Verfassungsrichterwahlen. Die Besetzung der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts und die Besetzung des Europäischen Gerichtshofes sowie des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Internationalen Gerichtshofes mit deutschen Kandidaten.
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62,50 €
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Beschreibung
Produktdetails
Einband
Taschenbuch
Erscheinungsdatum
14.08.1998
Verlag
Duncker & HumblotSeitenzahl
101
Maße (L/B/H)
23,3/15,7/0,8 cm
Gewicht
188 g
Auflage
1. Auflage
Sprache
Deutsch
ISBN
978-3-428-09444-8
Verfassungsrichterwahlen sind von der Verfassung als offener politischer Prozeß vorgesehen, der einer Wahl im Plenum von Bundestag und Bundesrat bedarf. Da Verfahren und Praxis diesen Vorgaben der Verfassung nicht entsprechen, wird der derzeitige Besetzungsmodus des Bundesverfassungsgerichts als verfassungswidrig qualifiziert.
In die Betrachtung einbezogen werden auch das Verfahren zur Besetzung der Richterbank des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, dessen Bedeutung heute derjenigen nationaler Verfassungsgerichte entspricht, sowie die Besetzung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg und des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag mit deutschen Kandidaten. Während das derzeitige nationale Verfahren der Kandidatenauswahl für die beiden internationalen Gerichtshöfe ausreichend demokratisch legitimiert ist, wird eine Beteiligung von Bundesrat und Bundestag bei der Besetzung der Richterbank des Europäischen Gerichtshofes entgegen der derzeitigen Praxis für verfassungsrechtlich notwendig erachtet.
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