Thalia

Christian Felber

Christian Felber, geboren 1972, studierte Romanische Sprachen, Politikwissenschaft, Soziologie und Psychologie in Wien und Madrid. Er ist Mitbegründer von Attac Österreich, freier Publizist, Tänzer und ein gefragter Referent.

Globale Kooperation
»Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.«
Che Guevara
»Wer einen Weltmarkt einrichtet, muss auch die nötigen Rahmenbedingungen schaffen.« »Der ökonomischen Globalisierung muss eine politische folgen.« Sätzen wie diesen stimmen vermutlich neun von zehn LeserInnen zu. Dennoch führen sie ein bisschen in die Irre. Denn die ökonomische Globalisierung, so wie wir sie derzeit erleben und wie sie vielen Menschen Unbehagen bereitet, ist bereits das Produkt einer politischen Regulierung: von der Liberalisierung des Kapitalverkehrs über den GATT-WTO-Prozess bis hin zur Einrichtung von internationalen Tribunalen, bei denen multinationale Konzerne Staaten verklagen können.
Das heißt, es geht nicht darum, einen scheinbar chaotischen oder ungezügelten Prozess endlich zu regulieren, sondern darum, die schon vorhandenen Regulierungen zu ändern und nach neuen Zielen und Werten auszurichten. Oft braucht es nur Neugewichtungen, so gibt es heute schon globale Abkommen und Organisationen zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte, zur Förderung von Entwicklung und Geschlechtergleichheit und zum Erhalt der kulturellen Vielfalt. Der Haken: Sie sind in der Regel unverbindlich und besitzen nicht dieselbe Durchschlagskraft wie der Freihandel. Manche bezeichnen die WTO deshalb als die eigentliche »Weltregierung«. Sie ist der Kristallisationskern von »strong global governance«, während die UN-Organisationen vergleichsweise zahnlos sind: »weak global governance«.
Auffallend ist: Während sich »strong global governance« im Wesentlichen auf die Triade Weltbank, Währungsfonds und WTO beschränkt, gekittet durch die G7, sind die Schwachen stark an der Zahl: Innerhalb der UNO gibt es Programme, Kommissionen und Organisationen für Entwicklung (UNDP), Handel und Entwicklung (UNCTAD), nachhaltige Entwicklung (UNCED), Arbeit (ILO), Umwelt (UNEP), Ernährung und Landwirtschaft (WFP, FAO), Gesundheit (WHO), Menschenrechte (OHCHR), Frauen (UNIFEM) oder kulturelle Vielfalt (UNESCO). Dass sie weitgehend zahnlos sind, hat nicht gerade zu ihrer Bekanntheit beigetragen.
Global Governance?
Im Unterschied zu Global Government bezeichnet Global Governance weder einen Weltstaat noch eine Weltregierung, zwei gefährlich zentralistische Ideen, sondern das nötige Minimum an globaler Kooperation und Koordination von Nationalstaaten, um globale Probleme zu lösen – Beispiel Treibhauseffekt oder Steuerflucht. Der Nabel von Global Governance ist das UN-System. KritikerInnen von Global Governance befürchten, dass auf globaler Ebene das Demokratiedefizit und die Machtungleichgewichte zwischen Nationalstaaten noch verstärkt würden. Das stimmt zum Teil, doch die Alternative wäre nur radikale Deglobalisierung.
Ziel von Global Governance sollte nicht nur die Lösung globaler Probleme, sondern auch die Stärkung der Handlungsfähigkeit von Nationalstaaten und Regionen sein. Die Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft schreibt: »Global Governance läutet gerade nicht das Sterbeglöckchen für den Nationalstaat, sondern will ihm dort Handlungskompetenz zurückgeben, wo er diese durch Globalisierungsprozesse zu verlieren droht.«1
Die Voraussetzung für gelingende Global Governance ist das Bekenntnis der Nationalstaaten zur Kooperation. Das größte Hindernis hierfür ist gegenwärtig das egoistische, unilaterale Verhalten der USA. Sie machen einseitig von ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat Gebrauch und führen ohne UN-Mandat Kriege. Zahlreiche internationale Abkommen müssen ohne die USA auskommen: das Klimaschutzabkommen, der Strafgerichtshof, die OECD-Arbeitsgruppe gegen schädliche Steuerpraktiken oder das Protokoll über Biologische Sicherheit.
Dieses unkooperative Verhalten wird von der EU nur teilweise konterkariert – etwa in Menschenrechts- oder Umweltfragen. In ökonomischen Angelegenheiten fährt die EU im Windschatten der USA oder ist sogar treibende Kraft, etwa bei den Dienstleistungsverhandlungen der Welthandelsorganisation. Zudem schließen beide Großmächte derzeit bilaterale und regionale Freihandels- und Investitionsabkommen ab, die über den WTO-Standard hinausgehen. Dieser Unilateralismus trägt neokoloniale Züge; er sollte kooperativem Multilateralismus weichen.
Angesichts der wachsenden globalen Probleme wie Klimawandel, Umweltkrisen, Migration, Armut, Hunger und Terror wäre es fatal, sich auf diesem winzigen Planeten als Konkurrenten zu verstehen. Kooperation ist das logische Klimaxstadium politischer und kultureller Globalisierung: gewissermaßen eine »Finalität« des Globalisierungsprozesses.
Wenn alle, die dies für vernünftig halten, sich für globale Kooperation einsetzen, könnte die Ära der »Falken« und Freihändler bald vorbei sein. Die Fähigkeit zur globalen Zusammenarbeit ist letztlich eine Überlebensfrage der Menschheit. Was Immanuel Kant vor 200 Jahren im »Ewigen Frieden« als »Föderation von freien Republiken« andachte – die gemeinsame Sicherung des Weltfriedens durch einen Staatenbund –, ist aktueller und notwendiger denn je. Die UNO ist die ansatzweise Verwirklichung dieser Idee, doch vor allem im Sicherheitsrat sind Macht und Rechte ungleich verteilt – ein Grund für ihr schlechtes Funktionieren.
ALTERNATIVEN
47 Stärkung des UN-Systems
Der erste Reformschritt gilt deshalb dem Sicherheitsrat. Die Macht der Großen muss beschnitten und fair verteilt werden. Zweitens müssen die schwachen Organisationen in starke umgewandelt werden. Die starken Organisationen sollten nicht Freihandel und freien Kapitalverkehr durchsetzen, sondern Ziele wie soziale Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Ressourcen- und Generationengerechtigkeit, Menschenrechte, die Förderung der Frauen, den Schutz von Minderheiten und indigenen Bevölkerungen. Drittens bedarf es einer Reihe von neuen Organisationen, wenn die bisherigen Vorschläge umgesetzt werden sollen:
Die Weltsteuerbehörde würde nur ergänzende globale Aufgaben wahrnehmen: Sie würde die Probleme Steuerflucht, Steuerwettbewerb und Steuerungerechtigkeit anpacken und globale Steuern einführen: auf Ressourcen, öffentliche Güter (Meeresengen, Atmosphäre) und globale ökonomische Aktivitäten (Finanztransaktionen, Handel, Investitionen, Fusionen).
Fusionskontrolle und Weltkartellamt: Um der Fusionitis Einhalt zu gebieten, braucht es ein effektives Weltkartellamt mit doppelter Stoßrichtung: Es müssen sowohl Megafusionen verhindert werden als auch marktbeherrschende Stellungen von Konzernen, die durch reines Wachstum zustande kommen. Das Weltkartellamt könnte auch bei der Überführung allzu großer Konzerne unter öffentliche Kontrolle behilflich sein.
Weltbehörde für nachhaltige Entwicklung/UNESC: Da nachhaltige Entwicklung das Leitbild einer alternativen Globalisierung darstellt, sollten auch die Institutionen, die sie fördern und umsetzen, zum Herzstück des UN-Systems werden (neben dem Sicherheitsrat). Derzeit gibt es das Entwicklungsprogramm (UNDP), die Kommission für nachhaltige Entwicklung (UNCED) und das Umweltprogramm (UNEP). Sie könnten entweder zu einer UN-Organisation für nachhaltige Entwicklung verschmelzen oder – gemeinsam mit der Arbeitsorganisation (ILO) und der Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) – unter dem Schirm eines neuen Wirtschafts- und Sozialrats zusammengefasst werden. Dieser Vorschlag kommt vom Administrator des UNDP, Kemal Dervis. Der »United Nations Economic and Social Council« (UNESC) sollte nur die strategischen Leitlinien für die Teilorganisationen vorgeben, für Kohärenz sorgen und evaluieren. Er müsste von hoher demokratischer Legitimation sein und dürfte »keine Gruppeninteressen« vertreten. Auch Dervis plädiert dafür, sowohl die Handelsfrage (derzeit in der WTO geregelt) als auch die Bretton-Woods-Organisationen unter den Legitimationsschirm der UNO zu holen, um mit den einander widersprechenden Politiken Schluss zu machen.
Auch die von Colin Hines vorgeschlagene Weltlokalisierungsorganisation könnte unter diesem Schirm Platz nehmen. Sie bestärkt jede Region darin, einen ei