Die Verfassungsdurchbrechung. Rechtsproblem der Deutschen Einheit und der europäischen Einigung. Ein Beitrag zur Dogmatik der Verfassungsänderung.
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67,50 €
inkl. gesetzl. MwSt.,
Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
13.05.1997
Abbildungen
269 S.
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
269
Maße (L/B/H)
23,3/15,7/1,5 cm
Gewicht
370 g
Auflage
1
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-08894-2
Im ersten Kapitel wird die Weimarer Debatte in Erinnerung gerufen, die politisch-existenzialistische Deutung der Verfassungsdurchbrechung bei Carl Schmitt oder die Gleichheitsfrage bei Gerhard Leibholz. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes brachte die verfassungsgesetzliche Salvierung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft die mit Art. 79 GG überwunden geglaubten Probleme wieder auf die Tagesordnung.
Vor dem geschichtlichen Hintergrund analysiert der Autor neue Formen der Verfassungsdurchbrechung. Der Europa-Artikel 23 lenkt die Integrationsgesetzgebung nunmehr in das Regime des Art. 79 GG - allein das Unionsverfassung und Grundgesetz als Erscheinungsformen der Verfassungsänderung.
Im Prozeß der Wiedervereinigung sorgte der Einigungsvertrag für Ausnahmerecht auf Verfassungsebene, darunter die Gewährleistung der sowjetzonalen Enteignungen 1945-1949. Das dritte Kapitel ordnet und begrenzt diese Sonderbestimmungen über ihren Standort im System der Verfassungsänderung.
Aus der Fallanalyse gewinnt der Autor im Schlußkapitel allgemeine Aussagen zur Dogmatik der Verfassungsänderung, zur Allgemeinheit des Verfassungsgesetzes und zum Vorrang der Verfassung. Am Ende steht der Nachweis, daß die Verfassungsdurchbrechung Bestand hat als spezifisch rechtfertigungsbedürftiger Typus der Verfassungsgesetzgebung.
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