RAF-Terrorismus im "Deutschen Herbst". Die Politik des Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seiner Regierung
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Sprache:Deutsch
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
25.03.2008
Verlag
GRINSeitenzahl
48
Maße (L/B/H)
21/14,8/0,4 cm
Gewicht
84 g
Auflage
3. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-638-92498-6
1 Abs. 2 GOBReg hat er die Pflicht und das Recht, auf die Durchführung der Richtlinien zu achten. Außerdem ernennt der Bundespräsident entsprechend dem Kabinettsbildungsrecht auf Vorschlag des Bundeskanzlers die Bundesminister (Art. 64 Abs. 1 GG), deren Ämter nach Art. 69 Abs. 2 GG an das des Bundeskanzlers gebunden sind. Zu betonen ist, dass jeder Minister im Rahmen der Richtlinie des Bundeskanzlers entsprechend dem Ressortprinzip für sein Ministerium verantwortlich ist, das besagt Art. 65 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Bundeskanzler kann hier nicht ohne weiteres in einzelnen Sachfragen eingreifen. Das Kollegialprinzip grenzt nach Art. 65 Abs. 1 Satz 3 GG die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers zudem noch ein, indem es vorgibt, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern die Bundesregierung als Kollegium entscheidet. Hier finden sich somit Handelsbefugnisse und Kompetenzen für das Kabinett als Kollektiv in Abgrenzung zu alleinigen Befugnissen und Vorgaben des Kanzlers. Dieser kurze Abriss macht die Stellung des Bundeskanzlers deutlich. Dennoch: Wie führungsstark ein Kanzler ist, zeigt die Realität. Die Richtlinie orientiert sich am Gesamtcharakter der Politik. Im Falle von Helmut Schmidt betont der Autor Michael Schwelien: "In der Tat gibt das Grundgesetz dem Kanzler eine äußerst starke Stellung - aber wenn der Koalitionspartner sich abwendet, nutzt das alles nichts." Ob Helmut Schmidt als fünfter deutscher Bundeskanzler Führungspotenzial bewiesen hat, soll in dieser Arbeit im Zusammenhang mit dem RAF-Terrorismus zur Zeit des "Deutschen Herbstes" beleuchtet werden.
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