9053 Euro Gehalt für Europaabgeordnete? Der Streit um das europäische Abgeordnetenstatut.
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
15.04.2004
Abbildungen
mit Abbildungen 22,5 cm
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
125
Maße (L/B/H)
23,3/15,7/1,2 cm
Gewicht
210 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-11534-1
Die vorliegende Analyse wurde in ihrer ursprünglichen Fassung Anfang Januar dem Kanzleramt und in englischer Übersetzung auch den Vertretungen der anderen vierzehn Ratsmitglieder zugesandt. Eine Woche später stellte der Verfasser sie deutschen und ausländischen Medien zur Verfügung. Sie wurde damit zur Grundlage der kritischen Berichterstattung im Inland und im Ausland. Hans Herbert von Arnim fühlt sich dabei dem Wort des großen Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkel aus der Anfangszeit der Bundesrepublik verpflichtet, dass der Staatswissenschaftler, will er seinen Beruf nicht verfehlen, auch bereit sein muss, »anzuecken« und Vorgänge »über die man nicht spricht«, »rücksichtslos zu beleuchten«.
Doch das Parlament sieht sich als Opfer einer Medien-Kampagne. Man hat sich eine richtiggehende »Dolchstoßlegende« ausgedacht: Eine deutsche Boulevardzeitung habe, munitioniert mit falschen Zahlen und Argumenten des Verfassers dieser Studie, Druck auf den deutschen Bundeskanzler ausgeübt und ihn dadurch in der Vorwahlzeit zum Nein bewegt, dem sich dann auch drei andere Mitglieder des Rats anschlossen. Das Parlament hat deshalb angekündigt, es werde das Thema nach den Europawahlen vom 13. Juni 2004 wieder aufgreifen, und der Rat hat es dazu ermutigt. Umso wichtiger erscheint es, die Fakten darzulegen, die Hintergründe aufzuhellen und die wesentlichen Gründe darzustellen, die gegen das Statut sprechen. Dies auch deshalb, weil selbst die deutsche Bundesregierung, die die opponierende Minderheit im Ministerrat anführte, die Gründe für ihr Nein nur sehr lückenhaft darstellte und dadurch Teile der Öffentlichkeit und auch des Parlaments selbst etwas ratlos zurückließ. Die Vagheit der Begründung beruht wohl nicht nur auf diplomatischen und politischen Rücksichten, sondern möglicherweise auch auf dem Kalkül der Regierung, sich nach der Wahl alles offenzuhalten. Um so mehr ist aus der Sicht der Bürger und der Öffentlichkeit eine Klärung geboten.
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