Europa braucht wieder Politik

In den letzten Jahren hat sich in den Mainstream-Medien und der öffentlichen Meinung eine Art Konsens herausgebildet, daß gesellschaftliche Probleme möglichst von (politisch keimfreien) ExpertInnen gelöst werden sollen. Deren Hauptaufgabe wird in der Verwaltung scheinbar naturgesetzlicher ökonomischer Sachzwänge gesehen. Die Hegemonie dieses simplen Ökonomismus wird von den neoliberalen VordenkerInnen auch dazu benützt, die Gestaltungsmöglichkeiten von Politik als Konfliktlösungsmechanismus sowohl zu leugnen als auch weiter zu beschneiden. Wir halten das für eine fatale Entwicklung und sind der Ansicht, dass gegen dieses Primat der Ökonomie wieder Politik als Mittel des gesellschaftlichen Interessenausgleichs gefordert ist. Dieses Buch wird auf der Analyseebene aufzeigen, dass die Dominanz des corporate capitalism keinesfalls unpolitisch zu interpretieren ist, sondern als massive Interessenpolitik, die auf Kosten des ärmeren Drittels der Bevölkerung durchgesetzt wird. In einem weiteren Schritt sollen Alternativen zu dieser 'unpolitischen' Politik des Neoliberalismus skizziert werden. Im Politikteil des Buchs werden Caspar Einem, Alfred Gusenbauer, Gertraud Knoll, Herbert Krejci und Franz Vranitzky an solchen Alternativen arbeiten. Im darauffolgenden Wirtschaftsteil wird von Gabriele Michalitsch (WU Wien), Christian Felber (ATTAC), Markus Marterbauer (WIFO), Ewald Nowotny (WU Wien) und Christoph Matznetter (SPÖ) klargemacht, daß es ohne wirtschaftspolitische Impulse in Europa zu keiner konjunkturellen Erholung kommen kann und wie diese Impulse gesetzt werden sollen. Grundzüge einer neuen Kulturpolitik entwerfen im dritten Teil Norbert Kettner (departure), Peter Marboe, Oliver Marchart (Uni Basel), Elisabeth Mayerhofer (FOKUS) und Rupert Weinzierl.