Wohnungsprivatisierung in den neuen Ländern

Inhaltsverzeichnis


1 Einführung.- I. Das Problem.- II. Der Gang der Untersuchung.-
2 Die Entstehungsgeschichte des Altschuldenhilfe-Gesetzes.- I. Der Wohnungsbestand in der ehemaligen DDR und die Altschuldenproblematik.- 1. Die Zuordnung des staatseigenen Wohnungsbestandes.- a) Die Überfuhrung in das Eigentum der Kommunen.- b) Weitergabe an kommunale Wohnungsunternehmen.- 2. Umwandlung der Genossenschaften.- 3. Übernahme der anteiligen Schulden.- 4. Rechtsnatur und Bestand der Altverbindlichkeiten.- II. Folgen der anteiligen Schuldenübernahme.- III. Überblick über das Altschuldenhilfe-Gesetz.- 1. Zielsetzungen.- 2. Instrumentarien.- 3. Voraussetzungen der Altschuldenhilfen.- 4. Reaktionen auf das Altschuldenhilfe-Gesetz.-
3 Die Pflicht zur Privatisierung und Veräußerung.- I. Die Privatisierungspflicht der Kommunen und kommunalen Wohnungsunternehmen.- 1. Wortsinn.- a) Privatisierung im juristischen Sprachgebrauch.- b) Privatisierung im allgemeinen Sprachgebrauch.- c) Zwischenergebnis.- 2. Bedeutungszusammenhang.- a) Vorrang der Mieterprivatisierung.- b) Andere Privatisierungsformen.- aa) Adressat des einigungsvertraglichen Privatisierungspostulats.- bb) Adressat der Privatisierungspflicht des Altschuldenhilfe-Gesetzes.- cc) Folgen für die Privatisierungspflicht der kommunalen Wohnungsunternehmen.- dd) Folgen für die Privatisierungspflicht der Kommunen.- c) Die Veräußerungspflicht der Genossenschaften.- d) Zwischenergebnis.- 3. Teleologie.- a) Entstehungsgeschichte.- b) Objektiv-teleologische Kriterien.- aa) Die Bedeutung der Mieterprivatisierung.- (1) Die allgemeine Bedeutung individuellen Wohneigentums.- (2) Die besondere Bedeutung in den neuen Ländern.- (3) Probleme bei der Zielerreichung.- bb) Privatisierungserlöse.- cc) Rangverhältnis der Zielsetzungen.- dd) Lösungsweg.- c) Zusammenfassung.- 4. Ergebnis.- II. Die Veräußerungspflicht der Wohnungsgenossenschaften.- 1. Die Unterscheidung Privatisierung - Veräußerung.- 2. Kritik an der Veräußerungspflicht.- 3. Stellungnahme.- 4. Die Bedeutung der Veräußerungspflicht.-
4 Mieterprivatisierung.- I. Individuelles Wohneigentum.- 1. Wortsinn.- 2. Systematik.- a) Überblick über die steuerrechtliche Wohneigentumsförderung.- aa) Wohnung.- bb) Eigenes Objekt.- cc) Begünstigter Personenkreis.- b) Folgen für das Altschuldenhilfe-Gesetz.- 3. Teleologie.- 4. Ergebnis.- II. Einzelne Formen der Mieterprivatisierung.- 1. Erbbaurechte.- 2. Wohnungserbbaurechte.- 3. Dauerwohnrecht gem.
31 Abs. 1 WEG.- 4. Wohnungsgenossenschaften.- 5. Ergebnis.- III. Mieterprivatisierung nach dem Merkblatt der KfW vom 22.12.1995.-
5 Stellung und Funktion der mieternahen Privatisierungsformen.- I. Die Sicht von Bundesregierung und Gesetzgeber.- 1. Der Weg zur Anerkennung.- 2. Einordnung in den Gesamtkontext „Privatisierung“.- a) Verhältnis zur Mieterprivatisierung.- b) Verhältnis zu Veräußerungen an Dritte.- c) Funktion der Modelle mieternaher Privatisierung.- II. Die Sicht der Wohnungswirtschaft.- III. Stellungnahme.- 1. Mieternahe Privatisierungsformen und gesetzliche Zielsetzungen.- a) Bewertung der Sicht von Bundesregierung und Bundestag.- b) Bewertung der Sicht der Wohnungswirtschaft.- 2. Rechtsnatur der Weisung.-
6 Die einzelnen Modelle mieternaher Privatisierung.- I. Die Konzeption der Weisung des BMBau vom 18.05.1995.- II. Die „allgemeinen“ Voraussetzungen.- 1. Die einzelnen Anforderungen nach der Weisung.- 2. Einzelheiten nach dem Merkblatt der KfW vom 22.12.1995.- a) Auswahl zur Privatisierung geeigneter Objekte.- b) Intensive Bemühungen, den Wohnungsbestand den Mietern zum Kauf anzubieten.- 3. Bewertung.- a) Die Vorgehensweise der Unternehmen im Überblick.- b) Die einzelnen Voraussetzungen.- aa) Auswahl geeigneter Objekte, intensive Beratung.- bb) Preisgestaltung.- cc) Vollständiger Eigentumsübergang.- c) Zusammenfassung.- III. Das Genossenschaftsmodell.- 1. Die Chance der Mieter zur Wohneigentumsbildung.- a) Die Mustersatzung des GdW.- b) Eigenes Verständnis.- aa) Zustimmungsrecht der Mitglieder.- (1) Argumente aus der Weisung.- (2) Genossenschaftsrechtliche Überlegungen.- (3) Das Zustimmungsrecht des
17 EigZulG.- bb) Begründung einer statuarischen Pflicht des Vorstandes zur Wohneigentumsbildung.- cc) Formulierungsvorschlag.- c) Zusammenfassung.- 2. Die weiteren Anforderungen an die Satzung.- a) Übertragbarkeit des Geschäftsanteils.- b) Liquidation und Auskehrung des Liquidationserlöses.- 3. Die Neugründung einer Genossenschaft im Rahmen mieternaher Privatisierung.- a) Neugründung nach den Vorschriften des GenG.- b) Abspaltung zur Neugründung nach dem UmwG.- aa) Formen der Spaltung.- bb) Zulässige Spaltungsform im Rahmen mieternaher Privatisierung.- cc) Spaltungsfähige Rechtsträger.- (1) Abspaltung durch ein kommunales Wohnungsunternehmen.- (2) Abspaltung durch eine Wohnungsgenossenschaft.- dd) Überblick über den Ablauf der Abspaltung.- 4. Anrechnung auf die Privatisierungsquote/Berechnung des Erlösabführungsbetrages.- a) Sachgründung.- b) Abspaltung zur Neugründung.- IV. Das Zwischenerwerbermodell.- 1. Die Chance der Mieter zur Bildung individuellen Wohneigentums.- a) Formen der Optionsbegründung.- aa) Festofferte.- bb) Angebotsvertrag.- cc) Bedingter Hauptvertrag.- dd) Einseitig bindender Vorvertrag.- b) Übertragung auf das Zwischenerwerbermodell.- aa) Probleme bei der Optionsbegründung durch Angebotsvertrag bedingten Hauptvertrag und Festofferte.- bb) Eigene Ansicht.- c) Die Bindung des Zwischenerwerbers an den einseitigen Vorvertrag.- d) Die Bedingung der Ausübung der Option durch mindestens 10% der Mieter.- e) Zusammenfassung/Ablauf der Wohneigentpmsbildung.- 2. Die Pflicht zur Instandsetzung und Modernisierung.- 3. Folgen bei Nichterfüllung der Pflichten.- 4. Einbindung des Zwischenerwerbers.- a) Vor der Eigentumsübertragung.- b) Sofortige Eigentumsübertragung.- 5. Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz.- 6. Anrechnung auf die Privatisierungsquote.- V. Mietergemeinschaftsmodelle.- 1. Voraussetzungen der Anerkennung.- 2. Folgen der Veräußerung an eine Mietergemeinschaft.- 3. Anrechnung auf die Privatisierungsquote.-
7 Schlußbetrachtung.- I. Zusammenfassende Darstellung der zu stellenden Voraussetzungen.- II. Überprüfung des Genossenschaftsmodells.- 1. Materielle Privatisierung.- a) Übertragung von Wohnungsbeständen durch eine Kommune oder ein kommunales Wohnungsunternehmen.- aa) Sachgründung.- bb) Abspaltung zur Neugründung.- b) Übertragung von Wohnungsbeständen durch eine Genossenschaft.- aa) Sachgründung.- bb) Abspaltung zur Neugründung.- c) Zwischenergebnis.- 2. Chance zur Wohneigentumsbildung.- 3. Ergebnis.- III. Überprüfung des Zwischenerwerbermodells.- 1. Materielle Privatisierung.- a) Übertragung von Wohnungsbeständen durch eine Kommune, oder ein kommunales Wohnungsunternehmen.- b) Übertragung von Wohnungsbeständen durch eine Genossenschaft.- c) Zwischenergebnis.- 2. Chance zur Wohneigentumsbildung.- a) Maßgeblicher Zeitpunkt.- b) Folgen für das Zwischenerwerbermodell.- 3. Ergebnis.- IV. Vergleich der Modelle.- V. Ausblick.
Band 5

Wohnungsprivatisierung in den neuen Ländern

Mieterprivatisierung und Modelle mieternaher Privatisierung

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ab 44,20 €

Beschreibung

Details

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

20.01.1998

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

208

Maße (L/B/H)

23,6/15,9/1,5 cm

Beschreibung

Details

Einband

Taschenbuch

Erscheinungsdatum

20.01.1998

Verlag

Springer Berlin

Seitenzahl

208

Maße (L/B/H)

23,6/15,9/1,5 cm

Gewicht

360 g

Auflage

1

Sprache

Deutsch

ISBN

978-3-540-63664-9

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  • 1 Einführung.- I. Das Problem.- II. Der Gang der Untersuchung.-
    2 Die Entstehungsgeschichte des Altschuldenhilfe-Gesetzes.- I. Der Wohnungsbestand in der ehemaligen DDR und die Altschuldenproblematik.- 1. Die Zuordnung des staatseigenen Wohnungsbestandes.- a) Die Überfuhrung in das Eigentum der Kommunen.- b) Weitergabe an kommunale Wohnungsunternehmen.- 2. Umwandlung der Genossenschaften.- 3. Übernahme der anteiligen Schulden.- 4. Rechtsnatur und Bestand der Altverbindlichkeiten.- II. Folgen der anteiligen Schuldenübernahme.- III. Überblick über das Altschuldenhilfe-Gesetz.- 1. Zielsetzungen.- 2. Instrumentarien.- 3. Voraussetzungen der Altschuldenhilfen.- 4. Reaktionen auf das Altschuldenhilfe-Gesetz.-
    3 Die Pflicht zur Privatisierung und Veräußerung.- I. Die Privatisierungspflicht der Kommunen und kommunalen Wohnungsunternehmen.- 1. Wortsinn.- a) Privatisierung im juristischen Sprachgebrauch.- b) Privatisierung im allgemeinen Sprachgebrauch.- c) Zwischenergebnis.- 2. Bedeutungszusammenhang.- a) Vorrang der Mieterprivatisierung.- b) Andere Privatisierungsformen.- aa) Adressat des einigungsvertraglichen Privatisierungspostulats.- bb) Adressat der Privatisierungspflicht des Altschuldenhilfe-Gesetzes.- cc) Folgen für die Privatisierungspflicht der kommunalen Wohnungsunternehmen.- dd) Folgen für die Privatisierungspflicht der Kommunen.- c) Die Veräußerungspflicht der Genossenschaften.- d) Zwischenergebnis.- 3. Teleologie.- a) Entstehungsgeschichte.- b) Objektiv-teleologische Kriterien.- aa) Die Bedeutung der Mieterprivatisierung.- (1) Die allgemeine Bedeutung individuellen Wohneigentums.- (2) Die besondere Bedeutung in den neuen Ländern.- (3) Probleme bei der Zielerreichung.- bb) Privatisierungserlöse.- cc) Rangverhältnis der Zielsetzungen.- dd) Lösungsweg.- c) Zusammenfassung.- 4. Ergebnis.- II. Die Veräußerungspflicht der Wohnungsgenossenschaften.- 1. Die Unterscheidung Privatisierung - Veräußerung.- 2. Kritik an der Veräußerungspflicht.- 3. Stellungnahme.- 4. Die Bedeutung der Veräußerungspflicht.-
    4 Mieterprivatisierung.- I. Individuelles Wohneigentum.- 1. Wortsinn.- 2. Systematik.- a) Überblick über die steuerrechtliche Wohneigentumsförderung.- aa) Wohnung.- bb) Eigenes Objekt.- cc) Begünstigter Personenkreis.- b) Folgen für das Altschuldenhilfe-Gesetz.- 3. Teleologie.- 4. Ergebnis.- II. Einzelne Formen der Mieterprivatisierung.- 1. Erbbaurechte.- 2. Wohnungserbbaurechte.- 3. Dauerwohnrecht gem.
    31 Abs. 1 WEG.- 4. Wohnungsgenossenschaften.- 5. Ergebnis.- III. Mieterprivatisierung nach dem Merkblatt der KfW vom 22.12.1995.-
    5 Stellung und Funktion der mieternahen Privatisierungsformen.- I. Die Sicht von Bundesregierung und Gesetzgeber.- 1. Der Weg zur Anerkennung.- 2. Einordnung in den Gesamtkontext „Privatisierung“.- a) Verhältnis zur Mieterprivatisierung.- b) Verhältnis zu Veräußerungen an Dritte.- c) Funktion der Modelle mieternaher Privatisierung.- II. Die Sicht der Wohnungswirtschaft.- III. Stellungnahme.- 1. Mieternahe Privatisierungsformen und gesetzliche Zielsetzungen.- a) Bewertung der Sicht von Bundesregierung und Bundestag.- b) Bewertung der Sicht der Wohnungswirtschaft.- 2. Rechtsnatur der Weisung.-
    6 Die einzelnen Modelle mieternaher Privatisierung.- I. Die Konzeption der Weisung des BMBau vom 18.05.1995.- II. Die „allgemeinen“ Voraussetzungen.- 1. Die einzelnen Anforderungen nach der Weisung.- 2. Einzelheiten nach dem Merkblatt der KfW vom 22.12.1995.- a) Auswahl zur Privatisierung geeigneter Objekte.- b) Intensive Bemühungen, den Wohnungsbestand den Mietern zum Kauf anzubieten.- 3. Bewertung.- a) Die Vorgehensweise der Unternehmen im Überblick.- b) Die einzelnen Voraussetzungen.- aa) Auswahl geeigneter Objekte, intensive Beratung.- bb) Preisgestaltung.- cc) Vollständiger Eigentumsübergang.- c) Zusammenfassung.- III. Das Genossenschaftsmodell.- 1. Die Chance der Mieter zur Wohneigentumsbildung.- a) Die Mustersatzung des GdW.- b) Eigenes Verständnis.- aa) Zustimmungsrecht der Mitglieder.- (1) Argumente aus der Weisung.- (2) Genossenschaftsrechtliche Überlegungen.- (3) Das Zustimmungsrecht des
    17 EigZulG.- bb) Begründung einer statuarischen Pflicht des Vorstandes zur Wohneigentumsbildung.- cc) Formulierungsvorschlag.- c) Zusammenfassung.- 2. Die weiteren Anforderungen an die Satzung.- a) Übertragbarkeit des Geschäftsanteils.- b) Liquidation und Auskehrung des Liquidationserlöses.- 3. Die Neugründung einer Genossenschaft im Rahmen mieternaher Privatisierung.- a) Neugründung nach den Vorschriften des GenG.- b) Abspaltung zur Neugründung nach dem UmwG.- aa) Formen der Spaltung.- bb) Zulässige Spaltungsform im Rahmen mieternaher Privatisierung.- cc) Spaltungsfähige Rechtsträger.- (1) Abspaltung durch ein kommunales Wohnungsunternehmen.- (2) Abspaltung durch eine Wohnungsgenossenschaft.- dd) Überblick über den Ablauf der Abspaltung.- 4. Anrechnung auf die Privatisierungsquote/Berechnung des Erlösabführungsbetrages.- a) Sachgründung.- b) Abspaltung zur Neugründung.- IV. Das Zwischenerwerbermodell.- 1. Die Chance der Mieter zur Bildung individuellen Wohneigentums.- a) Formen der Optionsbegründung.- aa) Festofferte.- bb) Angebotsvertrag.- cc) Bedingter Hauptvertrag.- dd) Einseitig bindender Vorvertrag.- b) Übertragung auf das Zwischenerwerbermodell.- aa) Probleme bei der Optionsbegründung durch Angebotsvertrag bedingten Hauptvertrag und Festofferte.- bb) Eigene Ansicht.- c) Die Bindung des Zwischenerwerbers an den einseitigen Vorvertrag.- d) Die Bedingung der Ausübung der Option durch mindestens 10% der Mieter.- e) Zusammenfassung/Ablauf der Wohneigentpmsbildung.- 2. Die Pflicht zur Instandsetzung und Modernisierung.- 3. Folgen bei Nichterfüllung der Pflichten.- 4. Einbindung des Zwischenerwerbers.- a) Vor der Eigentumsübertragung.- b) Sofortige Eigentumsübertragung.- 5. Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz.- 6. Anrechnung auf die Privatisierungsquote.- V. Mietergemeinschaftsmodelle.- 1. Voraussetzungen der Anerkennung.- 2. Folgen der Veräußerung an eine Mietergemeinschaft.- 3. Anrechnung auf die Privatisierungsquote.-
    7 Schlußbetrachtung.- I. Zusammenfassende Darstellung der zu stellenden Voraussetzungen.- II. Überprüfung des Genossenschaftsmodells.- 1. Materielle Privatisierung.- a) Übertragung von Wohnungsbeständen durch eine Kommune oder ein kommunales Wohnungsunternehmen.- aa) Sachgründung.- bb) Abspaltung zur Neugründung.- b) Übertragung von Wohnungsbeständen durch eine Genossenschaft.- aa) Sachgründung.- bb) Abspaltung zur Neugründung.- c) Zwischenergebnis.- 2. Chance zur Wohneigentumsbildung.- 3. Ergebnis.- III. Überprüfung des Zwischenerwerbermodells.- 1. Materielle Privatisierung.- a) Übertragung von Wohnungsbeständen durch eine Kommune, oder ein kommunales Wohnungsunternehmen.- b) Übertragung von Wohnungsbeständen durch eine Genossenschaft.- c) Zwischenergebnis.- 2. Chance zur Wohneigentumsbildung.- a) Maßgeblicher Zeitpunkt.- b) Folgen für das Zwischenerwerbermodell.- 3. Ergebnis.- IV. Vergleich der Modelle.- V. Ausblick.