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Produktbild: Entscheidungen zum Europäischen Kartellrecht

Entscheidungen zum Europäischen Kartellrecht Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, des Europäischen Gerichts und der Europäischen Kommission

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Beschreibung

Das Europäische Kartellrecht ist das auch in Deutschland maßgeblich geltende Kartellrecht. Es ist, wie jedes Kartellrecht, ganz wesentlich Fallrecht. Dieses Fallbuch enthält die wichtigsten leading cases, ergänzt durch eine prägnante Einleitung. Es richtet sich sowohl an Studierende und Referendare als...

Beschreibung

Das Europäische Kartellrecht ist das auch in Deutschland maßgeblich geltende Kartellrecht. Es ist, wie jedes Kartellrecht, ganz wesentlich Fallrecht. Dieses Fallbuch enthält die wichtigsten leading cases, ergänzt durch eine prägnante Einleitung. Es richtet sich sowohl an Studierende und Referendare als auch an Richter und Anwälte in Unternehmen und Anwaltschaft.Es eignet sich nicht nur als Begleitlektüre zu wettbewerbsrechtlichen Lehrbüchern und Lehrveranstaltungen, sondern auch als Nachschlagewerk für die Entscheidungspraxis im Europäischen Wettbewerbsrecht.

Produktdetails

Einband

Taschenbuch
Erscheinungsdatum

27.10.2010
Herausgeber Jörg Karenfort + weitere
Verlag Utb GmbH

Produktdetails

Einband

Taschenbuch
Erscheinungsdatum

27.10.2010
Herausgeber
Verlag Utb GmbH
Seitenzahl

550
Maße (B/H)

12/18,5 cm
Gewicht

440 g
Auflage

1
Sprache

Deutsch
ISBN

978-3-8252-3375-4
Herstelleradresse

UTB GmbH
Industriestr. 2
70565 Stuttgart
Deutschland
Email: hallo-utb@utb.de
Url: www.utb.de
Telephone: +49 711 78295550
Fax: +49 711 7801376

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  • Vorwort der Autoren VHinweise fur den Leser VIIAbkurzungsverzeichnis XXIA. Grundlagen 11. Die Funktionsweise des Wettbewerbs 32. Die Entwicklung der Wettbewerbstheorie 52.1. Von den Klassikern bis zu J.M. Clark 62.2. Einzelne theoretische Konzepte 83. Wettbewerbspolitik 123.1. Wettbewerbspolitik als Ordnungspolitik 133.1.1. Sicherstellung der privatautonomen Gestaltung 133.1.2. Garantie der unternehmerischen Handlungsfreiheit 133.1.3. Erhaltung der Freiheit des Wettbewerbsgegenuber Beschrankungen, die von denUnternehmen selbst ausgehen 143.2. Grundentscheidungen der Wettbewerbspolitik 144. Wettbewerbsrecht 164.1. Ahnlichkeit der materiellen Rechtsnormen 164.2. Typologie wettbewerbsbeschrankenderVerhaltensweisen 174.3. Das Wettbewerbsrecht im Rechtssystem 185. Das Wettbewerbsrecht der EU 185.1. Geschichte 195.2. Besonderheiten des EU-Rechts 23XII Inhaltsverzeichnis5.2.1. Marktintegrierende Funktion des EU-Wettbewerbsrechts 235.2.2. Das Verhaltnis zwischen EU-Wettbewerbsrechtund nationalem Wettbewerbsrecht 245.3. Verfahrensrecht 265.4. Sanktionen und Rechtsfolgen 285.4.1. Verwaltungsrechtliche Rechtsfolgen 295.4.2. Busgeldrechtliche (Ordnungswidrigkeitenrechtliche)Sanktionen 295.4.3. Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung 30B. Fälle 311. Allgemeiner Teil 311.1. Marktabgrenzung 321 EuGH: „Chiquita-Bananen“ . 36Abgrenzung des sachlich und raumlich relevantenMarktes aus der Sicht der Endverbraucher 362 EuGH: „Vitamine“ 42Abgrenzung unterschiedlicher sachlich relevanter.Markte auf Grund von unterschiedlichenVerwendungsmoglichkeiten trotz identischerchemischer Zusammensetzung der Produkte 423 Europaische Kommission: „REWE/Meinl“ 45Abgrenzung der sachlichen und raumlichenNachfragemarkte im Lebensmitteleinzelhandelaus der Sicht der Produzenten; Berucksichtigungder Ausweichmoglichkeiten der Produzentenauf andere Vertriebskanale 451.2. Marktbeherrschende Stellung 534 EuGH: „Chiquita-Bananen“ . 57Einzelmarktbeherrschung auf Grund von hohenMarktanteilen und Vorteilen bei weiterenWettbewerbsparametern 57Inhaltsverzeichnis XIII5 EuGH: „Vitamine“ 65Die Rolle einzelner Wettbewerbsparameter beider Bestimmung von Marktbeherrschung 651.3. Eignung zur Beeintrachtigung des zwischenstaatlichenHandels 716 EuGH: „Consten-Grundig“ . 73Eignung zur Beeintrachtigung des zwischenstaatlichenHandels auch bei Forderung des Warenaustauschszwischen Mitgliedstaaten 737 EuGH: „Brasserie de Haecht“ 76Eignung zur spurbaren Beeintrachtigung deszwischenstaatlichen Handels auf Grund einesBundels vieler gleichartiger Vertrage 761.4. Internationaler Anwendungsbereich 788 EuGH: „Zellstoff I“ 80Durchfuhrung in der EU von wettbewerbsbeschrankendenAbsprachen zwischen Unternehmenaus Drittstaaten; objektives Territorialitatsprinzip 809 EuG: „Gencor“ 84Untersagung eines Zusammenschlusses zwischenzwei sudafrikanischen Unternehmen wegenEntstehung einer marktbeherrschenden Stellungauf den weltweiten Markten fur die RohstoffePlatin und Rhodium; Auswirkungsprinzip 841.5. Sanktionen/Rechtsfolgen 891.5.1. Verfahrensabschluss durch verwaltungsrechtlicheVerfugung 8910 EuG: „Microsoft“ 91Grenzen einer Abstellungsverfugung nach Art. 3 VONr. 17/62 bzw. Art. 7 VO Nr. 1/2003 9111 EuG: „Alrosa“ 97Anforderungen an die Entgegennahme an vonVerpflichtungserklarungen nach Art. 9 VONr. 1/2003; Verhaltnismasigkeitsprinzip 97XIV Inhaltsverzeichnis1.5.2. Busgelder 10712 EuG/EuGH: „Evonik Degussa“ 108Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verhangungvon Busgeldern durch die Kommission 1081.5.3. Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung 12413 EuGH: „Courage/Crehan“ 127Schadensersatzanspruch der Partei einer wettbewerbswidrigenVereinbarung 12714 EuGH: „Manfredi“ 133Modalitaten des Schadensersatzanspruchs –Grundsatze der Aquivalenz und Effektivitat 1332. Artikel 101 AEUV 1412.1. Tatbestandsvoraussetzungen des Absatz 1 1412.1.1. Unternehmen/Unternehmensvereinigung 14215 EuGH: „Flugsicherungsfall“ 144Fehlende Unternehmenseigenschaft aufgrundhoheitlicher Tatigkeit 14416 EuG/EuGH: „Viho“ 149Vereinbarungen zwischen Konzerngesellschaften 14917 EuGH: „AOK Bundesverband“ 154Fehlende Unternehmenseigenschaft aufgrundder Wahrnehmung rein sozialer Aufgaben 1542.1.2. Vereinbarungen, Beschlusse, aufeinanderabgestimmte Verhaltensweisen 16118 EuGH: „Teerfarbenkartell“ 164Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen;Indizwirkung von Parallelverhalten 16419 EuGH: „Zuckerkartell“ 170Plan nicht Voraussetzung einer Abstimmung 17020 EuG: „Bayer-Adalat“ 172Abgrenzung zwischen Vereinbarung undeinseitigem Verhalten 1722.1.3. Eignung zur Beeintrachtigung des zwischenstaatlichenHandels 1822.1.4. Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbs-beschrankung 182Inhaltsverzeichnis XVa) Horizontale Wettbewerbsbeschrankungen 18521 EuGH: „John Deere“ 185Marktinformationssystem als Wettbewerbsbeschrankung 18522 EuGH: „T-Mobile Netherlands“ 190Informationsaustausch; Kausalzusammenhangzwischen Abstimmung und Marktverhalten 190b) Vertikale Wettbewerbsbeschrankungen 20223 EuGH: „Consten-Grundig“ 204Alleinvertriebsvereinbarung mit absolutemGebietsschutz 20424 EuGH: „Pronuptia“ 212Franchisevertrage 21225 EuG: „Yves Saint Laurent“ 218Selektive Vertriebssysteme 21826 EuG: „Volkswagen“ 224Verhinderung von Parallelimporten durch Vertriebshandler 224c) Immanente Tatbestandsgrenzen des Art. 101Abs. 1 AEUV 22927 EuGH: „Zuckerkartell“ 232Handelsvertretervertrage auserhalb von Art. 101AEUV 23228 Komm/EuGH: „Nutricia“ 235Wettbewerbsverbote beim Unternehmenskauf 23529 EuGH: „Wouters“ 240Abwagung wettbewerbsbeschrankender Auswirkungenmit anwaltlichem Berufsrecht 240d) Spurbarkeit der Wettbewerbsbeschrankung 24530 EuGH: „Delimitis“ 246Bundeltheorie – Bestehen eines Vertragsnetzes 24631 EuG: „Langnese-Iglo/Scholler“ 252Spurbare Wettbewerbsbeschrankung durch Alleinbezugsvereinbarung 252XVI Inhaltsverzeichnis2.2. Freistellung gemas Absatz 3 2582.2.1. Einzelfreistellung nach VO Nr. 17/62 25932 Europaische Kommission: „Lufthansa/SAS“ 260Freistellung fur Luftverkehrsallianz mit Auflagen 26033 EuG: „GlaxoSmithKline“ . 265Freistellung einer Preisvereinbarung zur Unterbindungvon Parallelimporten 2652.2.2. Gruppenfreistellung 277a) Gruppenfreistellungen fur horizontaleZusammenarbeit 278b) Gruppenfreistellung fur Vertikalvereinbarungen 279c) Gruppenfreistellung fur Kraftfahrzeugsektor 280d) Gruppenfreistellung fur Technologietransfer-Vereinbarungen 2813. Artikel 102 AEUV 2823.1. Marktbeherrschende Stellung 2823.2. Missbrauchliche Verhaltensweisen 28334 EuGH: „Commercial Solvents“ 285Verweigerung der Belieferung eines Konkurrenten 28535 EuGH: „Chiquita-Bananen“ 288Preispolitik, Verkaufsverbot, Lieferverweigerung 28836 EuGH: „Vitamine“ 296Ausschliesliche Bezugsverpflichtung und Treuerabattsystem 29637 EuGH: „Michelin“ 298Unzulassiges Rabattsystem 29838 EuGH: „AKZO“ 307Verdrangungswettbewerb 30739 EuGH: „Magill“ 311Missbrauch eines Monopols aus Urheberrecht 31140 EuGH: „Tetra Pak II“ 315Marktmachttransfer, Verdrangungsabsicht 31541 EuGH: „Oscar Bronner“ 322Nationaler Hausturzustellservice fur Tageszeitungenkeine „essential facility“ 322Inhaltsverzeichnis XVII42 EuG: „Microsoft“ 328Lieferverweigerung bzgl. Interoperabilitatsinformationenund Kopplungvon Software 3284. Artikel 106 AEUV 33643 EuGH: „Hofner/Macrotron“ 339Ausschliesliche Rechte der Bundesanstalt fur Arbeit . 33944 EuGH: „Porto di Genova-Merci“ 345Missbrauch durch Einraumung ausschlieslicherRechte fur Hafenunternehmen 34545 EuGH: „Corbeau“ 350Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichenInteresse im Postwesen 35046 EuGH: „Ambulanz Glockner“ 355Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichenInteresse im Rettungsdienst 3555. Fusionskontrolle 3625.1. Fusionskontrolle vor Inkrafttreten der FKVO 36847 EuGH: „Continental Can“ 369Prufung des Erwerbs der Kontrolle an einemWettbewerber an Hand von Art. 102 AEUV 36948 EuGH: „Philip Morris“ 373Prufung des Erwerbs einer Minderheitsbeteiligungan einem Wettbewerber an Hand von Art. 101AEUV 3735.2. Zusammenschlussbegriff und gemeinschaftsweiteBedeutung 38149 Europaische Kommission: „Blokker/Toys’R’Us“ 385Erwerb von Vermogenswerten und Abschlusseines langfristigen Franchisevertrages alsZusammenschluss im Sinne der FKVO 38550 EuG: „Generali/Unicredito“ 389Abgrenzung eines Teil- von einem Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens 3895.3. Eingreifkriterium: Erhebliche Behinderungwirksamen Wettbewerbs 393XVIII Inhaltsverzeichnis5.3.1. Horizontale Zusammenschlusse 395a) Einzelmarktbeherrschung bzw. nicht koordinierteunilaterale Wirkungen 39651 Europaische Kommission: „P&G/Schickedanz (II)“ 397Entstehung/Verstarkung einer marktbeherrschendenStellung bei Konsumgutern (Markenartikeln);wesentliche Wettbewerbsparameter bei Konsumgutern 39752 Europaische Kommission: „Guinness/GrandMetropolitan“ 414Wettbewerbliche Auswirkungen eines im Verhaltniszu den Wettbewerbern besonders breiten ProduktundMarkensortiments auf den Markten furSpirituosen (Portfolioeffekte) 41453 Europaische Kommission:„T-Mobile Austria/tele.ring“ 421Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbsdurch den Erwerb eines kleineren Wettbewerbers(Maverick), ohne dass eine marktbeherrschendeStellung entsteht oder verstarkt wird – Schliesungder „Lucke“ durch die VO Nr. 139/2004 421b) Gemeinsame Marktbeherrschung – KoordinierteWirkungen 42354 EuGH: „Kali&Salz“ 424Anwendbarkeit der FKVO auf kollektive Marktbeherrschung;strukturelle Verbindungen zwischenden Mitgliedern eines Duopols 42455 EuG: „Gencor“ 433Kriterien der duopolistischen Marktbeherrschung;kein Erfordernis struktureller Verbindungenzwischen den Mitgliedern des Oligopols (Duopols) 43356 EuG: „Airtours“ 441Erfordernis eines wirksamen Abschreckungsmechanismusfur das Vorliegen von kollektiverMarktbeherrschung 44157 EuGH: „Sony/BMG“ 447Voraussetzungen eines marktbeherrschendenOligopols 447XIX5.3.2. Nichthorizontale Zusammenschlusse 452a) Vertikale Zusammenschlusse 45258 Europaische Kommission: „Coca-Cola/Carlsberg“ 453Vertikale Integration von Getrankehersteller undAbfuller 45359 Europaische Kommission: „TomTom/Tele Atlas“ 457Prufung eines vertikalen Zusammenschlusses inhoch konzentrierten Markten anhand der nichthorizontalenLeitlinien der Kommission 457b) Konglomerate Zusammenschlusse 46560 Europaische Kommission: „Tetra Pak/Alfa-Laval“ 466Unbedenklichkeit eines Zusammenschlusseszwischen einem marktbeherrschenden Herstellervon Kartonverpackungen und einem Herstellervon Ausrustungen fur die Nahrungsmittelindustrie,insbesondere Molkereien 46661 EuGH/EuG: „Tetra Laval/Sidel“ 473Fehlender Nachweis einer Hebelwirkung zwischenMarkten fur Kartonverpackungen und Marktenfur PET-Flaschen 4735.3.3. Wettbewerbsschutzende Zusagen bzw.Auflagen/Bedingungen 49962 Europaische Kommission: „P&G/Schickedanz (II)“ 500Verauserung eines Geschaftsbereichs als klassischestrukturelle Zusage 50063 EuG: „Gencor“ 504Prinzipielle Zulassigkeit von Verhaltenszusagen 504Anhang I 513Entscheidungsregister – Alphabetisch 513Anhang II 519Entscheidungsregister – Chronologisch 519Literaturverzeichnis 523Stichwortverzeichnis 525