b) Handlungsfreiheit 4
    c) Effi zienz durch Wettbewerb 4
    2. Die Ermittlung von Wettbewerbsbeschränkungen 5
    a) Anwendungsbeispiel: Einzelhandelspreisbindung 6
    b) Anwendungsbeispiel: Kampfpreise 7
    c) Folgen einer einzelfallorientierten Anwendung 7
    3. Der „more economic approach“ und der Verbraucherschutz 8
    III. Allgemeine vs. sektorspezifi sche Wettbewerbsvorschriften 9
    2. Kapitel: Die Verbote der Wettbewerbsbeschränkung nach Art. 101
    und Art. 102 AEUV 13
    I. Tatbestandliches Handeln eines Unternehmens und das davon zu
    unterscheidende Zurechnungssubjekt auf Rechtsfolgenseite 13
    II. Tatbestand: Handeln eines Unternehmens 14
    1. Unternehmen 14
    a) Wirtschaftliche Tätigkeit 15
    Anwendungsbeispiele: Wirtschaftliche Tätigkeit 16
    aa) Verknüpfung von Angebots- und Nachfragetätigkeit? 17
    (1) Anwendungsbeispiel: Eurocontrol 17
    (2) Anwendungsbeispiel: Soziale Sicherungssysteme 20
    bb) Ausübung von Hoheitsgewalt 21
    Anwendungsbeispiele: Hoheitsgewalt oder wirtschaftliche
    Tätigkeit 21
    b) Unternehmensvereinigung 22
    Anwendungsbeispiel: Genossenschaftsverbände 22
    2. Öffentliche und mit ausschließlichen oder besonderen Rechten
    ausgestattete Unternehmen (Art. 106 Abs. 1 AEUV) 23
    Anwendungsbeispiele: Art. 106 Abs. 1 AEUV 24
    III. Rechtsfolge: Zurechnungssubjekt 25
    Anwendungsbeispiel: Akzo Nobel 26
    IV. Mitgliedstaaten 28
    VIII Inhaltsverzeichnis
    1. Anwendungsbeispiele: Mitgliedstaaten als Normadressaten 29
    a) Gebührenordnung mit Genehmigungsvorbehalt 30
    b) Gebührenordnung für Zollspediteure 30
    c) Werbeverbot 31
    2. Verbleibende Verantwortlichkeit der Unternehmensrechtsträger 32
    a) Anwendungsbeispiel: Deutsche Telekom 33
    b) Anwendungsbeispiel: Sanktionsgefahr 36
    V. Marktabgrenzung 38
    1. Die Grundsätze der Marktabgrenzung – Kriterien und Methoden . 39
    a) Die Rolle der Nachfrager eines Produkts 40
    aa) SSNIP-Test 40
    bb) Quantitative Tests – Preiskreuzelastizitäten 41
    b) Die Rolle anderer (potentieller) Anbieter eines Produkts 42
    c) Der potentielle Wettbewerb 42
    2. Die sachliche, räumliche und zeitliche Marktabgrenzung 43
    VI. Anwendungsbeispiele: Die Marktabgrenzung in der Praxis 43
    1. Nachfragesubstituierbarkeit – Der Klassiker: United Brands 43
    2. Vergleichbare Produkte – benachbarte Märkte 45
    a) Clearstream Banking 45
    b) Ersatzteile 48
    c) Hauptprodukte und Verbrauchsgegenstände 49
    d) Autoreifen 50
    3. Angebotssubstituierbarkeit 51
    a) Tetra Pak 51
    aa) Der sachlich relevante Markt 51
    bb) Der räumlich relevante Markt 52
    b) Anpassungsmöglichkeit und Transportkosten 52
    aa) Der sachlich relevante Markt 52
    bb) Der räumlich relevante Markt 53
    4. Regulierte Märkte 53
    a) Telekommunikationssektor: Deutsche Telekom AG 53
    b) Pharmasektor: Der Fall Astra Zeneca 54
    5. Verknüpfte Dienstleistungen 55
    6. Relevanz der Absatzwege 56
    a) Bierlieferverträge 56
    b) Bronner – Zugang zu wesentlichen Einrichtungen 56
    7. Ein Produkt – zwei Märkte 57
    3. Kapitel: Das Kartellverbot des Art. 101 AEUV 59
    I. Die Struktur des Verbotstatbestands 60
    II. Erfasste Verhaltensweisen 61
    1. Vereinbarungen von Unternehmen 61
    Inhaltsverzeichnis IX
    a) Unabhängig von tatsächlichem Verhalten 61
    Anwendungsbeispiele: Absprachen 61
    b) Horizontale und vertikale Abstimmung 62
    Anwendungsbeispiele: Horizontal 63
    Anwendungsbeispiele: Vertikal 63
    c) Verträge und gentlemen’s agreements 65
    aa) Anwendungsbeispiel: Einseitige oder zweiseitige
    Verhaltensweise? . 66
    bb) Anwendungsbeispiele: Kartellvertrag und gemeinsamer Plan 68
    2. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen 69
    Anwendungsbeispiele: Beschlüsse 69
    3. Abgestimmte Verhaltensweisen 70
    a) Typisches Marktverhalten 71
    Anwendungsbeispiele: Faktisches oder abgestimmtes
    Parallelverhalten? 71
    b) Einseitige Handlungen – ausdrückliche Missbilligung 73
    Anwendungsbeispiele: Einseitig oder abgestimmt? 73
    c) „Aktivierung“ erforderlich? 74
    Anwendungsbeispiel: Polypropylen 74
    d) „Geheimwettbewerb“ – Informationsaustausch 76
    aa) Anwendungsbeispiel: Vertragshändlervergütungen 77
    bb) Anwendungsbeispiel: Infrastructure-Sharing 79
    III. Wettbewerbsbeschränkung 81
    1. Ermöglichung des Marktzutritts und Belebung des Markts 82
    a) Anwendungsbeispiel: Roamingvereinbarung 83
    b) Anwendungsbeispiel: Google Book Settlement 84
    2. Erfasste Wettbewerbsbeschränkungen 84
    a) Die Bedeutung der Marktabgrenzung 85
    Anwendungsbeispiele: Marktabgrenzung und Art. 101 AEUV 86
    b) Bezwecken oder bewirken 86
    aa) Anwendungsbeispiel: Wettbewerbsbeschränkender Zweck
    eines Informationsaustauschs 88
    bb) Anwendungsbeispiel: Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung
    durch den Informationsaustausch 89
    cc) Anwendungsbeispiel: Wettbewerbsbeschränkung durch
    Behinderung des Parallelhandels – Arzneimittel 90
    dd) Anwendungsbeispiel: Wettbewerbsbeschränkung durch
    Behinderung des Parallelhandels – Automobile 92
    c) Koordinierung von Wettbewerbsparametern 93
    Anwendungsbeispiele: Koordinierung 93
    d) Anwendungsbeispiel: Standardisierung 94
    aa) Informationsaustausch 95
    bb) Gruppenvereinbarung 96
    3. Rückausnahme für die Funktionsfähigkeit des Markts? 97
    X Inhaltsverzeichnis
    a) Anwendungsbeispiel: Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs 98
    b) Anwendungsbeispiel: Dopingregelungen 98
    IV. Zwischenstaatlichkeitsklausel 99
    V. Spürbarkeit 101
    1. Spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 102
    2. Spürbare Wettbewerbsbeeinträchtigung 103
    VI. Die Ausnahmevorschrift des Art. 101 Abs. 3 AEUV 103
    1. Die Anwendung der Ausnahmevorschrift 104
    a) Effi zienzgewinne 105
    b) Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher 105
    c) Unerlässlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen 106
    d) Keine Ausschaltung des Wettbewerbs 107
    2. Gruppenfreistellungsverordnungen 108
    a) Vertikale Vereinbarungen 109
    Anwendungsbeispiele: VertikalGVO 110
    b) Horizontale Absprachen 111
    aa) Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen 111
    Anwendungsbeispiele: F&E-GVO 112
    bb) Spezialisierungsvereinbarungen 113
    Anwendungsbeispiele: Spezialisierungs-GVO 114
    cc) Horizontalleitlinien der Kommission 114
    c) Technologietransfervereinbarungen 115
    Anwendungsbeispiele: Technologie-GVO 115
    d) Kraftfahrzeugsektor 116
    Anwendungsbeispiele: KfZ-GVO 117
    e) Weitere sektorspezifi sche Gruppenfreistellungsverordnungen 117
    3. Anwendungsbeispiele: Kartellverbot 118
    a) Festsetzung von Endverkaufspreisen 118
    b) Einzelfreistellung einer Alleinbezugsvereinbarung 119
    c) Freistellungen nach Art. 101 Abs. 3 AEUV 120
    4. Kapitel: Missbrauchskontrolle nach Art. 102 AEUV 123
    I. Marktbeherrschende Stellung 124
    1. Marktanteile 125
    Anwendungsbeispiel: HB Ice Cream 125
    2. Anwendungsbeispiele: Maßgebliche Kriterien 126
    a) Marktanteile der Wettbewerber 126
    b) Preissetzungsspielraum 126
    c) Marktzutrittsschranken 127
    d) Nachfragemacht der Abnehmer 128
    3. Kollektive Marktbeherrschung 128
    a) Kriterien 128
    Inhaltsverzeichnis XI
    b) Anwendungsbeispiele: Wirtschaftliche Einheit mehrerer
    Unternehmen 130
    4. Wesentlicher Teil des Binnenmarkts 130
    5. Spürbarkeit und Zwischenstaatlichkeitsklausel 130
    II. Missbräuchliche Ausnutzung 131
    1. Beispielstatbestände des Art. 102 AEUV 132
    2. Systematisierung: Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauch 132
    III. Anwendungsbeispiele: Missbrauchsfallgruppen 132
    1. Preismissbräuche 133
    a) Preishöhenmissbrauch – Unangemessene Preise 133
    b) Kampfpreise 135
    c) Preis-Kosten-Scheren 136
    2. Lieferverweigerung 137
    a) Ambulanz Glöckner 138
    b) GlaxoSmithKline 139
    3. Diskriminierung 142
    4. Ausschließlichkeitsbindungen 142
    a) BPB Industries 142
    b) Michelin 143
    5. Zugangs- und Nutzungsverweigerung 144
    a) Die Voraussetzungen 145
    b) IMS Health 146
    6. Schutz des geistigen Eigentums und Missbrauch gesetzlicher
    Vorgaben 147
    7. Produktkopplung, -bündelung und -rabatte 149
    a) Marktmachtübertragung – Microsoft 149
    b) Rabattpolitik 150
    8. Verdrängungspraktiken 151
    IV. Sachliche Rechtfertigung? 151
    V. Das Verhältnis von Art. 101 und Art. 102 AEUV 152
    5. Kapitel: Anwendbarkeitsausnahmen nach Art. 106 Abs. 2 AEUV 153
    I. Begünstigte 154
    II. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse 154
    1. Dienstleistungen von wirtschaftlichem Interesse 155
    Anwendungsbeispiele: Wirtschaftsbezogenheit 156
    2. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse 157
    3. Unionsautonome Bestimmung – mitgliedstaatlicher Spielraum 158
    4. Anwendungsbeispiel: British United Provident Association
    Ltd (BUPA) 159
    III. Betrauungsakt 161
    Anwendungsbeispiel: GVL 161
    XII Inhaltsverzeichnis
    1. Anwendungsbeispiel: British United Provident Association
    Ltd (BUPA) 162
    2. Anwendungsbeispiel: Umsatzsteuerbefreiung für
    Postdienstleistungen 163
    IV. Verhinderungserfordernis 165
    1. Verhinderung der Aufgabenerfüllung 165
    a) Anwendungsbeispiel: British United Provident Association
    Ltd (BUPA) 167
    b) Anwendungsbeispiel: International Mail Spain SL 167
    2. Entwicklung des Handelsverkehrs 168
    3. Verhältnismäßigkeit 169
    V. Die Kommissionsbefugnisse gem. Art. 106 Abs. 3 AEUV 169
    6. Kapitel: Kommissionsbefugnisse und Rechtsdurchsetzung 171
    I. Ermittlungsverfahren 171
    1. Ermittlungsinstrumente 172
    a) Förmliche Ermittlungsinstrumente 172
    b) Anwendungsvoraussetzungen 173
    2. Rechte und Pfl ichten der Betroffenen 174
    Anwendungsbeispiele: Rechte der Betroffenen 174
    3. Sektorenuntersuchung 175
    II. Vorläufi ge Bewertung 176
    III. Entscheidung der Kommission 176
    1. Abhilfemaßnahmen 176
    2. Verpfl ichtungszusagen 177
    IV. Die Beweislastverteilung 177
    V. Die Verjährung 178
    VI. Vorgehen gegen Kommissionsentscheidungen 179
    1. Primärer Rechtsschutz 179
    2. Sekundärer Rechtsschutz 179
    Anwendungsbeispiel: Schneider Electric 180
    a) Hinreichend qualifi zierter Verstoß 180
    b) Kausalität zwischen Handlung und Schaden 181
    VII. Private Rechtsdurchsetzung Geschädigter 183
    VIII. Anwendungsbereich der Wettbewerbsregeln 184
    1. Sachlicher und territorialer Anwendungsbereich 184
    2. Kollision mit mitgliedstaatlichem Wettbewerbsrecht 185
    3. Zusammenarbeit: Netz der Wettbewerbsbehörden 185
    Inhaltsverzeichnis XIII
    7. Kapitel: Fusionskontrolle 187
    I. Rechtsgrundlagen 188
    1. Anwendungsbeispiel: Missbrauchsverbot „Erst Recht“ 188
    2. Kommissionsmitteilungen 188
    II. Adressaten und Verpfl ichtete der FKVO 189
    III. Zusammenschluss von unionsweiter Bedeutung 190
    1. Fusion 190
    Anwendungsbeispiel: „Wirtschaftliche“ Fusion 191
    2. Kontrollerwerb 191
    a) Kontrollerwerber 191
    b) Begriff der Kontrolle: Bestimmender Einfl uss 192
    aa) Erwerb von Anteils- und Vermögensrechten 193
    bb) Vertragliche Grundlage 193
    cc) Vetorechte 194
    dd) Interne Reorganisation 194
    c) Kontrollarten 194
    aa) Anwendungsbeispiel: Einzelkontrollerwerb 194
    bb) Anwendungsbeispiel: Gemeinsame Kontrolle 194
    d) Erforderliches Zeitmoment 194
    e) Ausnahmen (Art. 3 Abs. 5 FKVO) 195
    f) Anwendungsbeispiel: Cementbouw 195
    3. Unionsweite Bedeutung 198
    4. EU- und nationale Fusionskontrolle 199
    IV. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt 200
    1. Marktabgrenzung 201
    Anwendungsbeispiel: CVC 201
    2. Marktbeherrschung 202
    a) Anwendungsbeispiel: Marktanteile 203
    b) Anwendungsbeispiel: Kollektive Marktbeherrschung 203
    aa) Transparente Tonträgermärkte? 204
    bb) Bloße Reaktionsverbundenheit? 207
    c) Anwendungsbeispiel: Marktbeherrschung durch einen Dritten . 207
    3. Wettbewerbsbehinderung 208
    Anwendungsbeispiel: T-Mobile Austria und Tele.ring 209
    4. Horizontale vs. vertikale Zusammenschlüsse 212
    a) Horizontale Zusammenschlüsse 212
    Anwendungsbeispiele: Horizontal 212
    b) Vertikale Zusammenschlüsse 213
    Anwendungsbeispiele: Vertikal 213
    5. Beweislast 214
    V. Fusionskontrollverfahren 214
    1. Anmeldepfl icht 214
    2. Verfahren 215
    XIV Inhaltsverzeichnis
    a) Erste Phase 215
    b) Zweite Phase 216
    3. Abhilfemaßnahmen – Verpfl ichtungen 216
    Anwendungsbeispiel: Otto und Quelle 216
    8. Kapitel: Grundzüge des EU-Beihilfenrechts 217
    I. System und Struktur des EU-Beihilfenrechts 218
    II. Rechtsgrundlagen der EU-Beihilfenkontrolle 218
    1. Anwendungsvoraussetzungen 219
    a) Beihilfenzwecke 219
    b) Beihilfeninstrumente 220
    c) Daseinsvorsorge 220
    d) Sektorspezifi sche Sonderregelungen 221
    2. Verfahrensregeln 221
    III. Der Verbotstatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV 222
    1. Begünstigung 222
    a) Leistung 222
    Anwendungsbeispiele: Leistungsformen 223
    b) Fehlende Kompensation 223
    aa) Der „private investor“-Test 224
    (1) Prüfungsschema 225
    (2) Anwendungsbeispiel: Vorteil durch Entlastung? 225
    bb) Ausschreibungsverfahren 226
    Anwendungsbeispiele: Gegenleistung 227
    cc) Wertgutachten 227
    Anwendungsbeispiel: Zuschlag für das zweithöchste Gebot
    beim Verkauf der Bank Burgenland 228
    c) De-minimis-Beihilfen 230
    2. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt 230
    a) Staatliche Zurechenbarkeit der Gewährung 230
    Anwendungsbeispiel: Selbstständigkeit der öffentlichen
    Einrichtung 231
    b) „Staatlichkeit“ der Mittelgewährung 232
    3. Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige 233
    a) Erfordernis der Selektivität 233
    b) Anwendungsbeispiel: Steuerrechtliche Begünstigung 234
    c) Anwendungsbeispiel: Infrastrukturfördermaßnahmen 235
    d) Anwendungsbeispiel: Ganze Wirtschaftszweige 236
    4. Verfälschung des Wettbewerbs 237
    Anwendungsbeispiele: Auswirkungen 238
    5. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 238
    a) Anwendungsbeispiele: Verbesserte Marktposition 239
    b) Anwendungsbeispiele: Regionale Tätigkeit 240
    Inhaltsverzeichnis XV
    6. Der Ausschluss des Beihilfentatbestands nach den Altmark-
    Voraussetzungen 240
    Anwendungsbeispiele: Altmark-Voraussetzungen 242
    IV. Ausnahmen vom Beihilfenverbot 242
    1. Legalausnahmen – Art. 107 Abs. 2 AEUV 242
    Anwendungsbeispiele: Art. 107 Abs. 2 AEUV 243
    2. Ermessensausnahmen – Art. 107 Abs. 3 AEUV 244
    a) Ermessensausübung der Kommission 244
    b) Verbindlichkeit der Kommissionsakte? 244
    c) Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung 246
    aa) Formelle Freistellungsvoraussetzungen 246
    bb) Materielle Freistellungsvoraussetzungen 247
    3. Art. 106 Abs. 2 AEUV im Beihilfenrecht 248
    a) Betrauungsakt 249
    b) Notifi zierungspfl icht 250
    c) Transparenz 250
    d) Anwendungsbeispiel: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 251
    V. Verfahren der Beihilfenkontrolle 253
    1. Das Anmeldeverfahren 253
    a) Bestehende Beihilfen 254
    b) Neue Beihilfen 254
    2. Vorprüfungsverfahren 254
    3. Förmliches Prüfverfahren 254
    a) Positiventscheidung 255
    b) Negativentscheidung 255
    4. Verstoß gegen das Beihilfenregime 255
    a) Kommissionsbefugnisse 255
    b) Rückzahlung gewährter Beihilfen bei späterer Notifi zierung 256
    aa) Anwendungsbeispiel: CELF/SIDE 256
    bb) Anwendungsbeispiel: Totalabwicklung 256
    c) Rückforderung unionsrechtswidriger Beihilfen 257
    aa) Rückforderungsschuldner 257
    bb) Vertrauensschutz und Rechtssicherheit 258
    9. Kapitel: Grundzüge des EU-Vergaberechts 261
    I. Anwendungsbereich des Vergaberechts 262
    1. Persönlicher Anwendungsbereich: Öffentlicher Auftraggeber 262
    a) Im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art 263
    aa) Anwendungsbeispiel: Ein Zentrum für technologische
    Entwicklung 264
    bb) Anwendungsbeispiel: Gewerblicher Strafvollzug? 265
    b) Rechtspersönlichkeit 266
    c) Staatliche Stelle 266
    XVI Inhaltsverzeichnis
    aa) Überwiegende öffentliche Finanzierung 266
    Anwendungsbeispiel: Die GEZ – schon gezahlt? 266
    bb) Staatliche Aufsicht 268
    Anwendungsbeispiel: Rechtsaufsicht oder mehr? 268
    d) Besonderheiten der Sektorenrichtlinie 269
    2. Sachlicher Anwendungsbereich: Öffentliche Aufträge 270
    a) Beschaffung von Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen 270
    b) Rahmenvereinbarungen 270
    Anwendungsbeispiel: Orthopädische Schuhe als Rahmenvereinbarung?
    271
    c) Konzessionen 273
    aa) Baukonzessionen 273
    Anwendungsbeispiel: Baukonzession oder städtebauliche
    Tätigkeit? 273
    bb) Dienstleistungskonzessionen 276
    (1) Anwendungsbeispiel: Pferdewetten 277
    (2) Anwendungsbeispiel: Wasserversorgung 277
    d) In-House-Vergabe 278
    aa) Kontrolle wie über die eigene Dienststelle 279
    (1) Keine Beteiligung Privater 279
    (2) Tätigkeitszweck des Auftragnehmers 281
    Anwendungsbeispiel: Kabelfernsehnetzbetreiber 281
    bb) Tätigwerden für die Anteilsinhaber 281
    cc) Anwendungsbeispiel: Ausschreibungspfl icht für
    Glücksspiele? 282
    (1) Ausschreibungspfl icht für Monopolkonzessionen? 282
    (2) Ausnahme bei In-House-Vergabe 284
    (a) Kriterien des EuGH 284
    (b) Anwendungsbeispiel: Lotteriegesellschaften in
    Deutschland 285
    e) Public Private Partnership (PPP) 286
    3. Sachlicher Anwendungsbereich: Schwellenwerte 286
    a) Gesamtwert des Auftrags 286
    b) Addition von Einzelaufträgen? 287
    c) Leasing-, Miet-, Pacht- und Ratenkaufverträge 288
    d) Daueraufträge und regelmäßige Aufträge 288
    e) Rahmenvereinbarungen und Lose 289
    4. Bereichsausnahmen 289
    II. Die Vergabeverfahren 290
    III. Vergaberechtlicher Rechtsschutz 293
    Anwendungsbeispiel: Rechtsschutz trotz Ablauf der Fristen? 294
    Stichwortverzeichnis 297
    Überblick: Wichtige Entscheidungen – Anwendungsbeispiele 310