Die Mieten steigen seit Monaten exorbitant, und das nicht nur in den Zentren deutscher Großstädte. Nicht selten trifft man bei Wohnungsbesichtigungen auf Hundert andere Mitbewerber - und das, obwohl man sich die Wohnung eigentlich gar nicht leisten könnte. Noch schlimmer sieht es mit Sozialwohnungen aus: Der Bedarf steigt, aber verfügbar ist immer weniger. Warum handelt die Politik nicht? Oder kommt sie gegen die übermächtige Immobilienwirtschaft nicht an? Dr. Andrej Holm, Experte für Wohnungspolitik und Europäische Stadtpolitik, erklärt, wie es zu diesem Desaster kommen konnte. Er wirft dem Staat Versagen vor, denn dieser habe sich Jahrzehntelang auf das Geschäft mit den Wohnungen eingelassen - statt langfristig für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.
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4.0/5.0
Dr_ M
aus Sachsen
4/5
10.10.2018
Buch (Taschenbuch)
Warum ist preiswerter Wohnraum für Mieter in Großstädten knapp?
Das ist die Frage, um die sich dieser Text dreht. Sein Autor gliedert ihn in zwei Teile. Zunächst erklärt er den Markt für solche Wohnungen und begründet danach, warum seiner Meinung nach der Staat bei der Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum für untere Einkommensschichten versagt hat.
In Deutschland wird bei jeder Schwierigkeit sofort nach dem Staat gerufen. Dabei kriegt der kaum etwas auf die Reihe. Egal wie hoch das Steueraufkommen auch ist, es reicht nie. Und nun fordert der Autor dieses Büchleins auch noch, dass der Staat dafür sorgen soll, dass die Bezieher unterer Einkommen ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt bekommen, den sie auch bezahlen können. Doch unter sozialen, ordnungspolitischen und ökonomischen Gesichtspunkten hat Holm völlig recht.
Im ersten Teil seines Textes erläutert er die Funktionsweise des Marktes für Mietwohnungen. Obwohl er das wirklich gut macht, leidet aber auch er offenbar unter der weit verbreiteten Aversion gegen Märkte, die wohl in seiner Sichtweise etwas Unangenehmes mit einem bösen Anstrich sind. Dabei widerspiegeln Märkte nichts weiter als ganz normales menschliches Verhalten. Wenn man sich also über Märkte aufregt, dann ereifert man sich eigentlich über menschliches Verhalten, ist aber zu feige, das auch zuzugeben, oder man begreift den Zusammenhang einfach nicht.
Holm erklärt sehr treffend, dass Bauherren von Mietwohnungen nichts weiter wollen, als ihr Kapital gut verzinst anzulegen. Und warum sollten sie niedrige Zinsen akzeptieren, wenn sie auch risikolos höhere bekommen können. Otto Normalverbraucher macht bei seinen Anlagen auch nichts anderes, wenn er nicht gerade träge ist. Das ist der einfache Grund, warum es ohne staatliche Einmischung keine Sozialwohnungen geben würde. Der Markt für Mietwohnungen kann also das Problem billigen und vernünftigen Wohnraums nicht lösen. Er versagt auch nicht etwa, wie Holm wider besseren Wissens behauptet, sondern er kann das nicht leisten. Und das ist keine wirklich neue Erkenntnis. Sie hat sich schon vor vielen Jahrzehnten herumgesprochen und zum sogenannten sozialen Wohnungsbau in verschiedenen Ausprägungen geführt.
Leider ist dieser soziale Wohnungsbau in Deutschland nicht besonders intelligent organisiert, denn die einstmaligen Sozialwohnungen privater Investoren fallen nach etlichen Jahren aus dem Bestand, was dazu führen kann, dass dieser sinkt, obwohl neue Sozialwohnungen gebaut werden. Einen nachhaltigen Bau solcher Wohnungen gibt es also in Deutschland nicht. Mit dieser Problematik befasst sich Holm im zweiten Teil seines Textes. Wenn also der Markt für Mietwohnungen das Problem aus prinzipiellen Gründen nicht lösen kann, die Förderung des privaten Sozialwohnungsbaus offenbar auch nicht funktioniert und sogar das Problem noch verschärft, dann bleibt nur noch übrig, dass die Kommunen, solche Wohnungen über ihre Gesellschaften bauen lassen.
Doch die machen in vielen Fällen genau das Gegenteil: Sie verkaufen ihre Wohnungsbestände an meistbietende, oft ausländische Investoren, die eigentlich in diesem Immobilienbesitz nur eine Handelsware sehen und sie mit höherem Gewinn weiter verkaufen wollen. Holm nennt als Beispiel die Stadt Dresden, die so gehandelt hatte. Leider blendet der Autor den größeren Zusammenhang dabei völlig aus. Die Städte machen so etwas nicht freiwillig, sondern aus einer bitteren Finanznot heraus. Nur durch den Verkauf von städtischem Eigentum bringen sie sich erst wieder in die Lage, überhaupt irgendeinen Spielraum für andere dringend notwendige Investitionen, zum Beispiel in eine ihre Infrastruktur, Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, zu bekommen.
Ob Holms Vorschlag nach progressiven Steuern für Immobilienbesitz, der in Österreich im vergangenen Jahrhundert erfolgreich gewesen sein soll, tatsächlich zu einer Lösung führen würde, ist nicht ganz klar, denn so wie er das suggeriert, funktioniert das Steuersystem nicht. Wenn Steuern hinterher zweckgebunden eingesetzt werden würden, müssten wir nicht den maroden Zustand deutscher Straßenbrücken beklagen (wozu werden eigentlich die LKW-Maut und die KFZ-Steuer und Kraftstoffsteuern benutzt?) und auch nicht für die Rente beim Tanken "vorsorgen".
Wenn man den Kommunen den Bau von Sozialwohnungen verordnet, muss man dafür auch die Mittel bereitstellen. Dazu müsste man beispielsweise das völlig undurchschaubare Subventionswirrwarr endlich einmal beseitigen und klare Schwerpunkte setzen. Denn wie Holm in seinem Text schreibt, werden Sozialwohnungen durch die verschiedenen Förderprogramme und andere Subventionierungen mehrfach bezahlt und bleiben am Ende nicht im Bestand. Diese Aussage bedeutet doch auch, dass Mittel für den sozialen Wohnungsbau vorhanden sind, aber schlecht angelegt werden.
Holms Buch trägt durchaus dazu bei, die Lage auf dem Wohnungsmarkt besser zu verstehen. Leider vermischt er seine durchaus zutreffenden Beschreibungen immer wieder mit einer gewissen Polemik gegen Vermieter, die man in Härtefällen durchaus nachvollziehen kann, die aber mit dem eigentlichen Problem nichts zu tun hat. Wenn der Autor am Anfang klar beweist, dass der normale Mietwohnungsmarkt das Problem der Bereitstellung von sogenanntem sozialen Wohnraum objektiv nicht lösen kann, dann führt auch verständliche Polemik nicht weiter, sondern lenkt nur von der Suche nach einer anders gearteten Lösung ab. Und bei dieser Suche lässt Holm leider nur Ansätze erkennen.
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