Grundrechtseingriffe im Ermittlungsverfahren und nach dem Polizeirecht.

Die Einwirkungen des europäischen Rechts auf das deutsche Strafverfahren.

Schriften zum Prozessrecht Band 234

Sabine Ottow

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Beschreibung

Bereits seit den 1970er Jahren sind die Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse des Staates erheblich ausgeweitet worden, zunächst angeheizt durch den Terrorismus der Rote Armee Fraktion, dann durch die Organisierte Kriminalität, später durch den islamistischen Terrorismus und in jüngerer Vergangenheit durch den rechtsextremen Terrorismus.

Die Arbeit analysiert diese Entwicklung und geht der Frage nach, ob die staatliche Verbrechensbekämpfung ihrer derzeitigen normativen und faktischen Struktur nach noch hinreichend Raum für einen effektiven Grundrechteschutz lässt oder ob sie vielmehr in toto eine grundrechtsfeindliche Ausrichtung angenommen hat. Die Autorin identifiziert, dass verschiedene Entwicklungsstränge im Strafprozessrecht und im Polizeirecht, auf nationaler und auf europäischer Ebene die rechtsstaatlichen Grenzen der Verbrechensbekämpfung erodiert haben, und entwickelt konkrete Reformvorschläge, um einen effektiven Grundrechteschutz zu gewährleisten.

Sabine Ottow studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und absolvierte dort zudem die Fachspezifische Fremdsprachenausbildung für Juristen (FFA) mit Schwerpunkt im Anglo-Amerikanischen Recht. Sodann war sie promotionsbegleitend als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Nelles für Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sowie als Geschäftsführerin der strafrechtlichen Bibliothek der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster tätig. Nach Abschluss des Referendariats am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg nahm Sabine Ottow im Jahr 2012 die Tätigkeit als Rechtsanwältin am Hamburger Standort der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek auf. Sie berät und verteidigt Unternehmen und Einzelpersonen auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts.

Produktdetails

Einband Taschenbuch
Seitenzahl 165
Erscheinungsdatum 21.08.2014
Sprache Deutsch
ISBN 978-3-428-14084-8
Verlag Duncker & Humblot
Maße (L/B/H) 23,3/15,6/1,7 cm
Gewicht 232 g
Auflage 1. Auflage

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  • 1. Einleitung

    2. Der Anfangsverdacht

    Die begrenzende Funktion des Anfangsverdachts – Die geringen Anforderungen des Anfangsverdachts – Die tatsächliche Definitionsmacht der Polizei über den Anfangsverdacht – Grundrechtseingriffe infolge der Annahme eines Anfangsverdachts – Mögliche Rechtsbehelfe

    3. Der ausufernde Einsatz heimlicher Ermittlungstechniken

    Das Ausforschen mittels GPS – Das Mobilfunkgerät als Erkenntnislieferant

    4. Der Richtervorbehalt

    Die rechtsstaatliche Bedeutung des Richtervorbehalts – Die Realität des Richtervorbehalts

    5. Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung

    Die Hintergründe vorbeugender Verbrechensbekämpfung – Vorbeugende Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehrrecht – Vorbeugende Verbrechensbekämpfung zur Straftatenverhütung – Die flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Orte – Die umfänglichen Möglichkeiten der Weiterverwendung der Informationen für Zwecke des Strafverfahrens

    6. Die Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes

    Mangelnde Gesetzgebungskompetenz – Weitreichende Parallelzuständigkeiten – Unklare Verfahrensherrschaft – Die umfassenden neuen Eingriffsbefugnisse – Grundrechtssichernde Verfahrensvorschriften

    7. Die Einwirkungen des europäischen Rechts auf das Strafrecht

    Die Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung – Die Strafverteidigung in grenzüberschreitenden Strafverfahren

    8. Fazit und Ausblick

    Literatur- und Sachwortverzeichnis