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Produktbild: Vollstreckung im eigenen Namen durch Rechtsfremde.
Band 162

Vollstreckung im eigenen Namen durch Rechtsfremde. Zur Zulässigkeit einer "Vollstreckungsstandschaft".

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Beschreibung

Ausgehend von BGHZ 92, 347 untersucht die Verfasserin, inwieweit ein Titel von einer Person, die nicht Inhaber des titulierten Anspruchs ist, im eigenen Namen vollstreckt werden kann.Dargestellt werden zunächst die drei - üblicherweise unter dem Stichwort »Vollstreckungsstandschaft« diskutierten Fallgruppen....

Beschreibung

Ausgehend von BGHZ 92, 347 untersucht die Verfasserin, inwieweit ein Titel von einer Person, die nicht Inhaber des titulierten Anspruchs ist, im eigenen Namen vollstreckt werden kann.Dargestellt werden zunächst die drei - üblicherweise unter dem Stichwort »Vollstreckungsstandschaft« diskutierten Fallgruppen. Schon hier deutet die Autorin an, daß es möglicherweise gar nicht angebracht ist, alle Fälle als »Vollstreckungsstandschaft« zu bezeichnen.Nach der Darstellung des Meinungsstandes wird der eigene Lösungsansatz vorgestellt. Hierbei unterscheidet Kirsten Schmidt klar zwischen dem formellen Antragsverhältnis des Rechtsfremden zum Staat und dem materiell-rechtlich geprägten Parteiverhältnis des Rechtsfremden zum Schuldner. Im Antragsverhältnis folgt die Vollstreckungsbefugnis aus dem Vollstreckungsanspruch; im Parteiverhältnis kommt es sodann auf die Sachlegitimation des Vollstreckenden an.Die Anwendung auf die Fallgruppen - die eine Prüfung der einschlägigen Rechtsbehelfe beinhaltet - zeigt, daß eine Vollstreckung durch den Rechtsfremden nur in den sogenannten Drittermächtigungsfällen generell unzulässig ist. Zugleich ist es nur in diesen Fällen gerechtfertigt, überhaupt vom Vorliegen einer »Vollstreckungsstandschaft« zu sprechen. Eine Vollstreckungsstandschaft im echten Sinn des Wortes ist somit stets unzulässig.Das gefundene Ergebnis wird einer kritischen Überprüfung unterzogen. Kirsten Schmidt legt dabei zum einen dar, daß kein schützenswertes Interesse des Dritten an einem Handeln im eigenen Namen besteht und somit auch eine gesetzesüberschreitende Rechtsfortbildung in diesem Sinne nicht in Betracht kommt. Zum anderen erfolgt eine Auseinandersetzung mit der zum Ausgangspunkt der Arbeit gemachten Entscheidung des BGH.Abschließend wird aufgezeigt, daß auch die ganz überwiegend bejahte Zulässigkeit der gewillkürten Prozeßstandschaft dem Ergebnis der Unzulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft in den Drittermächtigungsfällen nicht entgegensteht.

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

12.06.2001

Abbildungen

1 Tab.; 111 S.

Verlag Duncker & Humblot

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

12.06.2001

Abbildungen

1 Tab.; 111 S.

Verlag Duncker & Humblot
Seitenzahl

111

Maße (B/H)

15,7/23,3 cm

Gewicht

165 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-428-10270-9

Herstelleradresse

Duncker & Humblot GmbH
Carl-Heinrich-Becker-Weg 9
12165 Berlin
Deutschland
Email: order@duncker-humblot.de
Url: www.duncker-humblot.de
Telephone: +49 30 79000613
Fax: +49 30 79000631

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  • Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einleitung: Bisher diskutierte Fallgruppen der »Vollstreckungsstandschaft« - Aufgabenstellung - 2. Teil: Meinungsstand zur Vollstreckung durch Rechtsfremde: Vollstreckungsstandschaft nach vorangegangener Prozeßstandschaft - Drittermächtigungsfälle - Rückermächtigungsfälle - 3. Teil: Eigener Lösungsansatz: Maßgebliche Kriterien - Vertiefung und Anwendung auf die Fallgruppen - Prüfung der einschlägigen Rechtsbehelfe bei Anwendung dieser Kriterien - Übersicht zu den Rechtsbehelfen und zur Zulässigkeit der Vollstreckung durch Rechtsfremde de lege lata - Überprüfung der gefundenen Ergebnisse - Rechtsfortbildung in den Drittermächtigungsfällen? - Abschließend zum Begriff der "Vollstreckungsstandschaft - 4. Teil: Vereinbarkeit mit der gewillkürten Prozeßstandschaft: Gewillkürte Prozeßstandschaft - Unterschiedliche Behandlung der gewillkürten Prozeßstandschaft und der Vollstreckungsstandschaft - Ergebnis - 5. Teil: Fazit - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis