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Produktbild: Die staatliche Festsetzung der Rundfunkgebühr.
Band 1049

Die staatliche Festsetzung der Rundfunkgebühr. Rechtliche Kriterien und Grenzen der Gestaltungsmacht der Länder im Verfahren zur Festsetzung der Rundfunkgebühr.

Aus der Reihe Schriften zum Öffentlichen Recht

83,50 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei

Beschreibung

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

30.01.2007

Verlag

Duncker & Humblot

Seitenzahl

241

Maße (L/B/H)

23,7/15,8/1,3 cm

Gewicht

326 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-428-12323-0

Beschreibung

Rezension

»[D]ie materialreiche, aber nicht überladene Arbeit [ist] juristisch kenntnis- und ertragsreich sowie vor allem gut lesbar. Wer es ganz eilig hat, mag sich an der übersichtlich komprimierten Zusammenfassung orientieren und von daher zur vertiefenden Lektüre anregen lassen.« Herbert Bethge, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 6/2010

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

30.01.2007

Verlag

Duncker & Humblot

Seitenzahl

241

Maße (L/B/H)

23,7/15,8/1,3 cm

Gewicht

326 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-428-12323-0

Herstelleradresse

Duncker & Humblot GmbH
Carl-Heinrich-Becker-Weg 9
12165 Berlin
DE
info@duncker-humblot.de

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  • Produktbild: Die staatliche Festsetzung der Rundfunkgebühr.
  • Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Die historische Entwicklung der Rundfunkgebühr und des Verfahrens ihrer Festsetzung in Deutschland - 2. Teil: Der rechtliche Rahmen der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Verfassungsrechtliche Ausgangslage: Die grundrechtliche Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - Verfassungsrechtliche Konsequenzen der grundrechtlichen Rundfunkfreiheit für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - Europarechtliche Probleme der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland - 3. Teil: Die verfahrensrechtlichen Eckdaten der Gebührenfestsetzung: Die allgemeinen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Gebührenurteil (BVerfGE 90, 60) - Die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch die Länder: Das dreistufige Gebührenfestsetzungsverfahren gemäß
    14 RStV,

    1-7 RFinStV - Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine vom KEF-Votum abweichende Gebührenfestsetzung der Länder - Ergebnis - 4. Teil: Die Abweichungsgründe bei einer vom KEF-Votum abweichenden Gebührenfestsetzung der Länder: Der Abweichungsgrund einer unangemessenen Belastung der Rundfunkteilnehmer - Der Abweichungsgrund eines fehlenden Informationszugangs - Weitere Abweichungsgründe - 5. Teil: Der Entscheidungsspielraum der Länder bei Anwendung der Abweichungsgründe: Formelle und materielle Bindungen der Länder - Ergebnis - 6. Teil: Die Folgen einer erweiterten Gestaltungsmacht der Länder bei der Gebührenfestsetzung: Verfassungsrechtliche Folgen - Europarechtliche Folgen - Verfahrensrechtliche Folgen - Folgen für die allgemeine Rundfunkgesetzgebung der Länder - Zusammenfassung - Literatur- und Sachwortverzeichnis