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Charlotte Müller

Charlotte Müller begann nach dem ersten juristischen Staatsexamen ihr Promotionsstudium. Nach dem Referendariat und dem zweiten Staatsexamen trat die Autorin in den Staatsdienst ein.

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Perspektiven einer Einschränkung des Grundsatzes «ne bis in idem» Produktbild: Perspektiven einer Einschränkung des Grundsatzes «ne bis in idem» Band 174 Neu

Perspektiven einer Einschränkung des Grundsatzes «ne bis in idem»

Unter dem verheißungsvollen Namen „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ hat der Gesetzgeber im Jahr 2021 die Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten (§ 362 StPO) grundlegend geändert. Vor dem Hintergrund der politischen Entstehungsgeschichte des § 362 Nr. 5 StPO a.F. untersucht die Arbeit die Grenzen der Zulässigkeit einer Einschränkung des in Art. 103 Abs. 3 GG garantierten ne bis in idem-Grundsatzes und setzt sich mit dem Spannungsverhältnis von Wahrheit, materieller Gerechtigkeit, Rechtssicherheit und Vertrauensschutz auseinander. Als Konsequenz der Kritik an der inzwischen für verfassungswidrig erklärten Norm wird für ein restriktives Wiederaufnahmerecht plädiert und unter Beachtung des Wesensgehalts von Art. 103 Abs. 3 GG ein Reformvorschlag erarbeitet. Es geht hierbei nicht lediglich um die Verhinderung einer Wahrheitsermittlung „um jeden Preis“, sondern vielmehr um ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit als Schutz des Einzelnen vor staatlichen Zugriffsrechten.
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