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Ethik-Kommissionen — Vorrecht der Ärztekammern?

Aus der Reihe MedR Schriftenreihe Medizinrecht

56,90 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

06.06.1991

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

128

Maße (L/B/H)

24,2/17/0,8 cm

Gewicht

254 g

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-540-53834-9

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Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

06.06.1991

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

128

Maße (L/B/H)

24,2/17/0,8 cm

Gewicht

254 g

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-540-53834-9

Herstelleradresse

Springer-Verlag KG
Sachsenplatz 4-6
1201 Wien
AT

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  • I. Die Fragestellung: Verstößt die berufsordnende ausnahmslose Beratungspflicht durch öffentlich-rechtlich organisierte Ethik-Kommissionen gegen Gesetz und Verfassung?.- 1. Das Berufsrecht als Grundlage der Ethik-Kommissionen.- 2. Normative, insbesondere verfassungsrechtliche Anforderungen an das die Ethik-Kommissionen betreffende Berufsordnungsrecht.- a) Zum Erfordernis parlamentarischer Leitentscheidung.- b) Der Prüfungsmaßstab für das Berufsordnungsrecht der Ethik-Kommissionen in grundrechtlicher, kollisionsrechtlicher und einfach-gesetzlicher Hinsicht.- aa) Der Maßstab des Grundgesetzes.- bb) Der Maßstab des Bundesrechts.- cc) Der Maßstab des Landesrechts.- II. Anlaß, Bestand, Funktion und Organisation der Ethik-Kommissionen: eine Situationsanalyse.- 1. Ärztliche Berufsethik und normative Ordnung: Ansatzpunkte zur Konzeption der berufsständischen Selbstkontrolle.- 2. Anlaß, Entwicklung, Bestand und Rechtsgrundlagen der Ethik-Kommissionen.- a) Das Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika.- b) Die Entwicklung von Ethik-Kommissionen im europäischen Ausland.- c) Internationale ethische Richtlinien für das ärztliche Handeln auf dem Felde der experimentellen Medizin.- d) Entwicklung, Bestand und Rechtsgrundlagen der Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland.- aa) Die öffentlich-rechtlich legitimierten Ethik-Kommissionen der medizinischen Fakultäten und der Ärztekammern.- bb) Die privaten oder freien Ethik-Kommissionen.- 3. Funktion und Prüfungskompetenz der Ethik-Kommissionen.- a) Die allgemeinen Funktionen der Ausschußkontrolle.- b) Die Aufgaben und Prüfungskompetenzen der Ethik-Kommissionen im einzelnen.- aa) Der zentrale Tätigkeitsbereich der Ethik-Kommissionen: Die klinische Forschung am Menschen.- bb) Die Entwicklungsoffenheit der Ethik-Kommissionen für neue Aufgaben.- 4. Organisation, Zusammensetzung und Verfahrensgrundsätze der Ethik-Kommissionen.- III. Der formelle Rahmen des Berufsordnungsrechts der Ethik-Kommissionen: Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitslehre und autonome Satzungsgewalt.- 1. Allgemeine Ansatzpunkte zur Bestimmung der Regelungsebene im ärztlichen Berufsrecht.- a) Das autonome Kammerrecht im Rechtsquellensystem.- b) Die immanenten Schranken der Forschungsfreiheit in formeller Hinsicht.- c) Die Umgrenzung des Parlamentsvorbehalts im Bereich der Berufsfreiheit durch den Facharztbeschluß des Bundesverfassungsgerichts.- d) Die Einschränkung des Wesentlichkeitsmerkmals in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur berufsständischen Autonomie.- e) Zwischenergebnis: Kriterien zur Bestimmung der Reichweite des Parlamentsvorbehalts im Berufsordnungsrecht.- 2. Das ärztliche Standesrecht als hinreichende Grundlage der Pflicht zur Beratung durch die Ethik-Kommissionen der Ärztekammern oder medizinischen Fakultäten.- a) Die Auswirkungen der neuen Berufsregel auf ihren unmittelbaren Adressatenkreis.- b) Die begrenzte Zulässigkeit autonomer Rechtsetzung mit Auswirkung auf die Belange Dritter oder der Allgemeinheit.- aa) Die Problematik der mittelbaren Außenwirkung berufsständischer Satzungen.- bb) Schlußfolgerungen.- IV. Die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Fall der Ethik-Kommissionen.- 1. Das generelle Verhältnis von Bundesrecht und Berufsordnungsrecht der Länder nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte.- 2. Die Offenheit des Arzneimittelgesetzes für eine berufsständische Selbstkontrolle.- V. Die materielle Vereinbarkeit der berufsrechtlichen Konsultationspflicht mit den Grundrechten.- 1. Der materielle Rahmen des Berufsordnungsrechts der Ethik-Kommissionen.- 2. Die Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.- VI. Beschluß (Zusammenfassung der Ergebnisse).- Anmerkungen.- Anhang: Richtlinien und Rechtsquellen für die Tätigkeit von Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland.- 1. Die Revidierte Deklaration von Helsinki.- 2. Muster-Berufsordnung für die deutschen Ärzte.- 3. Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg.- 4. Statut des Arbeitskreises medizinischer Ethik-Kommissionen.- 5. Verfahrensgrundsätze für die Arbeit der Ethik-Kommissionen.- 6. Statut einer Ethikkommissipn bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg.- 7. Checkliste.- 8. Antragsformular zur Durchführung klinischer Versuche am Menschen.- 9. Satzung und Verfahrens- und Prüfungsrichtlinien der Freiburger Ethik Kommission.- 10. Richtlinien zur Forschung an frühen menschlichen Embryonen.- 11. Richtlinien der Landesärztekammer Baden-Württemberg zur Durchführung von In-vitro-Fertilisation (IVF) und Embryotransfer (ET) als Behandlungsmethode der menschlichen Sterilität.- Verfahrensregelung zur Beurteilung der Durchführung von In-vitro-Fertilisation (IVF) und Embryotransfer (ET).- 12. Richtlinien des Bundesministers für Forschung und Technologie zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro neukombinierte Nukleinsäuren.- 13. Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz — AMG).- 14. Grundsätze des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit für die ordnungsgemäße Durchführung der klinischen Prüfung von Arzneimitteln (Good Clinical Practices — GCP).- 15. Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung — StrlSchVO).- 16. Verordnung über die Sicherheit medizinisch-technischer Geräte (Medizingeräteverordnung — MedGVO).