Regierung und Kontrolle in Österreich.
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inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
16.06.1997
Abbildungen
192 S.
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
192
Maße (L/B/H)
23,3/15,7/1,4 cm
Gewicht
260 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-08962-8
Gerade darin liegt die besondere Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle: Im modernen Verfassungsstaat, der neben der klassischen Aufgabe der Erfüllung des Rechts- und Machtzweckes auch immer mehr dem Kultur- und Wohlfahrtszweck zu genügen hat und so auch Kultur-, Sozial- und Wirtschaftsstaat wurde, kommt es einerseits zu einem stetigen Anwachsen von zu bewältigenden Aufgaben durch die der Regierung unterstehenden Verwaltung, andererseits übernimmt die Regierung einen Teil der klassischen Parlamentsaufgabe, indem eine Mehrzahl der Gesetzesanträge von Regierungsseite kommt, mit denen sich dann das Parlament auseinandersetzt und diese bisweilen zum Teil geändert übernimmt. Daraus ergibt sich, daß die Regierung selbst einen bestimmenden Einfluß auf die eigentlich von ihr zu vollziehenden Gesetze hat. Somit ist Hauptaufgabe des Parlaments nicht mehr allein die Rechtssetzung, vielmehr gewinnt die Funktion der Kontrolle eine immer zentralere Bedeutung.
Die Publikation konzentriert sich vor allem auf die verschiedenen Instrumente der parlamentarischen Kontrolle, wobei ein Schwerpunkt auf die parlamentarischen Minderheitenrechte gelegt wird. Ihre Bedeutung liegt in der Tatsache, daß im österreichischen Verfassungssystem der Bestand der Regierung vom Vertrauen der parlamentarischen Körperschaft abhängt. Die Gewaltenteilung verläuft daher wirkungsvoll nicht zwischen Regierung und Parlament, sondern zwischen Regierung und Opposition.
Wenngleich die Bedeutung des Parlaments in der Gesetzgebung eine Veränderung erfahren hat, ist die Bedeutung des Parlaments in der Kontrolle zunehmend. Darauf soll im Hinblick auf die Situation des österreichischen Parlaments, nämlich des National- und Bundesrates näher eingegangen werden.
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