KI-Beratung Beta

Produktbild: Unterschriftenquoren zwischen Parteienstaat und Selbstverwaltung.
Band 704

Unterschriftenquoren zwischen Parteienstaat und Selbstverwaltung. Die Rechtsprechung zum kommunalen Wahlvorschlagsrecht.

52,50 €

inkl. gesetzl. MwSt., Versandkostenfrei


Beschreibung

Bei Kommunalwahlen, aber auch bei sonstigen Wahlen im öffentlich-rechtlichen Bereich, wird zwischen "etablierten" und "neuen" Parteien bzw. Wählergruppen unterschieden: Die Wahlvorschläge der "Etablierten", die bereits in den zu wählenden Gremien (oder auch in anderen) vertreten sind, unterliegen geringeren...

Beschreibung

Bei Kommunalwahlen, aber auch bei sonstigen Wahlen im öffentlich-rechtlichen Bereich, wird zwischen "etablierten" und "neuen" Parteien bzw. Wählergruppen unterschieden: Die Wahlvorschläge der "Etablierten", die bereits in den zu wählenden Gremien (oder auch in anderen) vertreten sind, unterliegen geringeren Anforderungen als die Wahlvorschläge "neuer" Bewerber. Insbesondere müssen "neue" Wahlbewerber eine gewisse Anzahl von Unterstützungsunterschriften beibringen.
Die Frage, inwieweit solche Unterschriftenquoren gerechtfertigt sind, war mehrfach Gegenstand der Rechtsprechung, und sie ist derzeit beim BVerfG anhängig. In dieser Situation will die vorliegende Untersuchung betonen, daß das Recht auf gleichen Zugang zur Wahl nur aus besonderen, zwingenden Gründen beschränkt werden darf und daß im Kommunalrecht die politischen Parteien nicht zu Lasten der örtlichen Kräfte privilegiert werden dürfen.
Unterschriftenquoren dürfen demnach allein dazu dienen, die Zahl der Wahlvorschläge aus Praktikabilitätsgründen zu beschränken. Ferner dürfen die Höhe der Quoren, aber auch die Modalitäten der Unterschriftsleistung nicht gegen das Übermaßverbot verstoßen. Vor allem aber ist - und insofern tritt die Untersuchung einer ganz herrschenden Meinung entgegen - die Privilegierung der "etablierten" gegenüber den "neuen" Bewerbern mangels zwingenden Grundes nicht zu rechtfertigen.

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

13.06.1996

Abbildungen

75 S.

Verlag Duncker & Humblot

Produktdetails

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

13.06.1996

Abbildungen

75 S.

Verlag Duncker & Humblot
Seitenzahl

75

Maße (L/B/H)

23,3/15,7/0,6 cm

Gewicht

150 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-428-08694-8

Herstelleradresse


Email: info@bod.de

Noch keine Bewertungen vorhanden

Verfassen Sie die erste Bewertung zu diesem Artikel

Helfen Sie anderen Kundinnen und Kunden durch Ihre Meinung.

Kundinnen und Kunden meinen

Bewertungen (0)

Weitere Artikel finden Sie in

Die Leseprobe wird geladen.
  • Produktbild: Unterschriftenquoren zwischen Parteienstaat und Selbstverwaltung.
  • Inhaltsübersicht: Einleitung - I. Die Wahlrechtsgrundsätze im kommunalen Wahlvorschlagsrecht: Geltung der Wahlrechtsgrundsätze auch für die Wahlvorbereitung, insbesondere das Wahlvorschlagsrecht - Die Geltungsgrundlagen der Wahlrechtsgrundsätze im Kommunalwahlrecht - Die Wahlrechtsgrundsätze im einzelnen - II. Die Einschränkbarkeit der Wahlrechtsgrundsätze: Enger Spielraum des Gesetzgebers - Das Spannungsverhältnis zwischen Art. 21 und Art. 28 II GG - Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz - III. Die Legitimität der Ziele von Beschränkungen des Wahlvorschlagsrechts: Praktikabilität des "Wahlgeschäfts" - Zulassung nur ernsthafter Vorschläge? - Verhinderung der Stimmenzersplitterung? - Funktionsfähigkeit der Vertretungskörperschaften? - Nicht: Verhinderung der Stimmenvergeudung - Illegitim: Privilegierung der Etablierten - Zusammenfassung - IV. Die Rechtfertigung von Eingriffen in das Wahlvorschlagsrecht: Differenzierungen zwischen verschiedenen Bewerbern - Unterschriftenquoren - V. Prozessuales: Bundes- und Landesverfassungsrecht - Politische Parteien: Verfassungsbeschwerde oder Organstreit? - Schlußbemerkung - Anhang A: Zusammenstellung der Judikatur - Anhang B: Übersicht über die landesrechtlichen Regelungen